Der Vorsitzende weist das erstmalig eingesetzte stellvertretende Fachausschussmitglied Olaf Römmele auf seine Eigenschaft als Amtsträger und auf die Bestimmungen nach §§ 203, 331, 332 und 353 b des StGB sowie den entsprechenden Paragrafen des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Er ist zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihm durch Akteneinsicht und in den nichtöffentlichen Sitzungen bekannt geworden sind bzw. bekannt werden.
Ein entsprechendes Informationsblatt wurde ihm bereits zugesandt.
Es sind keine Fragesteller anwesend.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich gebilligt.
Herr Mühlenbeck stellt die geplante äußere und innere Erschließung des neuen Wohngebiets anhand der beigefügten Präsentation vor.
Herr Froh erhält durch Herrn Mühlenbeck die Bestätigung, dass die Haltestelle Wiesnerring in beiden Fahrtrichtungen erhalten bleibt. Die neue Haltestelle vor dem Nahversorger wird zusätzlich eingerichtet.
Herr Dr. Reumann hält vor dem Nahversorger mindestens 20 Fahrradbügel für nötig. Er sieht die gemeinsame Nutzung des zentralen Platzes durch Fußgänger und Fahrradfahrer kritisch und erwartet Konflikte zwischen beiden Gruppen. Seines Erachtens wäre somit eine räumlich getrennte Führung des Radverkehrs am Rand des Platzes wünschenswert.
Herr Mühlenbeck verweist hinsichtlich der Fahrradbügel auf die Verantwortlichkeit des Investors und reklamiert im Hinblick auf die verkehrliche Mischnutzung des Platzes andere Erfahrungen. Eine getrennte Radverkehrsführung würde zu höheren Geschwindigkeiten der Radfahrer führen. Bei der gemeinsamen Nutzung ist hingegen zu erwarten, dass es prozessual zu mehr gegenseitiger Rücksichtnahme kommen wird.
Herr Bruschke erinnert daran, dass das heutige Thema die äußere Erschließung des Wohngebietes ist. Es handelt sich hier noch nicht um die Erstverschickung der Pläne. Die Beratung soll nur die Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss abrunden. Die formale Erstverschickung unter Beteiligung der Politik wird noch folgen.
Frau Petersen-Griem äußert Bedenken hinsichtlich der geplanten Radwegeführung auf der Straße vorbei an der Bushaltestelle beim Nahversorger. Hier kann es gerade für Schüler*innen im Alter von 10 oder 11 Jahren zu gefährlichen Situationen mit an- und abfahrenden Bussen kommen, wenn sie den Radstreifen auf der Fahrbahn nutzen müssen.
Umso wichtiger wird es sein, sofern die Planung so umgesetzt wird, dass eine eigenständige Radwegeanbindung südlich des Nahversorgers zum Rad- und Fußweg am Schleusengraben geschaffen wird.
Herr Mühlenbeck erinnert daran, dass die Haltstelle nur gelegentlich durch Busse besetzt sein wird. Die Radfahrer haben dann die Möglichkeit, am Bus vorbeizufahren oder zu warten.
Herr Gruber hält die den Planungen zugrunde gelegten Schüler- und Kfz-Zahlen für zu gering und betont, dass die an der Haltestelle Fiddigshagen vorgesehene Sprunginsel keinesfalls ausreichend sein wird, um den Schülern der dortigen Grundschule eine sicheres Überqueren der Randersweide zu ermöglichen. Er verlangt daher, die Planungen hier zu überarbeiten. Herr Kubat schlägt eine Fußgängerampel vor.
Herr Mühlenbeck sieht keinen Grund, die zugrunde gelegten Zahlen anzuzweifeln. Diese basieren auf einem aktuellen Verkehrsgutachten, die Verkehrszählungen sprechen nicht für eine Zunahme. Die hierauf basierenden Prognosen wurden regelgerecht erstellt. Zudem gibt es keine Unfalllage. Die Einrichtung einer Lichtsignalanlage wird durch die Verkehrsdirektion nur bei Vorlage hoher Anforderungen genehmigt. Diese werden hier keinesfalls erfüllt.
Herr Bruschke erinnert daran, dass die Querungshilfe nur durch die Kinder genutzt werden wird, die mit dem Bus aus Richtung Süden kommend an der Haltestelle Fiddigshagen aussteigen. Die neuen Wohngebiete liegen jedoch nördlich dieser Örtlichkeit. Derzeit sind praktisch keine Schüler betroffen.
Hinsichtlich einer möglichen missbräuchlichen Nutzung der Kiss-and-Ride-Zone als Parkplatz erklärt Herr Mühlenbeck dem Vorsitzenden, dass es planerisch nicht möglich ist, ein solches Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer zu unterbinden.
Herr Froh fragt, weshalb der Kreisel bei der nördlichen Einmündung in das Wohngebiet eingerichtet wird, obwohl es an der südlichen Erschließung mehr Verkehr geben wird. Herr Mühlenbeck bestätigt, dass am südlichen Knoten 3600 Fahrzeuge erwartet werden, während sich die Prognose für die nördliche Einmündung nur auf 1630 beläuft. Im Süden gibt es für einen Kreisel aufgrund der Kampbille nicht genügend Platz. Beide Kreuzungen werden jedoch hinreichend leistungsfähig sein.
Herr Gasthuber überlegt, ob nicht zwischen beiden Einmündungen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, entsprechend der Geschwindigkeitsbegrenzung im Erschließungsgebiet, sinnhaft wäre. Herr Mühlenbeck sieht hier aufgrund der Verbindungsfunktion, der Verkehrszahlen und der Abwesenheit von schützenswerten Institutionen verkehrsrechtliche Probleme.
Herr Gruber bringt Tempo 30 im Bereich der Schule und der Kita zumindest während der Betriebszeiten beider Einrichtungen sowie einen Fußgängerüberweg an der Haltestelle Fiddigshagen ins Gespräch.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Einrichtung von Fußgängerüberwegen in Tempo 30-Zonen in der Regel nicht möglich ist.
Er dankt Herrn Mühlenbeck für seinen Vortrag.
Herr Schumacher erläutert die Bauablaufplanung für die Kurt-A.-Körber-Chaussee anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation.
Herr Gruber wünscht sich, dass die Nettelnburger Straße explizit nicht als mögliche Umleitungsstrecke ausgeschildert wird. Herr Schumacher sagt ihm zu, dies im Zuge eines anstehenden Ortstermins mit der Polizei wohlwollend zu prüfen.
Herr Schumacher bestätigt Herrn Dr. Reumann, dass es dem Radverkehr während aller Bauphasen möglich sein wird, die Kurt –A.-Körber-Chaussee gegenläufig zu nutzen.
Auf Nachfrage von Herrn Froh erklärt Herr Schumacher, dass eine Anpassung der Schaltung der Lichtsignalanlage am Knoten B5/Sander Damm an die Einbahnstraßenführung wünschenswert gewesen wäre. Das entsprechende Programm lässt sich leider nicht modifizieren und muss während der Bauphase beibehalten werden. Allerdings wird es während des Knotenumbaus provisorische Ampeln geben.
Herr Froh beklagt den schlechten Zustand der für die Busumleitung genutzten Krusestraße und sieht aufgrund der Verkehrsbelastung Probleme, wenn die umgeleiteten Busse nach links in den Ladenbeker Furtweg in Richtung Bergedorf-Süd abbiegen sollen.
Herr Schumacher wird die Situation an der Kreuzung während der Bauphase gemeinsam mit den VHH beobachten. Im Bedarfsfall müsste der Einsatz von Bauprovisorien in Erwägung gezogen werden.
Herr Bruschke bestätigt den kritischen Zustand der Krusestraße. Hier wird beobachtet, wie diese den Umleitungsverkehr verträgt. Auf alle Fälle wird die Verkehrssicherheit gewährleistet werden. Im Anschluss ist zu prüfen, ob eine Deckensanierung erfolgen kann.
Herr Krohn befürchtet durch den Stellplatzverlust ein merkliches Anwachsen des Parksuchverkehrs. Herr Schumacher bestätigt ihm, dass im Bereich der westlichen Kurt-A.-Körber-Chaussee die Hälfte der bisherigen Stellplätze entfallen wird.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Schumacher mit, dass es bisher zu keinen Behinderungen des Busverkehrs durch Eltern, die Ihre Kinder mit dem Auto zur Stadtteilschule bringen, gekommen ist.
Herr Brudnitzky berichtet Herrn Gruber, dass er die Planungen der Gewerbeschule vorgelegt hat. Dort sieht man keine Probleme, zumal der Großteil der Schüler von der S-Bahn kommt und von den Maßnahmen gar nicht betroffen ist.
Der Vorsitzende dankt Herrn Schumacher für seine Ausführungen.
Herr Kubat hält die vorliegende Antwort für unbefriedigend. Offensichtlich soll hier ein höchstrichterliches Urteil ignoriert werden. Außerem wird die Erzählung der Autoindustrie adaptiert, man könne technische Probleme durch ein Softwareupdate beseitigen.
Deshalb wird seine Fraktion diesbezüglich am Ball bleiben.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Kubat kündigt für die nächste Bezirksversammlung einen Antrag seiner Fraktion zum Thema an.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Gruber fragt, ob inwischen neue Erkennntnisse vorliegen und inwieweit die Antwort noch aktuell ist. Herr Bruschke kann dies nicht beantworten. Der Vorsitzende legt ihm eine neue Anfrage nahe.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Bruschke teilt Herrn Dr. Reumann mit, dass hier von einer schnellen Realisierung auszugehen ist. Herr Kleeberg erwartet diese im Zuge der aktuell dort anstehenden Pflasterarbeiten.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Froh bedauert, dass seitens des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) kein Referent entsandt wurde. Durch den beharrlichen Druck des Fachausschusses wird vor Ort aber immerhin eine Lichtsignalanlage geplant, welche allerdings erst im Frühjahr realisiert werden soll. Herr Froh fragt, was dort in der Zwischenzeit vorgesehen ist.
Herr Bruschke bestätigt, dass es sich bei der ab Frühjahr vorhandenen Ampel um einen Erfolg des Fachausschusses handelt. Herr Kleeberg verweist auf den vor Ort vorhandenen provisorischen Fußgängerüberweg, der solange beibehalten wird, bis die baustellenbedingte Einbahnstraßenregelung aufgehoben wird. Dies wird mit der Inbetriebnahme der Lichtsignalanlage zusammenfallen.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Fragen der GRÜNEN:
1. E-Scooter in Bergedorf
Liegt der Aufstellung von E-Scootern in Bergedorf eine Initiative des Bezirksamts zugrunde?
Herr Bruschke erläutert, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation mit den Anbietern Vereinbarungen für das gesamte Stadtgebiet geschlossen hat. Es handelt sich hier um eine Ausweitung des Geschäftsgebietes auf dieser Grundlage.
2. Oberfläche Billewanderweg
Die GRÜNEN hatten in der letzten V+I-Sitzung angeregt, die schlammigen Stellen auf dem Billewanderweg nördlich des Hauni-Geländes zwischen der Holzbrücke und dem Kleingartenverein auszubessern (damit der Weg während der Bauarbeiten auf der Körber-Chaussee als Bypass genutzt werden kann). Wird das Bezirksamt dort noch tätig werden? Wenn ja, bis wann?
Herr Bruschke bestätigt, dass der Billewanderweg tatsächlich auf einigen sehr kurzen Abschnitten wegen einer mangelhaften Entwässerung durchweicht ist. Hier wird in Kürze Abhilfe geschaffen.
Unbeantwortete Fragen aus der letzten Sitzung:
Herr Kleeberg nimmt Bezug auf eine Frage von Herrn Roßborg, die sich auf die Probleme für Rettungseinsätze in der zugeparkten Sanmannreihe bezog, und teilt mit, dass es praktisch keine diesbezügliche Beschwerdelage gibt.
Er gibt bekannt, dass die Polizei die Sanmannreihe aber demnächst befahren wird, um zu prüfen, inwieweit hier Handlungsbedarf besteht.
Hinsichtlich der Situation durch „Elterntaxis“ im Bereich der Ernst-Henning-Schule berichtet Herr Kleeberg, dass der Statteilpolizist wiederholt vor Ort war. Es gibt hier keine Unfalllage, die Situation wird aber weiterhin beobachtet. Als einzige Maßnahme soll das Schild auf der Südseite der August-Bebel-Straße, welches Radfahrern die Nutzung des Gehwegs entgegen der Einbahnstraßenrichtung erlaubt, abmontiert werden. Kinder bis 10 Jahre in Begleitung dürfen den Gehweg auch ohne gesonderte Erlaubnis nutzen. Andere Radfahrer können auf den Gojenbergsweg ausweichen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird mehrheitlich bei jeweils einer Enthaltung der Linken und der CDU genehmigt.
Niederschrift vom 16.09.19
Herr Dr. Reumann erinnert daran, dass die Niederschrift vom 16.09.19 noch durch den Fachausschuss genehmigt werden muss. Dies muss im Rahmen der nächsten Sitzung
geschehen.
Am Gleisdreieck
Herr Froh möchte wissen, ob die Straße Am Gleisdreieck in der dortigen Wohnunterkunft inzwischen öffentlich gewidmet wurde. Anderenfalls sollte sie als Privatstraße beschildert werden.
Herr Bruschke bestätigt, dass sich die Straße noch im Privateigentum befindet, Vor einer Widmung müssen noch einige Formalitäten erfüllt werden. Eine Kennzeichnung als Privatstraße ist jedoch nicht notwendig.
Markierungsarbeiten in den Vier- und Marschlanden
Herr Froh bittet um den Sachstand. Herr Bruschke teilt mit, dass hinsichtlich Markierungsarbeiten eine Zentralausschreibung für ganz Hamburg durchgeführt wurde. Die betreffende Firma sammelt die Aufträge und arbeitet sie sukzessive ab. Die Markierungsarbeiten im Landgebiet wurden bereits beauftragt.
Protokollnotiz:
Markierungsarbeiten sind grundsätzliche Straßenbauunterhaltungsarbeiten, die regelhaft und fortlaufend durch das Bezirksamt Bergedorf durchgeführt werden.
Tiefbauprogramm
Herr Froh schlägt vor, das Tiefbauprogramm in der nächsten Sitzung unter Zuladung des Regionalausschusses zu beraten. Herr Bruschke hält dies für ein sinnvolles Vorgehen. Der Vorsitzende ist ebenfalls einverstanden. Im Fachausschuss besteht Einvernehmen, so vorzugehen.