Es sind keine Fragesteller anwesend.
Herr Potthastverweist auf dem in der BV am 24.04.25 mehrheitlich gefassten Beschluss, den Antrag zur Blau-grünen Infrastruktur (Drs. 22-0283) unter Hinzuladung des U+K in den SEA zu überweisen. Er bittet, diesen Beschluss umzusetzen und TOP 5 von der Tagesordnung zu nehmen.
Außerdem weist er auf eine im Hauptausschuss angemeldete Referenteneinladung zu TOP 6 (Drs. 22-0338.01 „Problemstellen Linienbusse“) hin und schlägt vor, die Beratungen zu vertagen.
Der Fachausschuss stimmt der Tagesordnung mit diesen Maßgaben einvernehmlich zu.
Herr Saß referiert auf Grundlage der beigefügten Präsentation zum aktuellen Stand des Projekts Schulwegplanung für Lohbrügge und beantwortet anschließend Verständnisfragen aus dem Plenum.
Nachdem Herr Teschinsky nach Schulwegkonzepten für Schulen im Landgebiet gefragt hat, betont Herr Schramm, dass die Polizei die Schulwegsicherheit als Daueraufgabe betrachtet. Sollten sich im Zuge dessen Auffälligkeiten zeigen, werden umgehend Maßnahmen ergriffen. Herr Bielig ergänzt, dass aktuell nicht geplant ist, weitere Schulwegplanungen anzufertigen.
Herr Froh hätte sich gewünscht, dass nur umsetzbare und bereits abgestimmte Vorschläge vorgestellt werden. Anderenfalls könnten Begehrlichkeiten geweckt werden, denen nur schwer begegnet werden kann. Wenn Halteverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen ausgesprochen werden, sollten diese auf die Schulzeiten beschränkt werden.
Herr Roßborg hält die Beleuchtung im Grünzug zwischen der Stormarnhöhe und dem Binnenfeldredder für verbesserungswürdig.
Herr Saß bietet Frau von Redecker an, konkrete Ergebnisse der Zählungen auf den einzelnen Schulwegen nachzureichen.Herr Bieligversichert ihr, dass es keine Vorgabefür das Projekt gibt, die Anzahl von Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, zu verringern.
Herr Bielig berichtet über den derzeitigen Sachstand der Baustellenkoordination. Die zu seinem Vortrag gehörende Präsentation ist dieser Niederschrift beigefügt. Anschließend beantwortet er Fragen aus dem Plenum.
Auf Nachfrage von Herrn Roßborg erklärt Herr Bielig, dass die Maßnahmen Moorfleeter Deich, Brennerhof-Boehringerweg und Autobahnunterführung Moorfleeter Deich unabhängig voneinander betrachtet werden. Hinsichtlich der Unterführung haben die Vorabstimmungen und Planungen noch nicht begonnen.
Herr Bielig erläutert, dass die Schienenersatzverkehre im Zuge der Generalsanierung des Bahnkorridors nach Berlin nicht über die Vierlandenstraße verkehren werden.
Anlagen
Niederschrift - Anlage Baustellenkoordination (1471 KB)
Die Beratungen sollen im SEA stattfinden (s. TOP 2).
Die Beratungen werden vertagt (s. TOP 2).
Herr Bieligerklärt Herrn Teschinsky, dass ihm nicht bekannt ist, inwieweit die Umlandgemeinden bei der Auswahl von Bike-Sharing-Standorten beteiligt werden. Ein Abstimmungstermin mit denNachbargemeinden wird anberaumt, nachdem es gelungen ist, die derzeit vakante bezirklicheRadverkehrskoordination nachzubesetzen.
Der Fachausschuss nimmt die Antwort der Verwaltung auf die Große Anfrage zur Kenntnis.
Herr Froh bezeichnet die Antwort der BVM als unvollständig, danicht auf die potentielle Ausweichroute über die Anschlussstelle Curslack und die B5 eingegangen wird.
Herr Bielig berichtet aus einer Verkehrsbesprechung, in der dargelegt wurde, dass die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) während der Bauphase in der Vierlandenstraße eine Einbahnstraßenregelung in Richtung Süden bevorzugen. Die AS Curslack wurde hier nicht thematisiert.
Der Vorsitzende schlägt Herrn Froh vor, ein Auskunftsersuchen zum Thema zu stellen.
s. TOP 8
s. TOP 8
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis, nachdem sich Herr Roßborg und Herr Froh bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedankt haben.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Fragen der Grünen:
1. Das Bezirksamt wurde von einem Bürger zum Thema, dass seit über acht Monaten der Fahrradweg an der Bergedorfer Straße, B5 auf der nördlichen Seite auf einer Länge von ca. 1,5km gesperrt ist, angeschrieben. In cc wurden wir, die Grüne-Fraktion und die SPD-Fraktion gesetzt. Uns wurde vor einiger Zeit mitgeteilt, dass ein Hang droht abzurutschen und deswegen der Fahrradweg gesperrt ist. Es wurde damals gesagt, dass die nötigen Baumaßnahmen zeitnah ausgeschrieben werden sollten. Gibt es hierzu einen aktuellen Sachstand?
Herr Charles kündigt eine Antwort zu Protokoll an
Protokollnotiz:
Im Zuge der Erstellung des Baugrundgutachtens wurde festgestellt, dass noch weitergehende Untersuchungen notwendig werden. Daher werden sich die Sicherungsarbeiten am Hang noch verzögern. Solange muss der Fahrradweg gesperrt bleiben.
2. Wir wurden von einem Bürger drauf angesprochen, dass am Schulredder teilweise sehr gerast wird und die 30 km/h Höchstgeschwindigkeit nicht eingehalten werden, vor allem in Fahrtrichtung Süden (Bergab) und diese Wege werden auch von Schülern zur Schule Weidenmoor genutzt, sodass der Bürger hier eine Gefahr der jüngsten Verkehrsteilnehmer sieht.
Hierzu hätten wir folgende Fragen an die Polizei:
Herr Schrammteilt mit, dass es keine Beschwerdelage zum Schulredder gibt. Eine Geschwindigkeitsüberwachung vor Ort hat es zuletzt 2024 gegeben. Die gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit ist im Normalbereich, obwohl einzelne Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit nicht ausgeschlossen werden können.
Frage der FDP:
In der letzten Woche hat der Anlieferer für den EDEKA Heine an der Bergedorfer Straße 148 die rückwärtige Anlieferung in den frühen Morgenstunden verweigert, da es auf Grund von unrechtmäßig abgestellten Fahrzeugen offenbar nicht möglich war, an den Anlieferbereich zu gelangen.
Mit einer gewissen Regelmäßigkeit werden in der Straße Töpfertwiete auch die Feuerwehrzufahrt zum ehemaligen Glunz Gelände blockiert.
Ist die Situation bekannt und wenn ja, was wird hier unternommen, um Sicherheit und Anlieferung sicherzustellen? Gibt es alternative Stellflächen für die Menschen in diesem Quartier?
Herr Schramm bestätigt, dass die rückwärtige Ladezone freigehalten werden muss. Deshalb wird ein vor Ort abgängiges Verkehrszeichen kurzfristig wieder hergestellt.
Fragen der SPD:
- Ist dem Bezirksamt bekannt, dass an der Kreuzung „An der Twiete“ und dem „Wohltorfkamp“ seit geraumer Zeit regemäßig 3-4 Campingfahrzeuge abgestellt werden, die durch ihre Länge und Breite den LKW-Verkehr Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der Flüchtlingsunterkunft beeinträchtigen? Wie schätzt die Polizei die Lage vor Ort ein?
Herr Schramm teilt mit, dass die Situation aufgrund dieses Hinweises betrachtet wird. Zuletzt waren vor Ort allerdings keine Campingfahrzeuge abgestellt.
- Auf dem Parkplatz vor dem Restaurant November wird seit vielen Monaten, täglich ein Parkplatz durch einen Blumentopf freigehalten (s. Bild). Dies passiert normalerweise jeweils bis die Gebührenpflicht abläuft (bis 18 Uhr). Dann fährt eine dunkle Limousine vor und nutzt bis zum Dienstende des Restaurants den Parkplatz. Hierdurch wird der bereits nur spärlich vorhandene Parkraum für die Anwohnerinnen und Anwohner tagsüber reduziert. Liegt hier eine mit dem BA abgestimmte Sondernutzung vor? Wenn nein, sollte hier ggf. eingeschritten werden?
Laut Herrn Charles wurde hier keine Sondernutzung erteilt. Die Situation wird kontrolliert und bei Verstößen wird gegen diese vorgegangen. Herr Schramm kündigt an, den Stadtteilpolizisten zu beauftragen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Fußgängerampel an der Ernst-Mantius-Straße in Höhe Schillerufer
Frau von Redeckerberichtet von einer zu langen Wartephase für Fußgänger an dieser Lichtzeichenanlage.
Herr Schramm weist darauf hin, dass die Ampel ausgetauscht wurde und deren Installation noch nicht abgeschlossen ist.