Frau Donsbach wird als neue Mitarbeiterin der Projektgruppe Oberbillwerder vorgestellt.
Herr Jarchow wünscht im Namen des Ausschusses eine gute Zusammenarbeit.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einvernehmlich beschlossen.
Frau de Buhr trägt zum Thema der Flächenreduzierung anhand einer Präsentation vor.
Anschließend trägt Frau Hilpert anhand von Planzeichnungen zur Vorlage vor und beantwortet Verständnisfragen.
Frau Petersen-Griem fragt, welche Breite der Radschnellweg haben wird?
Herr Czaplenski sagt eine Antwort zu Protokoll zu.
Protokollnotiz: Grundsätzlich ist die Standardbreite für einen Radschnellweg mindestens 4m. Dieses Mindestmaß wird auf jeden Fall umgesetzt und planungsrechtlich gesichert. Der Radschnellweg ersetzt die Veloroute 9.
Herr Kühl bittet um genauere Differenzierung zwischen Radschnellweg und Veloroute. Er möchte wissen, ob vorgesehen ist, die vorhandene Veloroute in einen Radschnellweg umzuwandeln oder ob zusätzlich zur bestehenden Veloroute ein Radschnellweg entstehen soll. Außerdem erkundigt er sich, wie sichergestellt wird, dass der Radschnellweg kreuzungsfrei bleibt und wie die Anbindung an den Mittleren Landweg konfliktfrei gestaltet wird.
Frau Hilpert antwortet, dass die konfliktfreie Anbindung an den Mittleren Landweg derzeit geprüft werde. Die konkrete Planung der Radwege befinde sich noch in Arbeit, hier gehe es zunächst nur um die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage.
Herr Lerch fragt, ob die beiden Häuser, die sich derzeit auf der Fläche befinden, wo die Anbindung an den Mittleren Landweg realisiert werden soll, abgerissen werden.
Frau Hilpert erklärt, dass die Häuser abgerissen werden, weil man ansonsten landwirtschaftliche Flächen miteinbeziehen müsste, was einen noch größeren Eingriff bedeuten würde.
Herr Krohn möchte wissen, ob diese Häuser aktuell bewohnt sind.
Frau Grabow teilt mit, dass sich dort 8 Mietparteien der SAGA befinden. Die SAGA habe in der näheren Umgebung neuen Wohnraum gefunden, sodass die Häuser rechtzeitig frei werden.
Frau Lühr fragt zur Anbindung an den Ladenbeker Furtweg, ob alle Varianten in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gleichberechtigt präsentiert werden, obwohl die Politik sich für die Variante 3 als Vorzugsvariante ausgesprochen hat.
Herr Czaplenski antwortet, dass das politische Meinungsbild in einer formalen Öffentlichkeitsbeteiligung zunächst nicht dargestellt werde, jedoch auf Nachfrage kommuniziert werden könne.
Eine Vertreterin einer Stadtteilkonferenz fragt zum Rahel-Varnhagen-Weg und der eventuellen Abbiegespur, ob mit einer Zunahme des Verkehrs und damit zusammenhängend mit baulichen Veränderungen auch am Radweg gerechnet wird.
Frau Hilpert antwortet, dass es sich hierbei zunächst nur um eine marginale Möglichkeit der Erweiterung der Verkehrsfläche gehe. Sie sagt eine Antwort zu Protokoll zu.
Protokollnotiz: Am Knotenpunkt Nettelnburger Landweg/ Rahel-Varnhagen werden die derzeitig gültigen Anforderungen an Rad- und Gehwegen Berücksichtigung finden. Grundsätzlich wird das zu erwartende erhöhte Radverkehrsaufkommen in Abhängigkeit zu der Flächenverfügbarkeit entsprechend überprüft und bewertet.
Herr Froh erkundigt sich nach den Verkehrsknotenpunkten zur westlichen Anbindung in Richtung der Autobahn.
Herr Dornquast antwortet, dass es aktuell um die Bereiche gehe, wo durch Änderung oder Schaffung von Bebauungsplänen zunächst eine rechtliche Grundlage zur Inanspruchnahme von Flächen hergestellt werden muss. Im Bereich der Hans-Duncker-Straße werde zunächst davon ausgegangen, dass innerhalb des bestehenden Planrechts die notwendigen Verkehrsflächen untergebracht werden können. Ähnlich verhalte es sich mit einer möglichen Anbindung an den Ladenbeker Furtweg und die Lohbrügger Landstraße.
Herr Jarchow lässt namentlich über das Petitum abstimmen.
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Vorlage mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU.
Frau Jauernig trägt zum Thema anhand einer Präsentation vor.
Frau Hilpert und Frau Grabow erläutern die Vorlage.
Frau Petersen-Griem möchte wissen, wie groß die Grundstücksfläche ist, wie groß die bebaute Fläche ist und wie hoch das höchste Gebäude dort sein wird. Des Weiteren begrüßt sie den Mobility Hub und die Schilfzone, da beides zur Aufwertung des Freiraumes beitrüge. Zum Durchstich merkt sie an, dass hier Helligkeit und eine Belebung wichtig seien um potenzielle Angsträume zu vermeiden.
Frau Grabow und Frau Hilpert antworten, dass die Fläche ca. 8 ha groß sei, die durchschnittliche Grundflächenzahl ca. 0,6 betrage und die Bebauung maximal fünfgeschossig werden soll.
Herr Kühl begrüßt die Aufwertung des Bereiches und die Beachtung ökologischer Belange bei der Erhaltung des Schilfbiotops. Zum Parkplatz merkt er an, dass dieser intensiv genutzt werde, weil er kostenlos ist. Er weist darauf hin, dass die Beliebtheit eines Parkplatzes an diesem Standort mit einer Kostenpflicht sinke und könne sich vorstellen, dass der Parkplatz hier entfiele.
Herr Emrich teilt mit, dass die CDU-Fraktion ausdrücklich die vorgestellte Überplanung des Gebietes am Walter-Rudolphi-Weg begrüße, diese Vorlage jedoch ablehnen werde, da der Bebauungsplan an Oberbillwerder gekoppelt sei.
Für Frau Lühr käme die Variante 2 mit der Überbauung des Schilfbiotops nicht in Frage und sie wundere sich über die Idee. Das Schilfbiotop zugänglich zu machen sollte ausgeschlossen werden, da dies das Biotop zerstören würde.
Frau Jacobsen begrüßt die Entwicklung im Bereich des Walter-Rudolphi-Weges, da sie hier sowohl eine gute Verankerung in die vorhandene Struktur als auch eine gute Verbindung zwischen Oberbillwerder und Neuallermöhe sehe.
Herr Froh fragt, ob die Machbarkeit eines Durchstichs bereits mit der Deutschen Bahn (DB) geklärt worden ist.
Frau Grabow antwortet, dass es Gespräche gegeben habe und ein Durchstich laut DB grundsätzlich möglich wäre. Für die Unterbauung des Bahndammes sei jedoch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) verantwortlich und federführend.
Herr Krohn möchte wissen, ob insgesamt mehr Parkplätze vernichtet werden oder letztendlich entstehen.
Frau Grabow antwortet, dass durch den Bau eines Mobility Hubs wahrscheinlich mehr Parkplätze entstehen würden als derzeit vorhanden sind.
Herr Jarchow schließt sich Frau Jacobsen an und begrüßt die positive Entwicklung. Anschließend lässt er namentlich über das Petitum abstimmen.
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Vorlage mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU und AfD.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Baumfällung am Lohbrügger Markt/ Sander Damm
Herr Krohn fragt nach den drei massiven Bäumen, die am Lohbrügger Markt gefällt worden sind. Er möchte wissen, warum die Bäume gefällt worden sind.
Herr Czaplenski sagt eine Antwort zu Protokoll zu.
Protokollnotiz:
Die drei großen Bäume wurden wegen des Straßenausbaus gefällt.
Butterberg
Herr Froh fragt, ob der vorhabenbezogene Bebauungsplan, welcher in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.01.2021 beraten wurde, voll abgerechnet werde oder teilweise von der Stadt bezahlt werde. Er möchte wissen, ob es noch vorhabenbezogene Bebauungspläne gibt oder nur eine Mischform.
Herr Czaplenski erklärt, dass das Bezirksamt überwiegend vorhabenbezogene Bebauungspläne realisiere. In Anlehnung an Angebotspläne gebe es jedoch manchmal auch Mischformen, die sich in bestimmten Zusammenhängen besser eignen. Hier lasse sich die Kostenträgerschaft im städtebaulichen Vertrag festlegen. Eine derartige Mischform sei auch für den Butterberg gewählt worden.
Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 22.10.2020 wird einstimmig genehmigt.
Die Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2020 liegt noch nicht vor.