Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 20.05.2025

Ö 1

Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. § 23 GO

Drei Elternvertreter von Grundschulen aus Neuallermöhe fragen nach der Fortsetzung des Projekts „Schulsozialarbeit“.

 

Frau Schulze erläutert, dass es sich hierbei um ein zusammengefasstes Projekt unter der Rahmenvereinbarung Schule-Jugendhilfe handelt. Es wurden drei Projekte wissenschaftlich durch die Uni Oldenburg evaluiert und dienten der Implementierung von Schulsozialarbeit an den Schulen.

Die Sozialbehörde hat die Fortsetzung des Projektes bewilligt und Mittel hierfür zur Verfügung gestellt.

Nun ist jedoch der bisherige Träger abgesprungen, da es Differenzen bei der Bewertung einer Stelle gab. Aufgrund des Besserstellungsverbotes ist es dem Bezirksamt nicht möglich auf die Forderungen des Trägers einzugehen. Dies wurde von der Zuwendungsabteilung und dem Rechtsamt hinlänglich geprüft.

 

Frau Jungblut ergänzt, dass das Projekt in jedem Fall fortgeführt werden soll. Jedoch lehnt der Träger die Rahmenbedingen ab. Das Bezirksamt kann  nach der Landeshaushaltsordnung  nur den Tarif anerkennen, den es auch für seine eigenen Mitarbeitenden zahlen würde. Aus diesem Grund wird das Projekt neu ausgeschrieben

 

Herr Trute weist darauf hin, dass gemäß dem Zuwendungsrecht (LHO) im Rahmen des Besserstellungsverbots bei der Anerkennung von Personalkosten ausschließlich Personalkosten in Höhe des TV-L berücksichtigt werden dürfen. Da der Träger einen Tarifvertrag anwendet, der Tätigkeiten höher vergütet als vergleichbare Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung, können die Personalkosten nur bis zur Höhe des TV-L anerkannt werden. Höhere Personalkosten sind vom Träger als Eigenmittel zu erbringen.

 

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich angenommen.

Ö 3

Vorstellung der Ombudsstelle OHA (Referent: Herr Pralle)

Herr Pralle von der Ombudsstelle OHA ??? stellt die Arbeit der Ombudsstelle vor: Grundsätzlich steht die Beratung und Vermittlung im Vordergrund. Die Kinder und Jugendlichen suchen die Beratungsstelle eigenständig auf oder werden von Trägern und Jugendamt vermittelt.

 

Ö 5

Wahl einer Ombudsperson

Der Ausschuss freut sich über eine neue Ombudsperson für den Bezirk und wählt Herrn Schaart einstimmig.

 

 

Herr Pralle weist auch noch einmal auf das Vernetzungstreffen am 28.05.2025 hin.

 

Ö 6

Fragen an die Verwaltung

Ö 6.1

Neue Behördenstruktur (BGSI und BSFB) und deren Aufgabenzuschnitte

Im Vorwege wurde die Frage nach der neuen Zuordnung des Senates gestellt.

 

Frau Jungblut berichtet, bisher ist nur bekannt, dass der Bereich Jugendhilfe in die Schulbehörde wechselt. Er bekommt jedoch eine eigene Staatsrätin.

 

 

Frau Lewandowski fragt nach dem Mädchen-Projekt des Trägers Green-Kids in Lohbrügge. An der eigentlichen Adresse ist bisher nichts geschehen.

 

Herr Veit schlägt vor, den Träger einzuladen um über seine Arbeit zu berichten

 

 

Protokollnotiz:

Die Nachfrage bei dem Träger hat ergeben, dass in den eigentlichen Räumen ein Wasserschaden ist, der zurzeit saniert wird. Das Projekt konnte jedoch andere Räumlichkeiten finden und wurde wie geplant im Sommer 2024 gestartet. In den Sommermonaten erfolgen die Angebote auf dem Projekthof in Neuengamme.

 

Ö 7 - 22-0334

Planungen eines Bergedorfer Kindertages im Jahr 2026

 

Frau Liedtke berichtet aus einem Treffen mit weiteren Trägern, dass hier noch weiterer Beratungsbedarf besteht.

 

Frau Lewandowski stellt infrage, ob die Veranstaltung überhaupt noch politisch gewollt ist und fordert mehr Engagement. Sie sieht das Konzept kritisch und schlägt vor, eine Motto-Woche bei den Trägern zu veranstalten.

 

Frau Lenné betont, dass die Politik weiterhin hinter dem Kindertag steht.

 

Frau Frieß favorisiert ebenfalls die Motto-Woche

 

Herr Veit fasst zusammen, dass es einen neuen Ansatz zur Ausgestaltung des Kindertages gibt, welcher von der Arbeitsgruppe abweicht. Er schlägt vor, dass an dieser Überlegung weitergearbeitet werden soll. Hierzu soll jede Partei eine Vertretung benennen, die Vertretungen aus der Kinder- und Jugendarbeit sind gerne gesehen. Er bittet um Nennung der Teilnehmenden bis zur nächsten Sitzung.

 

Ö 8 - 22-0163.01

Zusätzliche Mittel für Ferienangebote 2025 für Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und Familienförderung

 

Die Drucksache wird einstimmig angenommen.

 

 

 

 

Ö 9

Berichte aus den Ausschüssen

Ö 9.1 - 22-0364

Bergedorfer Jugend im Austausch mit der Bezirkspolitik (Verfasserin: AfD-Fraktion)

Herr Veit erläutert, dass die Vorbereitungsrunde sich nicht einig war, ob es sich hierbei um ein Thema für den Jugendhilfeausschuss handelt.

 

Frau Lenné lehnt die Drucksache mit dem Hinweis ab, dass der politischen Partizipation bereits im Bereich des Kindertages hinlänglich zur Genüge getan werde.

 

Dem stimmt der Ausschuss zu.

 

Ö 10

Mitteilung der Verwaltung

Frau Jungblut berichtet, dass in der letzten Sitzung über die Umstrukturierungsmaßnahmen am Sander Markt diskutiert wurde. Sie hat hierzu noch einmal recherchiert. In diesem Fall ging es um eine Planvorstellung. Grundsätzlich merkt das Bezirksamt immer Bedarfe an, damit diese in den Planungen berücksichtigt werden können. Dies ist auch im vorliegenden Fall geschehen.  Die Planung zur Neugestaltung befindet sich noch in den Anfängen.

 

Herr Trute und Frau Schulze ergänzen, dass sowohl in der offenen Kinder- und Jugendarbeit als auch in der Jugendhilfe immer Bedarfe angemeldet werden, damit diese immer mitgedacht werden.

 

 

Ö 11

Mitteilungen der Arbeitsgemeinschaften § 78 SGB VIII

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Ö 12

Mitteilung der freien Träger

Herr Veit berichtet, dass das Clippo-Boberg Richtfest gefeiert hat.

 

Ö 13

Verschiedenes

Auf die Frage von Frau Lewandowski nach dem Verbleib des Berichts über die Verstärkungsmittel, teilt Herr Veit mit, dass dieser in der BV am 22.05.2025 beschlossen wird.

 

 

Frau Raabe teilt mit, dass es Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb der Jugendbeauftragten der Polizei gegeben hat. Ab dem 01.06.2025 wird sie neben dem Bereich Bergedorf auch Teile aus dem Bezirk Mitte betreuen: Billstedt, Hamm und Horn. Mit verbunden ist auch ein Ortswechsel in die Wache des Polizeikommissariats 42.

 

Frau Albert äußert ihren Unmut und schlägt vor, hierüber in einer der nachfolgenden Sitzungen zu diskutieren.

 

 

Herr Veit erinnert daran, dass es sich bei der kommenden Sitzung um die Klausurtagung handelt. Diese Sitzung findet nicht-öffentlich statt. Er bittet um Anmeldung bei der Gremienbetreuung.

 

Ö 14

Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 22.04.2025

Die Niederschrift wird einvernehmlich angenommen.