Die Tagesordnung wird einvernehmlich gebilligt.
Herr Kuttenkeuler referiert über die Entstehung des Masterplans und einzelne enthaltene Themenfelder auf Grundlage der beigefügten Präsentation.
Er weist darauf hin, dass die Handwerkskammer den Fraktionen vor einigen Wochen eine digitale Version des Masterplans übersandt hat.
Anschließend erläutert er Herrn Heilmann, dass die Handwerkskammer nach zwei Pandemiejahren wieder damit begonnen hat, mit Formaten wie dem Futuretalk für Ausbildungen in Handwerksberufen zu werben. Herrn Wimmler bestätigt Herr Kuttenkeuler, dass mit der BVM und dem LBV Gespräche mit dem Ziel von nicht fahrzeuggebundenen Ausnahmegenehmigungen für Handwerksbetriebe in Bewohnerparkzonen geführt werden.
Herrn Schütt berichtet er von Gesprächen mit der IBA über die Anforderungen des Handwerks an die in Oberbillwerder geplanten Serviceparkplätze.
Herr Walter beklagt, dass es beim prägenden Gebäude Sachsentor 17 seit 2020 keine Fortschritte gibt. Es liegt der Verwaltung nun ein Bauantrag vor, der eine Umwandlung in ein Geschäfts- und Bürogebäude zum Ziel hat. Er bittet um eine Erläuterung und um Mitteilung, ob dies bedeutet, dass das Gebäude abgerissen wird.
Außerdem möchte Herr Walter wissen, weshalb die Verwaltung nicht gegen die Leerstände in den Gebäuden Alte Holstenstraße 45 – 47 sowie Reetwerder 1 – 3 vorgeht.
Herr Rosinski weist darauf hin, dass diese Fragen nicht im öffentlichen Teil erörtert werden sollten. Er kündigt Antworten im nichtöffentlichen Teil des Protokolls an.
Hinsichtlich des Gebäudes Reetwerder 1 – 3 ergänzt Frau Bröcker, dass dieses bereits gerichtlich unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Die Zwangsverwalterin ist gehalten, langfristig den Leerstand zu beenden. Somit ist der Bezirk hier nicht mehr zuständig. Derzeit soll nach Kenntnis des Bezirksamts eine Zwangsversteigerung der Immobilie vorbereitet werden.
Herr Rosinski stellt anhand der beigefügten Präsentation die bisher von der Verwaltung im Zuge der Umsetzung des Petitums erlangen Erkenntnisse und die daraus resultierenden Fragen an die Politik vor.
Laut Frau Ehlebracht war die bisherige Vorstellung, einen einfachen Platz mit rund 15 Stellplätzen, einer Versorgung mit Trinkwasser sowie Entsorgungsmöglichkeiten zu schaffen, der ohne gesondertes Personal auskommt und für eine Aufenthaltsdauer bis zu drei Tagen ausgelegt sein soll.
Herr Schütt weist ergänzend darauf hin, dass es am Hohendeicher See zudem vollausgestattete Campingplätze gibt und plädiert dafür, auch gegenüber einem privaten Betreibermodell offen zu sein. Weitere Einzelheiten müssten fraktionsintern beraten werden.
Herr Froh schlägt vor, die neuen Betreiber des Kiosks beim Parkplatz 2 am Eichbaumsee anzusprechen, ob diese bereit wären, gegebenenfalls den Nutzern eines dort eingerichteten Stellplatzes die Kiosktoiletten zur Verfügung zu stellen und die Bewirtschaftung zu übernehmen. Zudem erinnert er an eine GaLa-Fläche, welche er der Verwaltung bereits als Standort vorgeschlagen hat. Eine weitere Idee wäre, an die Betriebe im Jachthafen heranzutreten, die über die nötigen Versorgungseinrichtungen verfügen. Da diese Boote nur über Winter einlagern, sollte dort im Sommer Platz vorhanden sein.
Herr Rosinski macht deutlich, dass solche detaillierte Vorschläge erst in späteren Verfahrensschritten betrachtet werden können. Er bittet die Fraktionen, innerhalb der nächsten zwei Wochen ihre Vorschläge für weitere zu betrachtende Flächen per eMail bei der Verwaltung einzureichen. Er kündigt an, im Zuge der nächsten Ausschusssitzung im September die Ergebnisse einer ersten Prüfung dieser Standorte vorzustellen. Im Anschluss wird die Verwaltung die jeweiligen Kosten bewerten.
Der Vorsitzende erklärt, dass das Thema Wohnmobilstellplätze somit ein Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung sein wird.
Frau Bröcker teilt auf Nachfragen von Frau Pelch mit, dass der Kundenservice des WBZ Ansprechpartner in Fragen wegerechtlicher Nutzungen für Schausteller und Gastronomen ist.
Herr Rosinski kündigt an, die Internetadresse des Funktionspostfachs für Sondernutzungsanträge per Protokoll mitzuteilen. Im Übrigen fungiert Frau Sandecki hier als Schnittstelle.
Protokollnotiz:
Im Kundenservice Bergedorf werden sämtliche Sondernutzungen im Bezirk Bergedorf bearbeitet. Hier bearbeiten mehrere Kolleginnen die Anliegen im Bereich Sondernutzungen, Gewerbeanzeigen, Hundemeldungen, Akteneinsichten und Flurkartenverkauf.
Der Kontakt kann telefonisch, schriftlich oder per Mail hergestellt werden. Für persönliche Vorsprachen bitten wir um vorherige Terminvereinbarung.
Per Mail: Kundenservice-WBZ@bergedorf.hamburg.de
Schriftlich: Bezirksamt Bergedorf
Kundenservice
Wentorfer Straße 38a
21029 Hamburg
Telefonisch: 040/ 42891.4000 in der Zeit
Mo., Di., Do. von 08.00 bis 12.00 und 14.00 bis 16.00 Uhr
Fr. 08.00-12.00 Uhr
Der Kontakt ist auch auf der Webseite des Portals Hamburg.de zu finden:
https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11265751/
oder unter hamburg.de im Suchfeld: „Sondernutzung beantragen“ eingeben.
Frau Sandecki gibt bekannt, dass der Antrag „Bergedorf Now“ in Berlin sehr positiv aufgenommen und als innovativ bezeichnet wurde. Es folgt nun die inhaltliche Prüfung des Antrags.
Sie hat zudem an einer Veranstaltung der Hamburg Tourismus GmbH teilgenommen, in dem die neue Destinationsmanagerin für die Bezirke, Frau Schubert, vorgestellt wurde. Ergebnis war, dass es einen intensiven Austausch geben soll. Frau Schubert wird dem Runden Tisch Tourismus zudem neue Angebote präsentieren.
Außerdem gab es ein Treffen des Unternehmensnetzwerks Neuallermöhe.
Der an der BSW angesiedelte Runde Tisch BID hat die Zukunft der Bergedorfer Wochenmärkte und eine Stärkung der Innenstadt durch mögliche Synergieeffekte mit den BIDs thematisiert.
Im Zuge des Workshops Stadtretter hat sich die Bundesministerin über die Sachlage informiert und die Stadtretter gebeten, ein Ideenpapier hinsichtlich einer Innenstadt der Zukunft zu entwickeln.
Der Runde Tisch Einzelhandel hat am 07.06.22 erfahren, dass das Projekt FLEKS zunächst weiter finanziert wird, so dass es keine zeitliche Lücke bis zur Aufnahme der Arbeit des Stadtmanagements geben wird. Zudem wird sich die lokale Gastronomie künftig kostenfrei auf dem Internetaustritt der Hamburg Tourismus GmbH präsentieren können.
Bergedorfer Weihnachtsmarkt
Frau Bröcker berichtet, dass sich im Zuge des Interessenbekundungsverfahrens für die Ausrichtung des Weihnachtsmarkts nur der bisherige Veranstalter Hamburg Events gemeldet hat. Da aus den Fraktionen keine Einwände gegen ihren per E-Mail unterbrachten Vorschlag, dem Anbieter eine Zusage zu geben, erhoben wurden, wird die Verwaltung nun so vorgehen.
Es liegen keine zu beantwortenden Fragen vor.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
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