1.1 Straßenzustand Elversweg
Ein Anwohner bedankt sich bei der Verwaltung für die Herstellung des Elversweges und richtet auch von weiteren Nachbarn deren Dank aus.
1.2 Befahrung Fersenweg
Nach Beobachtungen eines Anwohners halten sich die PKW-Fahrer nicht an die Durchfahrtseinschränkung nur für Anlieger und fahren mit überhöhter Geschwindigkeit durch den Fersenweg zwischen Durchdeich und Kichwerder Landweg.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einstimmig beschlossen.
Herr Dinse, BUE, stellt die Planung zur Beschrankung des Fersenweges anhand eines Power-Point-Vortrages dar. Zur Durchfahrt für Nutzer ist ein Transponder-System geplant.
Zunächst wird ein Entwidmungsverfahren durchgeführt, das ca. 3 Monate in Anspruch nehmen wird. Anschließend erfolgt die bauliche Umsetzung. Der Abschluss der Maßnahme ist für Herbst 2019 geplant.
Herr Dinse teilt Herrn Froh auf dessen Nachfrage mit, dass die Kosten ca. 150.000,- € betragen, wobei der Großteil der Kosten für den Netzanschluss aufgewendet werden müssen. Kostenträger ist die Behörde für Umwelt und Energie. Die Polizei hat eine positive Stellungnahme abgegeben, Anwohner wurden nicht beteiligt. Herr Froh hält den finanziellen Aufwand für unverhältnismäßig und auch Herr Jarchow fragt im Zusammenhang mit der Relation zwischen Aufwand und Erfolg nach der PKW-Frequenz im betreffenden Bereich des Fersenweges.
Herr Dinse teilt mit, dass keine Verkehrserhebungen gemacht wurden.
Frau Garbers ist der Auffassung, dass die Straße nicht bzw. nur in besonderen Einzelfällen befahren wird und fragt, ob im Falle der Entwidmung der Straße keine weiteren Unterhaltungsmaßnahmen mehr durchgeführt werden. Herr Rosinski teilt mit, dass die Verkehrssicherungspflicht weiterhin beim Bezirksamt liegt und auch weiterhin Rad- und Anliegerverkehr stattfindet.
Herr Gabriel hält den Aufwand einer Schranke für wenige PKW ebenfalls für unverhältnismäßig.
Herr Gronau fragt nach dem Grund für den Bau der Schranke.
Herr Capeletti hat die Erfahrung gemacht, dass bei entsprechender Beschilderung „Landwirtschaftliche Fahrzeuge frei“ keine unberechtigten Durchfahrten erfolgen. Er schlägt vor, eine Verkehrszählung durchzuführen. Herr Czaplenski, Herr Wobbe und Herr Martens halten ebenfalls die Durchführung einer Verkehrszählung für unerlässlich.
Herr Dinse antwortet Herrn Froh auf dessen Frage, dass Pferde im gesperrten Bereich weiterhin zulässig sein werden. Herr Dinse erläutert weiterhin, dass die Sperrung des östlichen Fersenweges eine Maßnahme des Pflege- und Entwicklungsplanes Kirchwerder Wiesen ist, der mit der Politik abgestimmt wurde.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschließt der Regionalausschuss einstimmig:
Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, vor einer abschließenden Entscheidung über die Sperrung des östlichen Fersenweges eine qualifizierte und damit zuverlässige Verkehrszählung zu veranlassen.
Das Ergebnis ist dem Regionalausschuss mitzuteilen.
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Herr Siebensohn, Revierleiter des Polizeikommissariats 43 stellt eingangs klar, dass keiner der Polizeiposten im Landgebiet zur Diskussion stehen. Mehr Bürgernähe ist auf andere Weise nicht zu realisieren.
Es gibt ein Strukturkonzept bis 2025, das die Pensionierung des derzeitigen Personals und die damit zusammenhängenden Änderungen der dienstlich genutzten Gebäudeteile berücksichtigt. Die Personalrekrutierung ist bereits angelaufen, die Gebäudeauswahl gestaltet sich schwierig. Hier werden gemeinsam mit der Bergedorfer Zeitung und dem Bezirksamt geeignete Gebäude gesucht.
Herr Czaplenski ergänzt, dass sog. Entbehrlichkeitsanfragen vom Bezirksamt geprüft und mit der Polizei abgestimmt werden. Weiterhin werden Projektentwickler auf die Polizeiposten als mögliche Mieter hingewiesen, da gerade langfristige Mietverträge mit öffentlichen Institutionen sehr gefragt sind.
Herr Siebensohn bestätigt Herrn Martens auf dessen Frage, dass Hintergrundgespräche von Feuerwehr und Polizei zur Integration in das Neubauprojekt Oberbillwerder laufen.
Herrn Wobbe beruhigt Herr Siebensohn mit dem Hinweis, dass er zuversichtlich sei, Bewerber für die Besetzung der Polizeiposten zu finden.
Frau Garbers unterstreicht die Notwendigkeit der Polizeiposten auch in Zeiten veränderter Technik und äußerer Umstände.
Herr Froh teilt mit, dass auch im AK Vier- und Marschlande die bauliche Eignung von Gebäuden als Polizeiposten geprüft wird.
Herr Capeletti dankt Herrn Siebensohn dafür, dass die Struktur der Polizeiposten nicht angezweifelt wird.
Herr Siebensohn unterstreicht die konstruktive Zusammenarbeit mit Ansprechpartnern aus Verwaltung und Politik.
Folgende Fragen wurden termingerecht von Fraktion GRÜNE eingereicht:
5.1 Wie ist der aktuelle Sachstand bezogen auf den interfraktionellen Antrag Grüne / CDU 20-1020 "Prüfung Errichtung von öffentlichen Ladestationen für E-Bikes in den Vier- und Marschlanden"?
Herr Czaplenski informiert darüber, dass die mögliche Finanzierung aus Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz (GAK) mit Vertretern des Vereins Stadt-Land-Fluss und der Fraktionen intensiv diskutiert wurde. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass jeder Gastronom Radfahrern gerne eine Steckdose zur Verfügung stellen wird und GAK-Mittel für andere Projekte verwendet werden sollten. Dieses Ergebnis wurde versäumt, dem Regionalausschuss mitzuteilen.
Herr Wobbe unterstreicht, dass andere Bundesländer öffentliche Ladestationen anbieten.
Herr Froh bittet darum, das Thema auf die Controllingliste zu nehmen.
Herr Capeletti schlägt mit dem Hinweis darauf, dass die Akku-Kapazität der modernen E-Bikes für einen ganzen Tag ausreichen vor, in den Fraktionen über den weiteren Umgang mit dem Antrag zu beraten.
Herr Acht hält es für sinnvoll, die Ladestationen für E-Fahrzeuge um Ladestationen für E-Bikes zu ergänzen und damit den Fahrradtourismus zu unterstützen.
5.2 Wie ist die Einschätzung des Bezirksamtes zu der "Handlungsempfehlung Modellregion Dove-Elbe" von Dieter Ackermann?
Herr Rosinski teilt mit, dass das Projekt der Handlungsempfehlung für die wasserwirtschaftliche Praxis im August 2018 abgeschlossen wurde. Aktuell erfolgt eine Prüfung durch den regionalen Katastrophenschutz. Eine Stellungnahme ist daher zurzeit noch nicht möglich.
Folgende Fragen wurden von der CDU-Fraktion verspätet am Sitzungstag eingereicht:
5.3 Sachstand Richtfunk für Internet in den Vier- und Marschlande?
Herr Czaplenski informiert darüber, dass der Antragsteller die erforderlichen Unterlagen eingereicht hat und die Rahmensetzungen grundsätzlich erfüllt sind.
Zum Hinweis von Herrn Froh, dass die Stellungnahme des Denkmalschutzamtes noch ausstehen würde und an der vorgesehenen Stelle in der Vergangenheit bereits ein Mast stand, sagt Herr Czaplenski eine Prüfung zu. Voraussichtlich im nächsten Unterausschuss für Bauangelegenheiten werden weitere Informationen vorgelegt werden.
5.4 Wann werden die abgebauten touristischen Hinweisschilder in Kirchwerder wieder angebaut?
Der Sachstand der Prüfung der Urheberrechte wird zu Protokoll mitgeteilt.
Protokollnotiz:
Die Prüfung der Urheberrechte erfolgt aktuell, die touristischen Hinweisschilder werden im Laufe des ersten Halbjahres 2019 wieder aufgestellt.
Herr Wobbe weist darauf hin, dass die Hamburgische Bürgerschaft beschlossen habe, Hamburg zur Fahrradstadt zu machen.
Frau Garbers bittet darum, den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass Mülleimer an Bushaltestellen oder Lichtmasten installiert werden sollten.
Herr Jarchow fragt nach der Möglichkeit der Finanzierung der Maßnahmen aus GAK-Mitteln.
Herr Rosinski führt aus, dass die Aufstellung der Mülleimer in die Zuständigkeit der Stadtreinigung Hamburg fällt, die Aufstellung der Fahrradbügel wird im Arbeitskreis Bushaltestellen geprüft und die Finanzierung der Luftstation zur Förderung des sanften Tourismus aus GAK-Mitteln wird geprüft.
Herr Gabriel bittet darum, die Maßnahmen vor der Umsetzung vorzustellen.
Der Regionalausschuss beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (SPD):
1. Der Bezirksamtsleiter wird beauftragt, geeignete Bushaltestellen in den Vier- und
Marschlanden, insbesondere am Horster Damm zu identifizieren und dort Fahrradbügel und Mülleimer aufstellen zu lassen.
2. Der Bezirksamtsleiter wird beauftragt einen zentralen Ort für eine Luftstation in den
Vier- und Marschlanden zu identifizieren und diese dort aufstellen zu lassen.
3. Die Verwaltung berichtet im Regionalausschuss über die identifizierten Standorte vor der Umsetzung der Maßnahmen.
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Frau Garbers erläutert den Antrag.
Der Regionalausschuss beschließt einstimmig:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,
1. sich mit den zuständigen Dienststellen in Verbindung zu setzen um prüfen zu lassen, ob an
der aufgeführten Örtlichkeit zeitnah die Aufstellung eines Fahrgastunterstands möglich ist.
2. das Ergebnis der Prüfungen ist dem RgA vorzustellen.
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Zur Nachfrage, warum der in TOP 6.2 gewünschte Referent des Forums Tideelbe nicht erschienen sei, erläutert Herr Capeletti, dass der Termin der Informationsveranstaltung am 04.02.2019 festgelegt wurde. Aufgrund des zu erwartenden großen Interesses der Öffentlichkeit wurde darauf verzichtet, den Referenten zur heutigen Sitzung einzuladen, um der Informationsveranstaltung nicht vorzugreifen.
Herr Martens bittet um Änderung des TOP 6.3 NSG Moorfleet:
Herr Martens macht darauf aufmerksam, dass ein Weg zwischen einem Naturschutzgebiet und der BAB in Moorfleet weiterhin durch umgestürzte Bäume versperrt wird.
Mit diesen Änderungen wird der Öffentliche Teil der Niederschrift einstimmig genehmigt.
Herr Froh äußert sich enttäuscht darüber, dass die Maßnahme nicht umgesetzt wird.
Herr Jarchow schlägt vor, den Vorschlag ggf. nach erfolgtem Umbau erneut aufzugreifen. Herr Czaplenski erläutert, dass das RISE-Verfahren eine Beteiligung der Quartiersbewohner vorsieht.
Zur Frage von Herrn Martens, ob nur die Unfalllage der Vergangenheit für die Prüfung entscheidend sei, antwortet Herr Kleeberg, dass die Betrachtung des Umfeldes gezeigt habe, dass ein Blinklicht keine geeignete Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssituation sei, sondern die Lichtverhältnisse in der besonderen Brückenlage verbessert werden müssten.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss erklärt sich einstimmig mit der Durchführung der Veranstaltung einverstanden.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Wobbe bittet um Mitteilung, wie viele Eschen vom „Eschentreibsterben“ befallen sind.
Protokollnotiz:
Insgesamt stehen 1.861 Eschen an Bergedorfs Straßen. Bei 102 Bäumen können Symptome des Eschentriebsterbens erkannt werden. Von diesen befallenen Eschen werden in diesem Winter 21 Bäume gefällt, da hier die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Der genaue Nachweis über das Eschentriebsterben kann nur durch eine Laboruntersuchung erfolgen.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Martens teilt mit, dass nach seinen Informationen die BAB 1 zwölfspurig ausgebaut werden soll.
10.1 Containerstellplatz Allermöher Deich
Herr Meyer weist aus den schlechten Zustand eines Stellplatzes für Altglascontainer am Allermöher Deich in der Nähe des Pumpwerkes hin.
Herr Rosinski teilt mit, dass der Auftrag zur Beseitigung der Schäden bereits erteilt ist und die Umsetzung voraussichtlich am 16.01.2019 erfolgt.
10.2 Winterdienst Kirchenstegel Altengamme
Frau Garbers fragt, ob es zutrifft, dass in der Straße Kirchenstegel Altengamme kein Winterdienst erfolgt.
Protokollnotiz:
Das Grundstück befindet sich nicht im Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes Bergedorf. Es besteht eine Verpflichtung der Anlieger für den Winterdienst.
10.3 Grundstückankäufe Schöpfwerke
Herr Froh fragt nach dem Sachstand der Ankaufsverhandlungen der Grundstücke für den Schöpfwerksbau.
Protokollnotiz:
Der LIG bzw. der von ihm beauftragte Dienstleistern ist weiterhin in Ankaufsverhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern.
10.4 Referentenabsage
Herr Czaplenski informiert darüber, dass die Behörde für Inneres und Sport keinen Referenten des Sportamtes zum Thema Wassersportpark Dove-Elbe entsenden wird.
Herr Capeletti fragt, ob ein Ansprechpartner des Sportamtes zur Informationsveranstaltung des Forums Tideelbe zur Verfügung steht und Herr Froh bittet darum, eine entsprechende Referentenanfrage zu stellen.