Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Herr Veit weist Herrn Neuwirth auf seine Eigenschaft als
Amtsträger/innen und auf die Bestimmungen
nach den §§
- 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
- 203 Verletzung von Privatgeheimnissen,
- 331 Vorteilsannahme,
- 332 Bestechlichkeit und
- 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses
des Strafgesetzbuches
sowie nach den §§
- 6 Ausübung des Mandats,
- 7 Verschwiegenheit und
- 11 Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen
des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Zudem weist er besonders auf die Regelungen über den Jugendhilfeausschuss im § 71 SGB VIII und dem AG SGB VII hin.
Er erinnert daran, dass die entsprechenden Unterlagen den Ausschussmitgliedern bereits schriftlich zugestellt wurden.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich angenommen.
Es liegen keine Fragen vor.
Herr Pralle berichtet als Referent der Ombudsstelle Hamburg (OHA) über die Arbeit im Bezirk Bergedorf im Jahr 2024 anhand einer PowerPoint-Präsentation. Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Er betont die Herausforderungen der ehrenamtlichen Ombudspersonen, die intensive Begleitung und Qualifizierung benötigen. Er spricht die Überlastung der Fachstelle an und empfiehlt eine gezielte Förderung und Stärkung des Ehrenamts sowie eine kritische Feedbackkultur im Hilfesystem. Außerdem regt er an, die Ombudspersonen stärker in die bezirkliche Arbeit einzubinden und die Bekanntheit der Ombudsstelle zu erhöhen.
Abschließend beantwortet Herr Pralle Fragen zu den Beratungszahlen, zur Belastung der Stelle und zur Dauer der Beratungsprozesse. Er weist darauf hin, dass die Bearbeitung der Anliegen unterschiedlich lange dauert und dass die Ombudsstelle regelmäßig Supervision und Fortbildungen für die Ehrenamtlichen anbietet.
Zudem weißt er auf die Probleme der Ombudsstelle hin.
Herr Danelzig und Herr Trute berichten, dass das PINK-Haus in Bergedorf-West aufgrund gravierender baulicher und energetischer Mängel nicht mehr saniert, sondern komplett neu gebaut werden soll. Die Sanierung des alten Gebäudes wäre teurer als ein Neubau. Das neue PINK-Haus soll am bisherigen Standort entstehen und die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit weiterhin sichern. Die Nutzerinnen und Nutzer sowie die Mitarbeitenden wurden frühzeitig informiert und in den Beteiligungsprozess eingebunden. Während der Bauphase bleibt das alte Gebäude zunächst bestehen, bis ein Ausweichkonzept entwickelt ist. Auch die Bergedorfer Tafel und andere Projekte werden bei der Standortsuche berücksichtigt. Insgesamt wird der Neubau als Chance für bessere räumliche und inhaltliche Bedingungen gesehen, und die Stimmung unter den Beteiligten ist nach anfänglicher Unsicherheit positiv.
Herr Danelzig erläutert das Verfahren der Rahmenzuweisungen für die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Bezirk Bergedorf. Die Rahmenzuweisung umfasst die Mittel für Personal- und Sachkosten, die regelmäßig für den Doppelhaushalt angemeldet werden. Die Berechnung basiert auf pauschalen Steigerungen (z. B. 3 % für Personalkosten, 10 % für Sachkosten) und orientiert sich an den Bedarfen der Einrichtungen und Träger. Zusätzlich werden Mehrbedarfe angemeldet, etwa für neue Stellen, besondere Projekte oder Sanierungsmaßnahmen.
Er weist darauf hin, dass die beantragten Mittel oft über dem liegen, was tatsächlich bewilligt wird, und dass die Erfolgsaussichten für eine deutliche Erhöhung begrenzt sind. Die Verteilung der Mittel erfolgte nach einem historischen Schlüssel, der zwischen den Bezirken unterschiedlich ausfällt und regelmäßig diskutiert wird. Er betont, dass die Rahmenzuweisung zwar die Grundfinanzierung sichert, aber strukturelle Defizite und zusätzliche Bedarfe oft nicht vollständig abdeckt.
Der Ausschuss bemängelt, dass die zusätzlichen Bedarfe nicht vollständig dargestellt sind und angesichts des wachsenden Bezirks mehr Stellen beantragt werden sollten.
Herr Veit schlägt vor, der Drucksache zuzustimmen und parallel einen Bericht mit den Bedenken und Mehrbedarfen an die Sozialbehörde zu verfassen.
Der Jugendhilfeausschuss schließt sich einstimmig der Stellungnahme der Verwaltung an und empfiehlt der Bezirksversammlung Bergedorf, dies ebenfalls zu tun.
Es liegen keine Berichte vor.
Herr Trute informiert, dass die Bewerbungsfrist für den Esther-Bejerano-Präventionspreis abgelaufen ist und drei Bewerbungen eingegangen sind. Er bittet um die Bildung einer Jury, die aus zwei Mitarbeitenden der offenen Kinder- und Jugendarbeit, zwei Vertreter:innen aus der Politik und zwei Jugendlichen bestehen soll. Die Jury soll zeitnah über die Vergabe des Preises entscheiden, damit die Preisverleihung noch im laufenden Jahr stattfinden kann.
In der Sitzung haben sich folgende Personen für die Jury gemeldet:
Für die offene Kinder- und Jugendarbeit: Frau Möller
Für die Politik: Frau Arthur und Frau Feiler-Siegert
Die Jugendlichen werden von den Einrichtungen (z. B. Jugendtreff, Mädchentreff) benannt und nachgereicht.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird vereinbart, die ausführliche Behandlung und Diskussion dieser Themen auf die nächste Sitzung zu vertagen, damit sie in Ruhe und mit ausreichend Zeit besprochen werden können.
Frau Lewandowski informiert, dass der Kindertag Vier- und Marschlande stattfindet. Das Angebot richtet sich an Kinder aus Kitas und Grundschulen und wurde unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen organisiert. Das Motto lautet „Kinderrechte - Bausteine für Demokratie“.
Herr Meier informiert kurz über die geplanten Zukunftswerkstätten im Rahmen der Jugendhilfeplanung. Dabei sollen an zwei Standorten Workshops stattfinden, in denen Wünsche und Ideen für den öffentlichen Raum gesammelt werden. Er bittet die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und der Fraktionen, bei der Präsentationsphase der Werkstätten teilzunehmen und sich vor Ort ein Bild zu machen.
Protokollnotiz:
Eine Einladung hierzu wurde von der Gremienbetreuung an die Ausschussmitglieder versendet.
Die Niederschrift wird einvernehmlich angenommen.