Stellungnahme zur Vorbereitung des Haushaltsplanentwurfs 2027/28, Bezirksamt Bergedorf Rahmenzuweisung 1-254.09.01.X05.001 Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit - Betriebsausgaben, Rahmenzuweisung 1-254.09.02.X05.001 Förderung der Erziehung in der Familie - Betriebsausgaben, Rahmenzuweisung 1-254.09.03.X05 Sozialraumorientierte Angebote der Jugend- und Familienhilfe - Betriebsausgaben Rahmenzuweisung Kinder- und Jugendarbeit Investitionen
Letzte Beratung: 14.10.2025 Jugendhilfeausschuss Ö 8
Das Bezirksamt Bergedorf nimmt im Rahmen der fachlichen Vorabstimmung zur Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2027/28 wie folgt Stellung:
Inhaltliche Veränderungen z.B. aus Entkommunalisierung, Verschiebungen usw. in den genannten Rahmenzuweisungen sind für den genannten Zeitraum nicht geplant.
Gleichwohl wird darauf hingewiesen, dass im Zuge der Erschließung und des Baubeginns zum Stadtteil Oberbillwerder auch die baulichen Planungen zum Bauspielplatz Oberbillwerder beginnen und daher die entsprechenden Finanzmittel exklusiv benötigt werden. Konkrete Mittelanmeldungen sind vorrausichtlich für den DH 2029/2030 geplant.
Um eine umfassende Weiterentwicklung und Ausrichtung der Einrichtungen an den geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu ermöglichen sowie eine angemessene Qualität der Leistungen zu ermöglichen, bedarf es
a) zusätzlicher Mittel für Stellen in den Einrichtungen,
b) einer auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten sowie
c) einer angemessene Sach- und Honorarmittelausstattung.
Diese zusätzlichen Bedarfe finden sich in diesem Schreiben nicht vollumfänglich wieder. Das Bezirksamt würde sich über einen Austausch hierüber freuen.
Der Bezirk Bergedorf beantragt für den Doppelhaushalt 2027/2028 folgende Anhebung der Rahmenzuweisungen:
Eine Aufstockung der Rahmenzuweisung OKJA (Mehrbedarf) in 2027 um 863.241 € sowie in 2028 um 121.708 €.
Eine Aufstockung der Rahmenzuweisung FamFö (Mehrbedarf) in 2027 um 105.896 € sowie in 2028 um 60.684 €
Eine Aufstockung der Rahmenzuweisung SAJF (Mehrbedarf) in 2027 um 18.216 € sowie in 2028 um 19.017,50 €.
Änderungen an den bestehenden Schlüsselmodellen werden nicht gewünscht.
Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Tarifsteigerungen, allgemeiner Personalkostensteigerungen durch Stufensprünge sowie Steigerungen bei den Betriebs- und Sachkosten sowie den Honorarvergütungssätzen beantragt der Bezirk Bergedorf für den Doppelhaushalt 2027/28 die prozentuale Anhebung der Rahmenzuweisungen im Transferbereich:
- Rahmenzuweisung Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), RZ Familienförderung (FamFö), RZ Sozialraumorientierte Angebote der Jugend- und Familienhilfe (SAJF) - Transferleistungen, Kalkulation des Personalkostenanteil 80% (Steigerung um 3% pro Jahr)
- Rahmenzuweisung Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), RZ Familienförderung (FamFö), RZ Sozialraumorientierte Angebote der Jugend- und Familienhilfe (SAJF) - Transferleistungen, Kalkulation der Betriebs- Sach- und Honorarkosten20% (Steigerung von 10% pro Jahr)
Für die Betriebs- Sach- und Honorarkosten der kommunalen Einrichtungen in den RZ OKJA und FamFö wird beantrag:
- zusätzliche Betriebsmittel in der Rahmenzuweisung Kinder- und Jugendarbeit – Betriebsausgaben für Kommunale Einrichtungen (Ansatz 2025: 450.000 Euro), kalkulierte Steigerung von 10% pro Jahr
- zusätzlich Mittel in der RZ OKJA für den Bereich Sachkosten und Honorare (Ansatz 2025: 245.000 Euro, 10 % Steigerung pro Jahr)
- zusätzlich für Mittel in der RZ FamFö für den Bereich Honorar und Sachkosten Elternschule (Ansatz 2026: 54.000 Euro) kalkulierte Steigerung von 10% pro Jahr
- zusätzliche Mittel in der RZ für den Bereich Aufwand Miete, Pachten, Bewirtschaftung und Unterhalt von Grundstücken der Elternschule (Ansatz 2025: 98.000 Euro) kalkulierte Steigerung von 10% pro Jahr
- zusätzliche Mittel in der RZ für den Bereich Soziale Dienste, Amtsvormünder und Pflegekinderdienst, Honorar und Sachkosten, Erhöhung um 2.000 Euro für den DH 27/28
- zusätzliche Mittel in der RZ OKJA - Transferbereich, strukturelle Personalkostenaufstockung pro Jahr jeweils 165.193 €
- zusätzliche Mittel in der RZ OKJA, konsumtiv, struktureller Ausgleich i.H.v. 100.000 Euro je Jahr für unterjährige Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen
- zusätzliche Mittel in der RZ OKJA, konsumtiv, für Interimslösung, Erstausstattung, Außenraum der Baumaßnahmen, JC Juzena und HDJ Heckkaten i.H.v. 420.000 € in 2027 und 350.000 € in 2028
- zusätzliche Mittel in der RZ FamFö– Transferleistungen, für Personal- und Betriebskosten 25.000 Euro (2027), 27.500 Euro (2028)
- zusätzliche Mittel in der RZ FamFö - Kommunal, für Sachkosten, Honorar- und Mietanpassungen, 25.000 Euro (2027), 27.500 Euro (2028)
Im Bezirksamt Bergedorf besteht im Bereich der Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ein Investitionsbedarf i.H.v. 6.720.000 Euro.
Als prioritär werden die Maßnahmen eingestuft, bei denen eine RISE Ko-Finanzierung möglich wäre.
Für den Doppelhaushalt 27/28 beantragt der Bezirk Investitionsmittel für:
- 2.800.000 Euro, Jugendzentrum Heckkaten (Pinkhaus)
- 260.000 Euro, Jugendzentrum Juzena
- 2.000.000 Euro, Spielhaus Friedrich- Frank- Bogen
- 1.500.000 Euro Jugendclub Neuallermöhe (Steinjuz)
- 160.000 Euro für weitere Investitionskosten (Brandschutz, Elektrik u.a.)
Der Jugendhilfeausschuss schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an und empfiehlt der Bezirksversammlung Bergedorf, dies ebenfalls zu tun.
Anschreiben Rahmenzuweisungen
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