Es sind keine Fragesteller anwesend.
Die Tagesordnung wird ohne Änderung beschlossen.
Herr Böhm von der Arbeitsstelle Radverkehrskoordination der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) trägt zu den Erweiterungsplänen 2019 des „StadtRAD Hamburg" vor.
Im Weiteren wird inhaltlich auf die gezeigte Präsentation verwiesen, die der Niederschrift anhängt.
Für den Bezirk wurde aufgrund von Einwohner- und Arbeitsplatzdaten ein Nachfragepotenzial von zunächst 16 neuen Standorten (bzw. Makro-Standorten, noch ohne konkrete Flächen) ermittelt. In einem nächsten Schritt wurden über eine Online-Befragung (12/2017 - 1/2018) weitere Standorte ermittelt, so dass letztlich 19 neue Standorte bzw. Makro-Standorte) im Bezirk Bergedorf vorgesehen sind.
Bereits im Frühjahr 2019 wird eine weitere StadtRAD-Station am S-Bahnhof Billwerder Moorfleet realisiert.
Eine weitere Station soll nach Ende der Straßensanierungsmaßnahmen an der Ecke Habermannstraße/Binnenfeldredder entstehen.
Für immer wieder geforderte Standorte wie Bethesda-Krankenhaus, HAW sowie das Berufsschulzentrum fehlt es an öffentlichen Aufstellflächen.
Herr Froh fragt nach, warum der Standort am Frascatiplatz nicht in der gezeigten Auflistung enthalten ist.
Herr Böhm teilt mit, dass diese Fläche wegen der geringen Nutzung bei Veranstaltungen (Jahrmarkt, Zirkus etc.) als nicht ausreichend frequentiert wahrgenommen wurde.
Herr Froh merkt hierzu an, dass der Frascatiplatz von vielen Pendlern aus dem Landgebiet sowie den Umlandgemeinden als Parkplatz genutzt wird, um dann ins Bergedorfer Zentrum zu gelangen. Aus diesem Grund sieht er dort durchaus einen großen Bedarf für eine StadtRAD-Station.
Herr Gruber sieht das ebenso, merkt zum Berufsschulzentrum jedoch noch an, dass die Berufsschüler/innen sowie die Lehrerschaft sich sehnlichst einen Standort wünschen. Er bittet hierzu mit der Schule in Kontakt zu treten, da ungenutzte Parkplätze auf dem Schulgelände evtl. für einen Standort genutzt werden könnten.
Herr Böhm hat die Anregung aufgenommen.
Herr Dr. Reumann berichtet vom Interesse einzelner Umlandgemeinden (z.B. Reinbek, Wentorf) und fragt nach, ob diese nicht in das Netz eingebunden werden könnten.
Weiterhin fragt er nach Planungen hinsichtlich von Lastenrädern für den Bezirk.
Herr Böhm berichtet ebenfalls von Anfragen von Umlandgemeinden und teilt mit, dass man hierzu ein laufendes Projekt in München beobachtet, wo Umlandgemeinden zunehmend eingebunden werden. Aktuell kann jede Gemeinde auf eigene Kosten ein Leihräder-Angebot auf den Weg bringen. Das Lastenrad-Angebot soll zunächst versuchsweise in Stadtteilen mit geringem Pkw-Besatz (z.B. Ottensen) eingeführt werden, später sei dann die Ausweitung auch nach Bergedorf geplant.
Herr Roßborg fragt nach, wann der Standort an der U-Bahn-Haltestelle Mümmelmannsberg realisiert wird, da dieser für viele Boberger und Lohbrügger interessant ist.
Herr Böhm antwortet, dass dieser noch für das Jahr 2019 vorgesehen ist.
Abschließend verweist Herr Böhm in Bezug auf die Flächenthematik darauf, dass verstärkt bislang anderweitig genutzte Flächen (insbesondere Parkplätze) in Betracht gezogen werden sollten, um die neuen StadtRAD-Stationen realisieren zu können.
Herr Helm teilt aufgrund einer Mail vom 18.02.2019 von Herrn Emrich an Herrn Omniczynski mit, dass die Schülerinnen und Schüler selbst bei einer Vorverlegung der Ausschusssitzung nicht daran teilnehmen möchten, sodass deren Ergebnisse ohne ihre Beteiligung behandelt werden müssen. Es ist zudem eine gesammelte Rückmeldung an die Schülerinnen und Schüler vorgesehen.
Herr Springborn wäre wegen seiner zeitweisen Teilnahme an Jugend im Parlament zu einigen Themen aussagefähig, könnte allerdings keine Detailfragen beantworten.
Herr Froh hebt die Wichtigkeit der Ergebnisse hervor und würde gerne die Punkte erörtern und diskutieren.
Herr Gruber schlägt vor, nochmals den Kontakt zwischen den Schulen und den Organisatoren des Veranstaltungstages zu suchen und die Schülerinnen und Schüler nochmals nachdrücklich einzuladen, um den Dialog mit der Kommunalpolitik zu führen.
Herr Froh bringt hierzu einen möglichen Sondertermin ab 16 Uhr vor der Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres ins Gespräch, an dem einzelne Fraktionsvertreter mit den Schülerinnen und Schülern die Ergebnisse erörtern.
Herr Gruber schlägt vor, dieses Veranstaltungsformat gerne auch in einer der Schulen vor Ort durchzuführen.
Herr Froh wird diesen Ansatz mit Herrn Emrich kommunizieren, sodass er (vielleicht mit Unterstützung von Herrn Springborn) nochmals die Schulen kontaktiert.
Das Thema wird in die März-Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres vertagt.
Herr Rosinski stellt eingangs klar, dass die Presseberichterstattung zum Thema die Polizei in ein falsches Licht stellte. Der Prüfauftrag aus dem Fachausschuss sei klar definiert gewesen, die Stellungnahme hierzu liegt nun vor.
Herr Gruber hält diese Stellungnahme für nichtssagend, er hatte konkrete Vorschläge zur Entspannung der Situation erwartet.
Herr Rosinski merkt an, dass es einen Prüfauftrag für eine konkret vorgeschlagene Maßnahme „Blumenkästen“ gab, den die Verwaltung mit Polizeibeteiligung bewertet hat. Das Kernproblem seien jedoch die „Parker“ im gesamten neu gestalteten Bereich des Bahnhofvorplatzes bis hin zur Alten Holstenstraße. Ein Lösungsansatz könnte evtl. die Beauftragung eines Planers sein.
Herr Froh dankt für die einleitenden Worte und schlägt einen Vor-Ort-Termin unter Beteiligung von Bezirksamt, Polizei und den Fachsprechern der Fraktionen vor, um eine befriedigende Lösung zu finden. Auch die „Kiss-and-Ride-Zone“ sollte erneut bedacht werden.
Herr Rosinski hält den Termin vor Ort für eine gute Idee, die von der Verwaltung ebenfalls präferiert wird.
Herr Dr. Reumann fand die Stellungnahme ebenfalls unzureichend, an einen Vor-Ort-Termin würde er teilnehmen, da zwingend eine Lösung gefunden werden muss.
Herr Jarchow hält die gesamte Gestaltung des öffentlichen Raumes am Bahnhofvorplatz bis hin zur Bergedorfer Straße für unglücklich, so hätte z.B. der Platz mit den spärlichen Bäumen keine ausreichende Aufenthaltsqualität. Für diese komplexe Gesamtsituation sollte professionelle Hilfe in Anspruch genommen werden.
Herr Bruschke macht darauf aufmerksam, dass die Flächen am Bahnhofsvorplatz und im näheren Umfeld unter erheblichem Nutzungsdruck gestaltet wurden und Probleme bereits früh erkennbar waren. Alle Verantwortlichen in Verwaltung und Politik hofften, dass sich diese Situation „zurechtruckelt“. Heute müssen wir nun eine gemeinsame Lösung für die aktuellen Probleme finden. Er hält es nicht für zielführend, mit der Abarbeitung von Anträgen, Änderungsanträgen und Stellungnahmen eine Lösung abzuringen, er würde sich mehr Dialog und Austausch von Argumenten wünschen.
Frau Rogalski-Beeck spricht sich für eine Lösung aus, die auch Bestand hat, wozu sie nicht die Blumenkästen zählt. Weiterhin bittet sie, auch einen Vertreter/in des Seniorenbeirats zum Vor-Ort-Termin einzuladen.
Herr Gruber merkt positiv an, dass der „Shared Space“ dem Grunde nach gut funktioniert, man nimmt größtenteils Rücksicht auf die jeweils anderen Verkehrsteilnehmer, einzig das Parken in den Nebenflächen ist problematisch.
Herr Springborn sieht grundsätzlich fraktionsübergreifend den Wunsch, eine gütliche Lösung zu erhalten, insofern sei der geplante Vor-Ort-Termin der richtige Weg.
Herr Froh teilt mit, gehört zu haben, dass eine verbesserte Schaltung der besagten Lichtzeichenanlagen (LZA) auf der B5 technisch problematisch zu sein scheint und schlägt vor hierzu einen Fachmann des LSBG in den Fachausschuss einzuladen, da diese Lichtzeichenanlagen bei den derzeitig in Planung befindlichen Bauvorhaben, zukünftig noch an Bedeutung gewinnen. Die momentane Situation sei ein Ärgernis, besonders in Hauptverkehrszeiten.
Herr Dr. Reumann hebt die Bedeutung der neuesten LZA hervor, die gut frequentiert sei und zu weniger „Falschfahrten“ unter der Brücke geführt hat. Eine zugunsten des Autoverkehrs angepasste Schaltung, hält er für unnötig.
Herr Springborn spricht sich für eine Betrachtung der Schaltungssituation im Gesamtkontext aus und befürwortet die Einladung eines Referenten des LSBG.
Es findet keine Erörterung statt.
Frau Bower hätte gerne den Grund für die Haltestellenaufhebung gewusst.
Herr Kleeberg teilt mit, dass diese im Zusammenhang mit der Baustelle steht, was auch in der versandten Drucksache angeführt ist.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Die Niederschrift -öffentlicher Teil- vom 14.01.2019, wird einstimmig genehmigt.
Herr Gruber spricht die Problematik bezüglich der fehlenden Brückenquerung vom Wohngebiet Schilfpark über den Schleusengraben an und bittet darum, für die Schülerinnen und Schüler aus dem Quartier eine Shuttle-Lösung zu finden.
Herr Bruschke teilt mit, dass es hierzu bereits einen Prüfauftrag an sein Fachamt, aus dem letzten Stadtentwicklungsausschuss, gäbe.