Herr Schütt schlägt vor, die Drs. 21-0957.02 vor der Drs. 21-0957.01 zu beraten, weil dies inhaltlich sinnvoller ist.
Die Tagesordnung wird mit dieser Maßgabe einvernehmlich genehmigt.
Frau Bröcker verweist auf das Petitum der Drs. 21-0957, in dem der Verwaltung unter der Ziffer 1 der Auftrag erteilt wird, die Aufgaben für ein Stadtmanagement zu erarbeiten. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Vorstellungen und Aufgaben für ein solches Stadtmanagement sich mit Aktivitäten überschneiden, die bereits für die Innenstadt vorbereitet werden, wie zum Beispiel Rise und das das Innenstadtkonzept.
Die Aktivitäten zum Innenstadtkonzept ruhten zwischenzeitig aufgrund der Haushaltssperre. Die wesentlichen Ziele eines Stadtmanagement können aber bereits jetzt mit der bestehenden Förderkulisse Bergedorf-Süd erreicht werden. Konzepte dazu sind inzwischen jedoch im Entwurf fertig, wenn auch noch nicht intern abgestimmt.
Zudem ist das RISE-Gebiet Innenstadt in Planung, in das schließlich alle Konzepte für die das Innenstadt aufgehen sollen.
Vor diesem Hintergrund ergab sich die Idee, im laufenden RISE-Prozess für das Gebiet Bergedorf-Süd erste Maßnahmen zu implementieren. Dies hat den Vorteil, dass damit unmittelbar begonnen werden kann.
Laut Herrn Schütt wird für das RISE-Gebiet derzeit erst eine Problem- und Potentialanalyse erstellt. Weitere Schritte stehen nicht vor 2022 an. Vor diesem Hintergrund wurden im Petitum der Drs. 21-0957 der Verwaltung konkrete Arbeitsaufträge erteilt. Diese entstanden in Diskussionsprozessen in der Lenkungsgruppe Wirtschaft und am Runden Tisch Einzelhandel. Hier haben der WSB und die BIDs ihre Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung eines Stadtmanagements erklärt. Ziel war, im September mit dem Auswahlprozess zu beginnen, weshalb auch der Auftrag erging, den benötigten Finanzrahmen auszuloten und eine Ausschreibung zu formulieren.
Dieser Zeitrahmen ist nun hinfällig. Zudem wurden den Akteuren Zusagen gemacht, die nun obsolet sind.
Frau Bröcker bestätigt, dass das RISE-Gebiet Innenstadt noch einen zeitlichen Vorlauf benötigt. Die Verwaltung hat deshalb das Handlungsfeld „lokale Ökonomie“ wieder in die Förderkulisse des bis 2023 auslaufenden Fördergebiets Bergedorf Süd aufgenommen. Der von der Verwaltung für die nächste Sitzung angekündigte Vorschlag wird einen Weg aufzeigen, wie schneller mit den Maßnahmen begonnen werden kann, als es mit einer Ausschreibung möglich wäre.
Frau Pelch bittet, diesen Vorschlag zu skizzieren. Sie betont, dass die finanzielle und personelle Unterstützung der Wirtschaft aktuell besonders wichtig ist. Die Schaffung einer weiteren Stelle im Bezirksamt benötigt jedoch einen langen Vorlauf. Für das Stadtmanagement stehen drei potentielle Akteure bereit.
Herr Dietrich erinnert daran, dass in den Entstehungsprozess des interfraktionellen Antrags zugunsten des Stadtmanagements die frühere Spitze der Bezirksverwaltung eingebunden war.
Frau Bröcker betont, dass die Verwaltung dasselbe Ziel wie der Antrag verfolgt. Durch die Wiederaufnahme des Handlungsfelds Ökonomie in den RISE-Prozess Bergedorf-Süd werden die Zielsetzungen der Drucksache 21-0957 bereits jetzt förderungsfähig.
Herr Rode erläutert, dass die Verwaltung das Thema Stadtmanagement vor allem als Leerstands- und Eventmanagement auffasst, wodurch es sich unter der Überschrift „Förderung lokaler Ökonomie“ an das Fördergebiet Bergedorf-Süd anschließen lässt. So erscheint es möglich, den Gebietsentwickler mit zusätzlichen Stunden auszustatten und ihm diese Aufgaben zu übertragen. Es könnten beispielsweise Mittel zum Umgang mit Leerstand zur Finanzierung herangezogen werden.
Herr Rode erklärt Frau Westberg und Herrn Schütt, dass konkrete Aussagen über den zeitlichen Umfang und den finanziellen Rahmen derzeit noch nicht möglich sind. Es wird dem Gebietsentwickler aber möglich sein, die Aufgabe Leerstandsmanagement zu erfüllen.
Frau Pelch ist dies zu unkonkret. Sie befürwortet eine andere Herangehensweise, da ein Stadtmanagement insgesamt frei agieren könnte. Im Rahmen von RISE müssen sämtliche Maßnahmen im Vorwege definiert werden. Sie weist erneut auf die drei Akteure hin, von denen bei dem Vorschlag der Verwaltung nun nur einer herausgegriffen wird. Aus ihrer Sicht könnte der Verwaltungsvorschlag das Stadtmanagement ergänzen, aber nicht ersetzen.
Hinzu kommt, dass das RISE-Gebiet Bergedorf-Süd nur ein Teilgebiet umfasst.
Herr Rode erläutert, dass nach Abschluss der Problem-Potential-Analyse die Gebietsfestlegung für das RISE-Projekt Innenstadt eingeleitet werden kann. Somit können erste Projekte im kommenden Jahr starten. Mit der vollen Arbeitsaufnahme ist voraussichtlich im dritten Quartal 2023 zu rechnen. Für Bergedorf-Süd stehen bereits Fördermittel zur Verfügung. Konkretere Aussagen hinsichtlich der Aufstockung der Stelle des Gebietsentwicklers sind in der nächsten Sitzung des Fachausschusses am 20.10. möglich.
Frau Bröcker ergänzt, dass sich die Verwaltung bis dahin auch Gedanken machen wird, wie auf die anderen potentiellen Bewerber für das Stadtmanagement zugegangen werden kann.
Frau Westberg hält die Bevorzugung eines Bewerbers für sehr unglücklich und spricht sich dafür aus, die zusätzlichen Stunden für den Gebietsentwickler öffentlich auszuschreiben. Frau Bröcker und Herr Rode räumen ein, dass sie erst prüfen müssen, ob ein solches Vorgehen vergaberechtlich möglich wäre.
Frau Pelch bittet um Angabe, aus welchen Quellen die zur Verfügung stehenden Fördermittel stammen und welchen Umfang diese haben. Für das Stadtmanagement wurde ein jährlicher Finanzbedarf in Höhe von 85.000 bis 100.000 € veranschlagt.
Herr Schütt beklagt eine zeitliche Verzögerung von zwei Monaten, bis in der Oktober-Sitzung des Ausschusses Entscheidungen getroffen werden können.
Frau Bröcker bietet an, schon im Vorwege weitere Einzelheiten im Rahmen eines Treffens mit den Fachsprechern der Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Sie wird einen Terminvorschlag unterbreiten.
Frau Pelch befürwortet ein solches Treffen, zumal dann Beschlüsse auch im Hauptausschuss oder der BV gefasst werden könnten. Sie möchte den interfraktionellen Antrag vorerst dennoch nicht aufgeben. Zudem bittet sie, die Protokolle der Lenkungsgruppe und des Runden Tisches im Vorwege dieses Termins den Fachsprechern zukommen zu lassen.
s.TOP 2
s. TOP 2
Frau Westberg weist auf den bestehenden Bedarf nach preiswerten Wohnraum hin und beklagt, dass stattdessen befristete Mietverhältnisse und möblierte Zimmer angeboten werden. Leider verfügt das Bezirksamt hier über keine Regelungskompetenz. Sie fordert daher die Öffentlichkeit auf, der Verwaltung Leerstände schnellstmöglich zu melden, damit reagiert werden kann. Zudem wünscht sie sich, dass wieder eine Personalstelle geschaffen wird, die sich ausschließlich mit Wohnungsleerstand befasst.
Der Fachausschuss nimmt die Antworten der Verwaltung auf die Anfrage zur Kenntnis.
Frau Sandecki berichtet, dass die Lenkungsgruppe Wirtschaft und der Runde Tisch Einzelhandel während der Urlaubszeit nicht getagt haben.
Da die Niederschrift nicht versandt wurde, wird die Genehmigung vertagt.
Sachstand Wirtschaftskonferenz
Frau Sandecki teilt Herrn Schütt mit, dass die Wirtschaftskonferenz nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann. Senator Westhagemann hat angekündigt, nicht persönlich anzureisen. Möglich wäre also nur eine digitale Konferenz. Das Thema wird im Rahmen der nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe erörtert.
Neustartfonds
Frau Pelch lobt die beiden bisherigen Wochenendveranstaltungen und erinnert daran, dass noch zwei weitere folgen.
Ausbildungsplatzinitiative
Frau Pelch kündigt an, dass der Lehrstellenatlas auch in diesem Jahr im September an den Schulen verteilt werden soll. Allerdings war es unter den Bedingungen der Pandemie schwer, ihn fertigzustellen.
Herr Heilmann möchte in der nächsten Sitzung im Rahmen eines gesonderten TOPs über die Arbeit der Ausbildungsplatzinitiative berichten.