Die Vorsitzende verliest die Frage:
„Ich möchte noch einmal an die Situation für behinderte Menschen am Hohendeicher See
erinnern. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand scheint es so, dass bis jetzt keine geeignete neue Badestelle geplant ist.
Sollte in der nächsten Zeit nicht entschieden werden können, wo und wie Baden weiterhin für Menschen mit körperlichen Einschränkungen möglich ist, so bitte ich Sie, darüber nachzudenken, für die nächste Saison die beiden bekannten wilden Badestellen, die von im Landgebiet wohnhaften Rollstuhlfahrenden genutzt werden, unberührt zu lassen. Somit wäre für uns weiterhin ein Zugang zum See gesichert.“
Es wird einvernehmlich entschieden, diese Frage unter Punkt 3 der Tagesordnung zu beraten.
Herr Froh bittet, in diesem Zuge den Anglersteg mit auf die Controllingliste zu setzen.
Anmerkung der Verwaltung
Der Anglersteg ist bereits Teil der Controllingliste, daher ist eine Aufnahme nicht notwendig.
Herr Froh bittet die Tagesordnung um den Punkt 3.1 „Fischausgleich/ Fischtreppe Sperrwerk
Tatenberg“ zu erweitern.
Herr Rosinski gibt zu bedenken, dass dieser Punkt sehr kurzfristig eingegangen ist und daher keine Präsentation vorliegt.
Frau Schäfermeyer-Gomm erklärt sich jedoch bereit, Fragen zu diesem Projekt zu beantworten.
Frau Schäfermeyer-Gomm stellt die Ergebnisse der Stellungnahmen sowie die geplanten Maßnahmen anhand einer Präsentation vor. Diese wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Herr Charles stellt das weitere Vorgehen vor:
Es muss ein Antrag nach § 30 Bundesnaturschutzgsetz (BNatG) gestellt werden. Dies soll noch bis Ende Januar 2022 erfolgen. Ein positiver Bescheid wird zu Mitte Februar 2022 erwartet. Anschließend erfolgt dann der Rückschnitt der Bäume und Sträucher bis Ende Februar 2022, so dass diese Arbeiten bis Anfang März 2022 erledigt sind.
Weiter erfolgt die Herstellung der Badestellen. Gleichzeitig wird der Badesteg beantragt. Hierfür ist eine wasserrechtliche Genehmigung notwendig. Diese liegt für den geforderten Steg an dieser Stelle noch nicht vor.
Er erklärt sich bereit, sich mit Frau Zehe vor Ort zu treffen, um dort Ihre Fragen zu klären.
Die Mitglieder stellen Verständnisfragen, die Frau Schäfermeyer-Gomm, Herr Charles und Frau Eydeler-Jäppinen beantworten.
Frau Garbers fordert eine klare Aufstellung für einen Pflegeplan. Der erste Rückschnitt muss zwingend bis Ende Februar erfolgt sein. Weiterhin betont sie, dass Toiletten benötigt werden. Sie befürchtet, dass die geplanten Badestellen nicht reichen werden. Ein barrierefreier Steg ist ebenso notwendig. Um eine Verschmutzung des Sees zu verringen und eine bessere Wasserqualität zu gewährleisten, ist ein Baumschnitt dringend notwendig.
Herr Froh schließt sich Frau Garbers an. Er teilt mit, dass er von der Präsentation und dem Pflege- und Entwicklungsplan mehr erwartet hätte. Er fordert einen klaren Pflege- und Entwicklungsplan auch für die nächsten Jahre. Er befürchtet ebenfalls, dass die neu ausgewiesenen Badestellen nicht reichen werden und fordert eine Subsumierung der bisherigen und neuen Badestellen.
Herr Charles erläutert, dass diese Bilanzierung in den Antrag mit einfließt. Die Pflegemaßnahmen werden im Rahmen der durch die Haushaltsplanung zur Verfügung gestellten Mittel erledigt.
Herr Jarchow bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit. Er betont, dass zu nächst der Antrag nach § 30 BNatG und dessen positiver Bescheid im Vordergrund steht.
Frau Ahrens-Bötel (LINKE) und Herr Stamer (GRÜNE) betonen für ihre Fraktionen, dass hier die Vereinbarkeit von Ökologischen und touristischen Aspekten in Einklang gebracht werden müssen.
Herr Welzin gibt zu bedenken, dass auch der finanzielle Aspekt betrachtet werden muss.
Herr Froh beantragt, dass der Antrag in kleiner Runde den Fachsprecher:innen des Ausschusses vorgestellt und beraten werden soll.
Herr Rosinski erläutert noch einmal die Zeitschiene für den Antrag:
Der Antrag nach §30 BNatG wird bis Ende Januar 2022 eingereicht. Ein positiver Bescheid wird voraussichtlich Mitte Februar 2022 vorliegen, so dass der Rückschnitt der Büsche und Bäume bis Ende Februar 2022 erfolgt. Er schlägt vor, in der nächsten Sitzung im Februar über den weiteren Sachstand zu berichten. Bis dahin ist der Antrag gestellt.
Sollte vorab eine Runde der Fachsprecher gewünscht sein, so bittet er um Abstimmung.
Herr Jarchow für die SPD-Fraktion, Herr Stamer für die GRÜNEN-Fraktion und Herr Martens für die FDP-Fraktion lehnen dies ab. Frau Ahrens-Bötel für die Links-Fraktion enthält sich.
Es erfolgt eine Information über den Stand des Antrags in der nächsten Sitzung des Regionalausschusses.
Die Mitglieder stellen Fragen über das Projekt an Frau Schäfermeyer-Gomm.
Sie berichtet, dass ein Probelauf zum Fischausgleich an der Tatenbergerschleuse über das Deichsiel erfolgte. Ziel ist es, dass eine dauerhafte Fischdurchgängigkeit über die Bille bis nach Reinbek besteht.
Bisher stellte die Tatenberger Schleuse ein großes Hindernis dar. Ein Fischausgleich erfolgte bisher nur bei Schleusungen. Hierbei war die Strömung jedoch so stark, dass nur wenige Fische den Weg in die Dove-Elbe fanden. Daher wurde bereits 2015 eine Machbarkeitsstudie entwickelt, um dieses Problem zu lösen. Nun erfolgen Studien, wie die Gewässersysteme eine dauerhafte leichte Öffnung des Deichsiels verkraften. Hier müssen auch noch langfristige Studien erfolgen.
Sie bedauert, dass hier die Kommunikation bisher so schlecht gelaufen ist und bietet daher an, den Regionalausschuss über die weiteren Schritte zu informieren.
Herr Simon berichtet über die geplanten Maßnahmen der Entwässerungssysteme in den Vier- und Marschlanden anhand einer Präsentation und beantwortet Verständnisfragen. Die Präsentation wird den Ausschussmitgliedern als Anlage zur Verfügung gestellt.
Er berichtet, dass die Vier- und Marschlande einen sehr komplexen Raum darstellen. Dadurch, dass Gebiete in Bergedorf niedriger liegen als die Vier- und Marschlande ist eine reine Deicherhöhung nicht sinnvoll. Durch den Rückstau von Niederschlagswasser füllen sich die Entwässerungssysteme in den Marschlanden und es kommt zu Überschwemmungen. Hier setzen die geplanten Maßnahmen an.
Er teilt mit, dass die BUKEA vom LIG die Erlaubnis erhalten hat, direkt mit den betroffenen Grundstückseigentümern zu verhandeln. Es sind bereits konstruktive Gespräche erfolgt.
Der Ausschuss begrüßt die anstehenden Planungen und bittet Herrn Simon, den Regionalausschuss weiter zu begleiten und zu informieren. Er wünscht sich einen unkomplizierten Austausch.
Herr Simon stellt in Aussicht, dass er den Regionalausschuss informiert, sobald der Antrag für die Ertüchtigung des Deichsiels Tatenberg gestellt wird.
Es wurden keine Fragen eingereicht.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache einvernehmlich zur Kenntnis.
Herr Welzin fragt, ob die Maßnahmen mit dem Umweltschutz vereinbar sind und ob bereits Auffälligkeiten aufgetreten sind.
Herr Charles wird die Antwort zu Protkoll geben.
Anmerkung der Verwaltung
Nach Rücksprache mit den Mitarbeitern wurden keine Auffälligkeiten beim Artenschutz (Igelruhe, Höhlungen, etc.) festgestellt.
Herr Froh fragt, ob sich die Baumfällarbeiten an den Hochwasseranlagen auf die bei der Deichschau markierten Bäume beziehen.
Anmerkung der Verwaltung
Es handelt sich hierbei nicht um die Bäume, die bei der Deichschau bemerkt wurden.
Frau Pelch übergibt den Vorsitz an Herrn Meyns und trägt den Antrag vor. Sie betont, dass es sich hierbei um einen Prüfauftrag handelt, der den Antrag 21-1164 – Bike-Port Tatenberg ergänzen soll.
Herr Meyns gibt den Vorsitz zurück. Er bittet die Realisierung des Antrags Bike-Port Tatenberg abzuwarten. Anschließend könne man gemeinsam überlegen, wo weitere Bike-Ports entstehen könnten. Es schlägt eine Verschiebung des Antrags für nach der Sommerpause vor.
Herr Froh ergänzt, dass es sich hierbei lediglich um einen Prüfauftrag handelt und bittet um Abstimmung.
Herr Rosinski betont, dass der Antrag Bike-Port Tatenberg sehr hilfreich war. Er sieht diesen Antrag als Vorlage für weitere Bike-Ports in den Vier- und Marschlanden. Hieraus würde ein Wiedererkennungswert geschaffen. Zunächst muss jedoch erst einmal ein Flächenbedarf ermittelt werden. Eine Umsetzung soll noch im ersten Halbjahr 2022 erfolgen.
Er schlägt vor, in der März-Sitzung über das weitere Vorgehen zu berichten und dann den Antrag im April erneut auf die Tagesordnung zu nehmen.
Herr Jarchow spricht sich ebenfalls für eine Vertagung des Antrages bis nach der Sommerpause aus. Zunächst sollte die Entwicklung des Bike-Ports in Tatenberg abgewartet werden. Damit anschließend weitere Standorte ermittelt werden können.
Herr Froh schlägt vor, dem Vorschlag von Herrn Rosinski zu folgen und den Antrag bis zur Vorstellung des Bike-Ports Tatenberg zurückzustellen und fragt, ob anschließend ein interfraktioneller Antrag möglich ist.
Sitzungsunterbrechung von 20:28 – 20:33
Herr Froh stellt den Antrag vor.
Sommerbad Altengamme
Auf die Frage von Frau Garbers nach den durchgeführten Arbeiten am Sommerbad Altengamme, verweist Herr Rosinski auf den kommenden Vortrag von Herrn von Krenski in der Februar-Sitzung.
Straße „Durchdeich“
Herr Rosinski berichtet, dass für die Straße „Durchdeich“ eine Übergangslösung geschaffen wurde. Es liegen nun Mittel für eine Deckensanierung bereit. Diese soll bereits in diesem Sommer erfolgen.
Die Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.