Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Herr Veit weist die neuen Mitglieder des Fachausschusses auf ihre Eigenschaft als
Amtsträger/innen und auf die Bestimmungen
nach den §§
- 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
- 203 Verletzung von Privatgeheimnissen,
- 331 Vorteilsannahme,
- 332 Bestechlichkeit und
- 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses
des Strafgesetzbuches
sowie nach den §§
- 6 Ausübung des Mandats,
- 7 Verschwiegenheit und
- 11 Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen
des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Zudem weist er besonders auf die Regelungen über den Jugendhilfeausschuss im § 71 SGB VIII und dem AG SGB VIII hin.
Er erinnert daran, dass die entsprechenden Unterlagen den Ausschussmitgliedern bereits schriftlich zugestellt wurden.
Herr Veit berichtet, dass im Vorwege die Drucksache 21-2011.02 "Erhöhung der Rahmenzuweisung um Mittel für 1,0 Stelle Soz.Päd." sowie die Drucksache 22-0105 "Änderung der Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses" zugesendet wurden.
Es ist beabsichtigt, die Tagesordnung um diese Punkte zu erweitern.
Die Niederschrift zur letzten Sitzung ist noch nicht zugestellt, daher kann dieser Punkt von der Tagesordnung genommen werden.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Frau Lewandowski bemerkt, dass die Sozialbehörde die Verantwortung an den Bezirk zurückgibt.
Dem schließt sich Herr Gladiator an und fordert, die Frage der Finanzierung an die Sozialbehörde zurück zu geben. Zudem fordert er die Fraktionen aus der Bürgerschaft auf, sich für eine Finanzierung stark zu machen.
Herr Baumann betont, dass nach dem aktuellen Stand der zur Verfügung stehenden Stellen, eine Öffnung nur an zwei bis drei Tagen die Woche möglich wäre. Dies stehe in keinem Verhältnis zu dem kostenintensiven Neubau.
Herr Trute bemerkt, dass eine Anmeldung in den Haushalt zu diesem Zeitpunkt durch das Bezirksamt nicht mehr möglich ist. Dies oblige nun der Bürgerschaft.
Der Jugendhilfeausschuss hat die Stellungnahme der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) mit der Drucksache 21-2011.02 zur Kenntnis genommen. Er hält eine Erhöhung der Mittel nach wie vor für notwendig und aus sozialpädagogischer Sicht für geboten.
Der Ausschuss beschließt daher einstimmig folgendes Petitum:
1. Die Sozialbehörde wird aufgefordert ihre Sichtweise zu begründen, da diese derzeit nicht aus der Stellungnahme der Behörde hervorgeht.
2. Zudem fordert der Jugendhilfeausschuss die Parteien auf, sich gegenüber ihren Vertreter:innen in der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einzusetzen, die nötige Mittelerhöhung für den Doppelhaushalt 2025/2026 sicherzustellen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Frau Liedtke berichtet von der Veranstaltung „Jobs für Future“, welche gemeinsam von dem Mädchentreff und der Körber-Stiftung organisiert wurde.
Herr Baumann informiert über den Tag der OKJA am 26.09.2024. Hierbei haben sich verschiedene Einrichtungen und Vertrer:innen der OKJA auf dem Gänsemarkt in Hamburg getroffen. Es gab ein buntes Rahmenprogramm. In diesem Zuge wurde ein gemeinsames Forderungspapier an den Haushaltsausschuss der Bürgerschaft übergeben und im Vorfeld an Melanie Schlotzhauer, Andreas Dressel und Katharina Fegebank versendet. Diese waren zum persönlichen Gespräch in die Räumlichkeiten des Verbandes für Kinder- und Jugendarbeit in die Budapester Str. eingeladen. Leider gab es keine Rückmeldung auf die Einladung hin. Auf Nachfrage eines Ersatztermins kam die Antwort, dass ein Antwortschreiben in Arbeit sei.
Das Forderungspapier ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Es werden folgende Mitglieder vorgeschlagen
Für die CDU-Fraktion |
Herr Jost |
Für die SPD-Fraktion |
Frau Lenné |
Für die GRÜNEN-Fraktion |
|
Für die AfD-Fraktion |
|
Für die LINKE-Fraktion |
|
Von den Trägern |
Herr Klotz, Herr Münster |
Es werden folgende Mitglieder vorgeschlagen
Für die CDU-Fraktion |
Frau Külper-Stehr |
Für die SPD-Fraktion |
Herr Momenzada |
Für die GRÜNEN-Fraktion |
Herr Bartels |
Für die AfD-Fraktion |
|
Für die LINKE-Fraktion |
Frau Frieß |
Von den Trägern |
Frau Klebers, Herr Baumann |
Herr Veit erläutert den Hintergrund der Drucksache und bittet um Zustimmung.
Es wird eine Sitzungsunterbrechung beantragt.
Sitzungsunterbrechung von 17:52 bis 17:54 Uhr.
Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig Ziffer 7.2 Satz 2 der Geschäftsordnung wie folgt zu ändern:
„Die Einladung soll 7 Tage vor der Sitzung mit der Tagesordnung übersandt werden.“
Folgende Themen sind bisher eingegangen:
Motivationskampagne Erstwähler:innen: Erkenntnisse und Erfolge (November)
Bericht U18 Wahl CLIPPO (November)
Vorstellung des Projektes JuPlan II im Februar 2025
Umsetzung und Einbindung von Vertretungen von selbstorganisierten Zusammenschlüssen im Sinne des § 4a SGB VIII nach Änderung des AG SGB VIII (Koch)
Inklusion in der Jugendhilfe (Frieß)
Einladung der Sozialbehörde zum Thema Förderstufen plus Kita 1-3 (Albert)
Einrichtung eines bezirklichen Jugendbeirats (GRÜNE)
Präventive Maßnahmen zum Drogenkonsum, insbesondere zum risikoarmen Canabis-Konsum in Bergedorf (GRÜNE)
Stärkere Förderung des Esther-Bejanaro-Präventionspreis für Kinder- und Jugendliche (GRÜNE)
Anpassung der personellen Bedarfe an die gestiegenen Fallzahlen in der Beratung von Kindern und Jugendlichen in der OKJA in Bergedorf (GRÜNE)
Frau Schilde merkt an, dass auch vermehrt Querschnittsthemen aus anderen Ausschüssen und der Bezirksversammlung mit auf die Tagesordnung genommen werden sollten.
Der Ausschuss beschließt, einen Standard-Tagesordnungspunkt „Querschnittsthemen“ auf die Tagesordnung zu nehmen.
In der November-Sitzung soll über die Motivationskampagne „Erstwähler:innen“ sowie über das Projekt U18 Wahl beraten werden.
Frau Albert bittet um erneute Einladung eines Referierenden zum Thema Kita Plus. Da die im Ausschuss getroffenen Aussagen mit den Aussagen im Protokoll divergent sind.
Der Ausschuss stimmt der Einladung zu. Frau Albert sichert zu, Fragen an die Sozialbehörde zu diesem Thema an den Ausschussdienst zu übermitteln.
Frau Frieß bittet die Verteildrucksachen frühzeitig zu zusenden.
Aufgrund der Raumsituation schlägt Herr Veit vor, in der Novembersitzung ins Bezirksamt zu wechseln.
Dies stößt auf Ablehnung des Ausschusses. Es wird einstimmig beschlossen wieder im KörberHaus zu tagen.
Herr Trute bemerkt, dass im Vorwege und im Nachhinein der Auf- und Abbau durch den Ausschuss gewährleistet sein muss.
Die Mitglieder des Ausschusses sagen ihre Mithilfe zu.