Es wurden keine Bürgerfragen eingereicht.
Der Vorsitzende begrüßt das neue stellvertretende Mitglied des Regionalausschusses, Frau Daniela Ahrens-Bötel (LINKE) und weist sie auf ihre Eigenschaft als Amtsträgerin und auf die Bestimmungen nach den §§ 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern, 203 Verletzung von Privatgeheimnissen, 331 Vorteilsannahme, 332 Bestechlichkeit und 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses des Strafgesetzbuches sowie nach den §§ 6 Ausübung des Mandats, 7 Verschwiegenheit und 11 Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Die entsprechenden Unterlagen wurden bereits schriftlich zugestellt.
Herr Meyns hält die vorliegende Tagesordnung nicht für geschäftsordnungskonform, da der TOP 5 nicht mit ihm als stellvertretendem Vorsitzenden abgestimmt wurde. Er beantragt daher, diesen TOP von der Tagesordnung zu nehmen.
Herr Capeletti erläutert das übliche Verfahren zur Abstimmung der Tagesordnung und weist darauf hin, dass der betreffende Antrag fristgerecht mit der Einladung verschickt wurde. Er erinnert daran, dass in der Vergangenheit Anträge anderer Fraktionen problemlos auf die Tagesordnung genommen wurden und bittet darum, über den Verbleib des TOPs auf der Tagesordnung abzustimmen.
Die Mitglieder des Regionalausschusses sprechen sich mit 7 Ja-Stimmen (CDU, LINKE, AfD) und 8 Nein-Stimmen (SPD, GRÜNE, FDP) dagegen aus, den TOP auf der Tagesordnung zu belassen. Die Tagesordnung wird daher ohne diesen TOP beschlossen.
Herr Rosinski weist einleitend darauf hin, dass in der heutigen Sitzung ausschließlich der Bereich der sogenannten zweiten Deichlinie erörtert wird. Die Planungen für den Hauptdeich werden zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt können Aussagen zu den neu angedachten Schöpfwerken an dieser Stelle nicht getroffen werden.
Herr Schaper stellt im anliegenden Vortrag dar, dass die Deiche zum Teil nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) erstellt daher in Abstimmung mit der Hamburg Port Authority (HPA) ein Handlungskonzept, das auf eine langfristige Umsetzung ausgelegt ist.
Herr Schütt fragt, ob das Handlungskonzept der Politik zur Verfügung gestellt werden kann. Herr Simon sagt eine Prüfung zu, da es sich um ein internes Dokument handelt.
Auf Nachfragen von Herrn Schütt informiert Herr Schaper darüber, dass ein Fluten des Bereiches zwischen der Dove-Elbe und der Strom-Elbe nicht beabsichtigt sei und das Schöpfwerk an der Tatenberger Schleuse nicht in die aktuellen Planungen einbezogen wurde. Die mögliche Ausübung eines Vorkaufsrechtes wird im jeweiligen Einzelfall geprüft.
Die Finanzierung möglicher Maßnahmen ist von der Bürgerschaft abzusichern. Die Entfernung von Bäumen ist kurzfristig nicht geplant. Es wird ein Baumkataster erstellt.
Herr Simon ergänzt, dass die Deiche nicht erhöht oder verbreitert werden, sondern erhalten und sukzessive verbessert werden sollen. Herr Klöpper konkretisiert, dass das Erhaltungsmanagement Hochwasserschutz vorhandene Strukturen aufnimmt, um Kennzahlen zu ermitteln und Kosten zu ermitteln.
Auf erneute Nachfrage von Herrn Schütt erläutert Herr Simon, dass es sich um eine langfristige strategische Vorgehensweise handelt, an die sich betroffene Anwohner gewöhnen müssen, die aber nach Auffassung von Herrn Schaper keine Angst erzeugen, sondern lediglich das Gefahrenbewusstsein in der Bevölkerung schärfen sollte.
Herr Jarchow führt aus, dass sie Entwicklung im Zusammenhang mit den Deichen im Binnenbereich insbesondere nach Ausübung des Vorkaufsrechtes bei den Menschen angekommen sei und fragt nach der zeitlichen Perspektive der Umsetzung. Herr Simon betont, dass das Schutzsystem aktuell gut aufgestellt ist. Es geht um eine Absicherung der zukünftigen Entwicklung der nächsten Jahrzehnte. Das Vorkaufsrecht wird nur bei einem anstehenden Verkauf ausgeübt, eine Enteignung erfolgt nicht.
Herr Froh fragt nach dem Mährhythmus an den Deichen, da die Mahd aktuell nur einmal jährlich erfolgt. Nach dem Hinweis darauf, dass dem zuständigen Bezirk nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, informiert Herr Simon darüber, dass mit der Aufstellung des Erhaltungsmanagementsystems auch die Einwerbung zur Verbesserung erforderlicher Mittel vorgesehen ist.
Die Frage von Herrn Froh zur Übernahme vorhandener Daten in das Baumkataster bejaht Herr Schaper und bietet an, dass Bürger sich mit Fragen an ihn wenden können.
Herrn Martens antwortet Herr Schaper, dass im Bereich der Billwerder Bucht die Deiche erhöht werden und das Sperrwerk im Zuge dieser Arbeiten ertüchtigt werden soll.
Herr Simon bestätigt Frau Ehlebracht erneut, dass seitens der BUKEA keine Planungen bestehen, den Dove-Elbe-Bereich als Polder zu nutzen.
Herr Schaper führt aus, dass die Deich-Ordnung auch an den Dove-Elbe-Deichen gilt. Dieser Grundsatz ist bei den Anwohnern bekannt, auch wenn das geltende Recht bisher selten aktiv angewendet wurde. Herr Simon äußert die Vermutung, dass die zeitliche Überschneidung der Planungen zur Öffnung der Dove-Elbe und die erstmalige Ausübung des Vorkaufsrechtes zu einer besonders emotionalen Reaktion der Bewohner des Bereiches geführt hat, zumal dies generell beim Verkauf eines Grundstücks der Fall ist.
Frau Ehlebracht gibt erneut zu bedenken, dass der Themenbereich viele Fragen aufwirft und plädiert dafür, eine Informationsveranstaltung durchzuführen.
Der Vorsitzende dankt den Referenten für ihre Ausführungen.
TOP nächste Sitzung (vgl. TOP 3)
Fragen der FDP-Fraktion
1. Verkehrskonzept an Badeseen und Grün- und Erholungsanlagen in den Vier- und Marschlanden Im September 2020 hat die Bezirksversammlung den Antrag der Bergedorfer Koalition zur Erstellung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes für die Badeseen und Grün- und Erholungsanlagen in den Vier- und Marschlanden beschlossen (Drs. 21-0546.01). Das Thema wurde bereits am 8. September 2020 im Regionalausschuss behandelt.
Wir fragen das Bezirksamt daher nach dem aktuellen Sachstand hinsichtlich des zu erstellenden Verkehrskonzeptes für die Badeseen, sowie Grün- und Erholungsanlagen in den Vier- und Marschlanden.
Herr Rosinski erläutert, dass ein Verkehrskonzept aktuell mit dem PK 43 und den VHH abgestimmt wird und bereits 32 Anordnungen aufgrund dieser Planungen ergangen sind. Der Vorwurf der Untätigkeit der Verwaltung, der in der Berichterstattung der Bergedorfer Zeitung laut wurde, ist daher nicht berechtigt.
Ein Vorentwurf des Verkehrskonzeptes wird dem Regionalausschuss in seiner Sitzung im April vorgelegt.
Fragen der CDU-Fraktion
1. Neuengammer Hinterdeich
Teilstück zwischen dem Heinrich-Stubbe-Weg und der Achterdiekbrücke zum Kirchwerder Hausdeich. Dort ist teilweise auf der südlichen Straßenseite die Bankette und die dort verlegten Rasengittersteine erheblich abgerutscht bzw. abgesackt. Durch die Absackungen besteht bei Gegenverkehr für Radfahrer jetzt jedoch eine erhöhte Sturzgefahr. Das Teilstück wird auch von Schulkindern genutzt, um die Bushaltestelle am Heinrich-Stubbe-Weg zu nutzen.
Wann können die Schäden beseitigt werden?
Herr Rosinski sagt zu, dass die Versackungen innerhalb der nächsten 8 Wochen beseitigt werden.
2. Fehlende Ortstafeln
aus den Verkehrszeichenhaltern am 1. Altengammer Hauptdeich Neuengamme – Altengamme und 2. Moorfleeter Deich Moorfleet –Allermöhe
Ist das bekannt und wann werden die Schilder in niederdeutscher Schrift ersetzt?
Herr Rosinski bedauert, dass die Ortstafeln bei Souvenirjägern sehr beliebt sind und teilt mit, dass die Spezialanfertigungen bestellt wurden und ca. Ende April geliefert werden.
3. Fehlende Markierungen die fast gar nicht mehr oder schlecht zu erkennen sind:
a) AS – Nettelnburg / Ausfahrten - die Haltelinien
b) Nettelnburger Landweg/ Allermöher Deich
c) Trennlinie Sietwende - Ochsenwerder Norderdeich / Heinrich-Osterath-Straße
d) Teilerneuerung der durchgezogen weißen Leitlinie an der Ochsenwerder Landscheideweg zwischen Fritz-Bringmann-Ring und Durchdeich zwischen Gehweg
und Fahrbahn
Wann werden diese Verkehrszeichen / Markierungen erneuert?
Herr Rosinski teilt folgende Termine für die Erledigung mit:
a) Im Zuge einer Deckensanierung in den Sommerferien 2021
b) Im Rahmen einer Unterhaltungsmaßnahme im ersten Halbjahr 2021
c) Wurde beauftragt (Ausführung einmal jährlich)
d) Nach Beendigung einer Baumaßnahme des LSBG nach Ostern 2021
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Froh dankt für die schnelle Umsetzung und Herr Rosinski sagt zu, den Dank an die zuständigen Kollegen zu übermitteln.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
11.1 Elversweg Zufahrt Sportplatz
Auf die Frage von Herrn Woller, wann die Zufahrt hergestellt wird, sagt Herr Rosinski die Herrichtung für 2022 zu.
11.2 Zustand Altengammer Elbdeich
Frau Garbers weist auf den schlechten Straßenzustand im Bereich des Reiterhofes Puttfarcken hin.
Herr Rosinski sagt zu, die Maßnahme für die Sanierung der zweiten Deichlinie außerhalb der Sturmflutzeit aufzunehmen.
11.3 Planungen Hauptdeich / Riepenburg
Frau Garbers fragt nach dem möglichen Grund der Ansammlung von Personen und Fahrzeugen im Bereich der Riepenburg.
Herr Rosinski sagt eine Prüfung zu.
Protokollnotiz:
Es wird vermutet, dass es sich um Filmaufnahmen gehandelt hat, da diese auch an weiteren Stellen im Landgebiet stattgefunden haben.
11.4 Wertstoffcontainer Sülzbrack
Herr Froh richtet den Dank der Anwohner über die Umsetzung der Container aus.
11.5 Zweisprachige Ortsschilder
Herr Froh erinnert an einen Beschluss, dass zu erneuernde Ortsschilder in Hoch- und Niederdeutsch hergestellt werden sollen und mahnt die für Reitbrook, Moorfleet und Billbrook an.
Herr Rosinski sagt eine Prüfung zu.
Protokollnotiz:
Ergebnis der Prüfung durch das Museum für Bergedorf und die Vierlande:
Die drei Ortsnamen stammen schon aus dem Platt-Niederdeutschen. Zum Beispiel würde Reitbrook auf Hochdeutsch Reet / Schilfbruch (Niederung / Tal) heißen. Billbrook würde auf Hochdeutsch Bachniederung (Bill: Bach / kl. Fluss) heißen. Mit Moorfleet ist es ähnlich. Fleet bedeutet auf Hochdeutsch Graben / Kanal / Rinne. Danach müsste Moorfleet Moorgraben / gräben heißen. Einzig wegen der örtlichen Dialektfärbung müsste man Moorfleit sagen.
11.6 Neubau Stadtteilschule Kirchwerder
Herrn Froh wurde durch den Kreiselternrat mitgeteilt, dass die Baugenehmigung für die STS Kirchwerder noch nicht erteilt sei und Bauverzögerungen erwartet würden. Grund dafür sei wohl die Tatsache, dass ein vorgesehener Raum für die Deichverteidigung in den Planungen nicht berücksichtigt wurde.
Herr Rosinski sagt eine Prüfung zu.
Protokollnotiz:
Die Bauprüfabteilung Bergedorf wurde im Rahmen „Bezirkliche Belange zum Zustimmungsverfahren nach § 64 HBauO“ durch die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen für den Neubau Stadtteilschule mit 3-Feld-Sporthalle beteiligt. Der Bezirk hat zu den angefragten Prüfthemen Stellungnahmen abgegeben und den Bauausschuss in Kenntnis gesetzt. Das Baugenehmigungsverfahren obliegt der Fachbehörde. Prüfungen und Bescheidungen erfolgen von dort.
11.7 Borghorster Elbdeich
Herr Acht fragt nach der Möglichkeit, im Bereich des Borghorster Elbdeiches am Campingplatz eine Wildwiese einzurichten und Bänke aufzustellen.
Herr Rosinski weist darauf hin, dass Bänke zur Sturmflutsaison abgebaut werden müssen.
11.8 Schulweg Ochsenwerder Landscheideweg
Herr Froh ist vom Elternrat der Schule Fünfhausen-Warwisch darauf hingewiesen worden, dass der Schutzstreifen am Ochsenwerder Landscheideweg im Bereich des Fritz-Bringmann-Ringes zum Parken oder Ausweichen genutzt wird. Er fragt nach den Möglichkeiten, Leitpfosten aufzustellen oder einen Gehweg herzustellen.
Herr Rosinski bittet darum, einen entsprechenden Prüfauftrag zu stellen.
11.9 Steganlage Regattazentrum Dove-Elbe
Herr Froh fragt aufgrund eines Zeitungsberichtes nach den Planungen und der Finanzierung der Maßnahme zum Schutz der Steganlage.
Protokollnotiz:
Das Landessportamt ist für die Unterhaltung und die Bewirtschaftung u.a. der vorhandenen Steganlagen am Wassersportleistungszentrum im Bereich des Eichbaumparks zuständig.
Zur Sicherung dieser Anlagen hat das Landessportamt finanzielle Mittel dem Allgemeinen Alster-Club / Norddeutscher Ruderer-Bund (Landesruderverband Hamburg) zur Verfügung gestellt.
Um hier zukünftig ein Einvernehmen aller Nutzergruppen zu gewährleisten, findet zeitnah ein Abstimmungstermin Vorort statt.
11.10 Internetausbau
Herr Rosinski bittet Herrn Stamer, die Frage nach dem Internetausbau im Bereich des Gammer Weges / Horster Damm 229 als offizielle Anfrage zu gestalten.
11.11 Toilettenhäuschen Eichbaumsee
Frau Ehlebracht fragt nach dem Termin der Öffnung der Toiletten am Eichbaumsee.
Protokollnotiz:
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft ist für die Unterhaltung und Öffnung der Toiletten zuständig. Diese erfolgt regulär ab 15. Mai.
11.12 Baggerarbeiten Tatenberg
Frau Ehlebracht fragt nach dem Grund der Baggerarbeiten in der Fahrrinne der Elbe im Bereich Tatenberg.
Dem Bezirksamt liegen keine Informationen darüber vor.
Der öffentliche Teil der Niederschriften wird einstimmig bei einer Enthaltung genehmigt.