Protokoll
Sitzung des Fachausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 13.11.2024

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Zwei Bürgerinnen berichten von ca. 15 herrenlosen Katzen – offenbar verwilderte, ausgesetzte Haustiere -, die noch auf der Fläche eines Kleingartenvereins nahe des Bauplatzes am Innovationspark leben würden. Da dieser demnächst eingeebnet werde, stelle sich die Frage, wohin die Katzen umgesiedelt werden könnten, da die Tiere einen Ort bräuchten, wo sie in Zukunft leben können. Mit diesem Anliegen sei man ausdrücklich an diesen Fachausschuss verwiesen worden.

 

Weiter berichten die Bürgerinnen, dass der Hamburger Tierschutzverein (HTV) seine Unterstützung zugesagt habe, bis ein entsprechender „störungsfreier“ Ort gefunden worden sei. Eine Gruppe von ebenfalls herrenlosen Katzen lebten auf einer Fläche des Hamburger Sozialunternehmens Fördern & Wohnen am Curslacker Neuer Deich, was gegebenenfalls eine alternative Möglichkeit darstelle, zumal hier eine Versorgung durch ehrenamtliche HTV-Helfende sichergestellt sei. Hier sei aber noch keine offizielle Anfrage gestellt worden. Präzedenzfälle, die aus anderen Bezirken dazu bekannt seien, gebe es (bisher) nicht.

 

Im Rahmen der weiteren Erörterungen verweisen einige Ausschussmitglieder auf eine schon erfolgte Eingabe der Bürgerinnen dazu, die auch bereits beantwortet worden sei (siehe dazu die Protokollnotiz unten). Die hier aufgezeigten Möglichkeiten werden von den Adressatinnen allerdings als nicht inhaltlich hinreichend betrachtet. Seitens der Ausschussmitglieder werden die Bürgerinnen darin bestärkt, eine Verlagerung der Futterstelle auf besagte Fläche am Curslacker Neuer Deich vorzunehmen.

 

Frau Niemeyer weist schließlich darauf hin, dass der hiesige Fachausschuss keine abschließende Lösungsmöglichkeit, beispielsweise in Gestalt der Zuweisung einer neuen Fläche, aufzeigen könne, zumal man auf dieses Thema auch nicht vorbereitet gewesen sei. Es sei aktuell zu empfehlen, gegebenenfalls den Stadtentwicklungsausschuss damit zu befassen, möglichst mit vorheriger inhaltlicher Anmeldung einer Fragestunde.

 

Protokollnotiz:Bereits vor der Sitzung des Hauptausschusses am 16.05.2024 war eine Stellungnahme zu der Eingabe durch das Dezernat 4 erfolgt, weshalb der Ausschuss beschloss, wegen des nahenden Endes der alten Amtsperiode und der bevorstehenden Sommerpause, den Petentinnen auf dieser Grundlage zu antworten. Die entsprechende Drucksache wurde daher auch nicht in den Fachausschuss überwiesen.

Der seinerzeitige Vorsitzende der Bezirksversammlung, Herr Gabriel, hat am 19.06.2024 auf die Eingabe der Petentinnen vom 24.04.2024 geantwortet.

"... Eigentümerin der Fläche, auf dem sich der Kleingartenverein am Curslacker Neuer Deich befindet, ist die Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG, die den Innovationspark im Plangebiet B 99 entwickelt. Seitens des Bezirksamts Bergedorf kann kein alternativer dauerhafter Standort zur Verfügung gestellt werden. Gegebenenfalls könnte durch Sie faktisch eine temporäre Umsiedlung durch einen Ortswechsel der „Futterstelle“ bewirkt werden. Das Bezirksamt Bergedorf führt östlich des Plangebietes B 99 das Planverfahren B125 durch. In diesem Verfahren könnte sich mit der Frage des Verbleibs dann dort ggf. lebender wilder Katzen befasst werden..."

 

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.

Ö 3

Bericht aus der Stabsstelle Klimaschutz

Frau Graf-Krumnowstellt sich,optisch unterstützt durch eine kleine Präsentation,als neue Leiterin der Stabsstelle Klimaschutz seit dem 01.09.2024 sowie ihr Team vorund beantwortet kurze Nachfragen.

Ö 4 - 22-0104

Haushaltsvoranschlag 2025 / 2026 Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 41 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Durch Frau Niemeyer und Herrn Wegner wird angemerkt, dass die Rahmenzuweisungen in der vorgelegten Höhe und selbst bei einer Fortschreibung der Zahlen nicht auskömmlich sind. Durch gestiegene Kosten im Bereich Energie sowie beschlossene Tarifsteigerungen, die durch die Rahmenzuweisungen ebenfalls nicht ausgeglichen werden, komme es verschärfend zu einer weiteren indirekten Kürzung der Mittel für das Bezirksamt.

 

Die Ausschussmitglieder stellenihre Zustimmung zu den Rahmenzuweisungen daher unter den Vorbehalt der Aufstockung der Rahmenzuweisungen durch die Bürgerschaft mindestens auf das Niveau der Vorjahre.

 

Es wird folgendes Petitum einstimmig beschlossen: Der Fachausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt der Bezirksversammlung gem. § 41 (2) BezVG der vorgeschlagenen Aufteilung der Rahmenzuweisungen für die Haushaltsjahre 2025/26 allerdings nur vorbehaltlich ändernder oder ergänzender Beschlüsse der Bürgerschaft zuzustimmen. Darüber ist der Bezirksversammlung zu berichten.

Ö 5

Neugestaltung Spielplatz Ernst-Henning-Straße (Bericht Herr Charles)

Herr Charles berichtet dazu anhand einer reich bebilderten Präsentation und beantwortet Nachfragen.

Ö 6 - 22-0035.01

...und still stehen die Fleete! (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE)

Herr During fragt, wie lange die Sanierungsarbeiten am Allermöher Hauptdeich noch andauern würden, da der Fleet durch die Arbeiten aus dem Spülbetrieb herausgenommen worden sei.

 

Herr Charles gibt dies zu Protokoll.

 

Ferner fragt Herr During, ob das Wasser überprüft werde, da es seitens der Anwohner auch schon Beschwerden wegen Geruchsbelästigung gegeben habe. Herr Charles weist darauf hin, dass nur Badeseen beprobt würden, nicht aber andere Gewässer. Zudem würden auch allgemein hrend der Arbeiten keine Beprobungen durchgeführt. Durch die Arbeiten sei das Wasser auch in Bewegung, sodass es als unproblematisch angesehen werde, dass es eine Zeitlang keinen Wasseraustausch gebe.

Ö 7

Mitteilungen

Ö 7.1

Maßnahmen der Bestandspflege in der Saison 2024/2025

Der Fachausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt Kenntnis.

Ö 7.2

Fällen von Gefahrenbäumen in der Saison 2024/2025

Herr Charles weist, auch mit Blick auf die neu hinzugekommenen Mitglieder dieses Fachausschusses, darauf hin, dass grundsätzlich kein Interesse an der Fällung von Bäumen bestehe schon deshalb nicht, weil diese Maßnahmeumfangreiche Arbeiten und hohe Kosten verursache. Wenn dieses geschehe, gebe es dafür immer gewichtige Gründe. Man versuche auch, jeden im Straßenraum gefällten Baum zu ersetzen. Veröffentlichte Statistiken, die anderes ausweisen würden, seien unrichtig, weil bei diesen wesentliche Faktoren außer Acht gelassen würden.

 

Herr Zaum bittet um einen Sachstand zur Situation an der Habermannstraße/Am Beckerkamp, wo offenbar eine neue Baumsorte gepflanzt werden solle. Herr Charles weist darauf hin, dasss es ich hier um eine Maßnahme des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) handelt, weshalb man hierauf keinen Einfluss habe.

 

Der Fachausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt Kenntnis.

Ö 8

Beantwortung von Fragen an die Verwaltung

Es liegen keine zuvor eingereichten Fragen vor.

Ö 9

Verschiedenes

Herr Zaumerbittet einen Sachstand zur Blühwiese im Grünen Zentrum Lohbrügge.Herr Charles informiert, dass diese angelegt worden sei, worüber er im letzten Jahr auch schon berichtet habe. Er gehe davon aus, dass die Blühwiese sich gut entwickle.

 

Des Weiteren fragt Herr Zaum nach dem Projekt Mittlere Bille an der Gewerbeschule, zu dem es jahrelang, seit geraumer Zeit aber nicht mehr, einen Zustandsbericht gegeben habe. Herr Charles wird sich danach erkundigen und eine Antwort darauf zu Protokoll geben.

 

Frau Niemeyerfragt nach den geplanten Bepflanzungen am Dorfplatz Lohbrügge, da hier bisher optisch nur eine Kiesschicht wahrzunehmen sei. Herr Charles informiert, dass eine Bepflanzung in Gestalt einer Staudenmischpflanzung erfolgt sei. Für das bisher noch sichtbare Mulchmaterial sei Kies ausgewählt worden, weil dies sich nicht zersetze und damit die Bepflanzung auch nicht gefährde. Für die potentielle Gefährdung durch Fußabdrücke sagt Herr Charles eine zumindest temporäre präventive sung zu.

 

 

Ö 10

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.09.2024, öffentlicher Teil

Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.