Es sind keine Fragesteller anwesend.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass Hamburg Energie erneut nicht auf die Referenten-Einladung reagiert hat.
Herr Froh kündigt an, die Thematik im Hauptausschuss ansprechen zu wollen.
Frau Saupe und Herr Rommel stellen das Projekt und die Neuorganisation des Ausbaus der Hamburger Ladeinfrastruktur anhand der beigefügten Präsentation vor.
Im Anschluss beantworten sie Nachfragen aus dem Plenum.
Herr Rommel erklärt Herrn Froh, dass Standortvorschläge aus den Bezirken über eine zentrale Email-Adresse gesammelt werden. Anschließend wird die Vereinbarkeit mit den Ausbauzielen geprüft.
Nachdem Frau Rühle sich erkundigt hat, ob die Verwaltung künftig den Ausbau der Ladeinfrastruktur einfacher in anstehende Tiefbaumaßnahmen einbinden kann, räumt Herr Rommel ein, dass dies während der Umbruchphase weiterhin schwierig sein wird. Da der Ausbau künftig über eine langfristigere Perspektive verfügen wird, sollte dies jedoch deutlich vereinfacht werden.
Herr Rommel erläutert Frau Petersen-Griem, dass die Sachräume anhand verschiedener Parameter wie Bevölkerungsdichte, Anteil von Einfamilienhäusern, dem Vorhandensein von „Points of Interest“ und Gewerbe bewertet werden. Solche Potentialbewertungen finden in regelmäßigen Abständen statt. Die Belange des Bezirksamts werden gewahrt, da dieses einzelstandortbezogene Sondernutzungserlaubnisse für die Ladesäulen erteilen muss.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Froh weist darauf hin, dass die Liste der Fachbehörde mit den Ausbauprioritäten für Bergedorf den Ausschussmitgliedern nicht, so wie in der letzten Sitzung beschlossen, übersandt wurde.
Er möchte dennoch über den Antrag seiner Fraktion abstimmen lassen, zumal die Thematik bereits im Rahmen der letzten Mobilitätskonferenz diskutiert wurde. Er möchte die Verwaltung durch einen Beschluss zum Handeln auffordern.
Frau Petersen-Griem hält eine Stadtradstation an der Sternwarte ebenfalls für wünschenswert, sieht hier aber zu viele Faktoren, die berücksichtigt und noch geprüft werden müssen. Sie möchte daher heute ohne Kenntnis der Prioritätenliste keine Entscheidung treffen.
Frau Rühle erachtet weitere Gespräche mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) über in Frage kommende Flächen an der Sternwarte für sinnvoll. Sie berichtet aber, dass der BVM als Standort auf dem Frascatiplatz eine Stelle bei der Zufahrt vom Neuen Weg rechts vom Imbiss vorgeschlagen werden soll.
Für Herrn Schöfer besteht her keine außerordentliche Priorität und somit keine Notwendigkeit einer sofortigen Abstimmung.
Die Vorsitzende schlägt vor, den Ausschussmitgliedern die Ausbauliste für weitere Stadtradstationen nunmehr zukommen zu lassen und die Beratungen in der nächsten Sitzung fortzusetzen.
Der Fachausschuss schließt sich diesem Vorschlag einvernehmlich an.
s. TOP 6
s. TOP 6
Herr Froh führt aus, dass in der BV lediglich der Punkt 3 des Petitums strittig war. Hinsichtlich der Bewegungsmelder bzw. Dimmbarkeit der Lampen wurde Klärungsbedarf geltend gemacht. Er weist darauf hin, dass dieser Punkt aber als Prüfauftrag formuliert ist. Herr Froh hält eine schnelle Entscheidung für geboten, da eine spätere Umsetzung eines Lampenmastes Kosten in Höhe von rund 2500 € verursacht und zwischenzeitig Masten weiterhin so installiert wurden, dass ein Umsatz notwendig werden könnte.
Frau Petersen-Griem erinnert daran, dass in der BV besprochen wurde, im nächsten HA Referierende anzumelden, die im Ausschuss unter anderem erklären, nach welchen Kriterien bestimmt wird, wo Lichtmasten aufgestellt werden. Prüfaufträge sollten nur erteilt werden, um etwas mit dem Ziel, es umzusetzen, prüfen zu lassen. Da das Dimmen einer Straßenbeleuchtung des Sicherheitsgefühl der Passanten betrifft, sieht sie diese Voraussetzung hier nicht gegeben. Sie bittet daher, wie vorgesehen zunächst Referenten im Hauptausschuss anzumelden und die Beratungen in deren Anwesenheit fortzusetzen.
Herr Froh stimmt dem trotz Sorgen über in der Zwischenzeit entstehende Kosten für spätere Verlegungen von Lichtmasten zu.
Herr Froh bittet um Vertagung, da die Drucksache erst heute Mittag versandt wurde. Der Fachausschuss schließt sich diesem Vorschlag einvernehmlich an.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Fragen der CDU:
Nun ist nach langer Zeit wieder freie Fahrt auf der B 5, aber wann werden die Straßenmarkierungen im Bereich der ehemaligen Fahrbahnverschwenkung vor dem Körberhaus erneuert?
(Insbesondere sind die Markierungen im Bereich der ehemaligen Rückverschwenkung, kurz vor der Vierlandenstraße so gut wie nicht mehr vorhanden.)
Laut Frau Rühle wurde die Neumarkierung bereits beauftragt und wird in Kürze aufgebracht.
Ist der Verwaltung die Versackung bekannt und gibt es dazu Hinweise?
Frau Rühle bestätigt, dass die Versackung der Verwaltung bekannt ist. Der mutmaßliche Verursacher Hamburg Wasser ist gerade dabei, die Örtlichkeit zu prüfen.
Ist der Verwaltung diese Feststellung bekannt oder ist die Fläche mit in der Sondernutzung der Fläche?
Frau Rühle gibt bekannt, dass dem Gemüsehändler keine Genehmigung zur Nutzung der Bank erteilt wurde. Der zuständige Wegewart behält die Situation im Blick.
Eigentlich sollte nach einem Vortrag (im Frühjahr) eines Referenten der LSBG im V+I die Brücke bis Ende November 2023 fertiggestellt sein wird.
Nun erfahren wir über die Medien, dass es in eine Verlängerung geht: „Ein Planungsfehler der beauftragten Baufirma wirft das Projekt neuerlich zurück“.
Dazu tauchen zwar viele Fragen auf und haben die Fragen, wann bekommen wir eine offizielle Mitteilung der BVM/ LSBG oder einen Referenten in den V+I?
Der Referent hatte uns zugesagt, wenn es Probleme zum angedachten Fertigstellungstermin kommt, wird der Ausschuss zeitnah informiert.
Wurde der Bezirk rechtzeitig informiert und können nähere Hinweise und Zeitabläufe vortragen werden?
Herr Iwan räumt ein, dass die Brücke gemäß seinen letzten Ausführungen vor dem Fachausschuss am 30.11. dem Verkehr übergeben werden sollte.
Dieser Termin konnte aus zwei Gründen nicht gehalten werden. Zum einen resultierte aus der Abstimmung der notwendigen Sperrpausen mit anderen Baumaßnahmen auf etwaigen Ausweichstrecken, dass früheste Termin für den sogenannten Einhub erst Ende September gewesen wäre.
Außerdem zeigte sich, dass hierbei die als Baubehelf vorgesehenen VFT-Träger dazu führen würden, dass das vorgeschriebene Lichtraumprofil der Gleise nicht eingehalten wird, weshalb der Bahnbeauftragte eingriff.
Diese in der Presse als Planungsfehler beschriebene Fehlkalkulation entstand, weil bei den ursprünglichen Berechnungen vernachlässigt wurde, dass zum einen die Schienen leicht ansteigen und zum anderen die Fahrbahn leicht geneigt ist.
Der Einhub soll nun erst in der laufenden Woche eingebaut werden.
Um die Verzögerungen zu begrenzen, sucht der Auftragnehmer derzeit Personal für einen Schichtbetrieb.
Ein neuer Termin für die Verkehrsübergabe lässt sich nicht seriös benennen, da Asphalt- und Abdichtungsarbeiten nur bei Tagestemperaturen von mindestens fünf Grad möglich sind. Es kann somit zu weiteren witterungsbedingten Verzögerungen kommen, auch wenn hier versucht wird, mit Zelten und Heizgeräten gegenzusteuern. Herr Iwan rechnet mit einem Abschluss der Arbeiten im ersten Quartal kommenden Jahres.
Ein neuer Terminplan wird mit dem Auftragnehmer in Kürze erstellt.
Auf Nachfragen von Herrn Froh erläutert Herr Iwan, dass sich Verhandlungen über Kostennachforderungen mit Auftragnehmern oft über Jahre hinziehen. Somit lässt sich derzeit nicht sagen, wer letztlich welchen Anteil an den Mehrkosten tragen wird.
Zur Frage von Herrn Teschinsky nach dem neuen Zeitplan wendet Herr Iwan ein, dass es sich hier um einen Teil des vertraglichen Binnenverhältnisses handelt, so dass er nicht zusagen kann, diesen dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.
Eigentlich sollte der Baustart im 4. Quartal starten. Aus den Medien haben wir eine Verzögerung wegen Bodenverschmutzungen erfahren.
Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen und gibt es schon einen genauen neuen Bauzeitenplan?
Frau Rühle rechnet mit einem Beginn des konkreten Brückenneubaus in der Mitte des ersten Quartals 2024, nachdem die derzeit laufenden und zum Teil witterungsabhängigen Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen sind.
Hat die Verwaltung schon neue Informationen?
Zu den Fahrgastunterständen verfügt Frau Rühle über keine neuen Informationen. Aber die Bänke werden voraussichtlich in der nächsten Woche geliefert und dann aufgebaut.
Frau Petersen-Griem bittet, die ihr im letzten Satz des dritten Absatzes von TOP 5 zugeschriebene Aussage über Sinnhaftigkeit der Baumaßnahme im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten zu streichen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird mit dieser Maßgabe einvernehmlich genehmigt.
Tempo 30 in der Randersweide
Herr Gruber berichtet von zwei Anwohnern der Randersweide, die ihn gebeten haben, in ihren Namen davon zu berichten, wie ihre Häuser durch während des Tages vorbeifahrende LKW immer wieder erschüttert werden. Die Anwohner fürchten um die Bausubstanz ihrer Immobilien und bitten um Prüfung, ob nicht zumindest bis zum Abschluss der derzeitigen Bodenarbeiten in den benachbarten Baugebieten die derzeit nur nachts geltende Tempo-30-Beschränkung für LKW auch tagsüber ausgesprochen werden könnte.
Herr Schramm weist darauf hin, dass die Regeln der StVO hierfür keine Handhabe bieten. Auf der Randersweide verkehren Linienbusse, es handelt sich um eine überregionale Verbindung und es besteht keine erhebliche Gefahrenlage.
Frau Rühle bietet an, sich mit dieser Problematik an die BVM zu wenden. Vielleicht findet sich dort eine Handhabe.
Fußgängerbeauftragte
Frau Rühle bestätigt Herrn Froh, dass die bezirkliche Beauftragte für den Fußverkehr seit dem 01.11. ihre Arbeit aufgenommen hat.
E-Scooter-Stellplätze am Bahnhof
Frau Rühle erläutert Herrn Froh, dass E-Scooter im Bahnhofsbereich nur auf den nun vorgesehenen Stellplätzen abgestellt werden können. Der weitere Bereich ist in der Software der Scooter als Verbotsfläche ausgewiesen.
Umbau Friedrich-Frank-Bogen
Frau Rühle kündigt eine Vorstellung der Planungen im Stadium der ersten Verschickung voraussichtlich in der Januar-Sitzung an. Sie berichtet, dass der Fußgängerüberweg an der Schule und die Gehwegüberfahrten erhalten bleiben. Zudem soll es vier zusätzliche Fahrbahneinengungen geben.
Umbau Chrysanderstraße
Frau Rühle berichtet von einer Unterbrechung der Bauarbeiten aufgrund des Weihnachtsgeschäfts. Leider ist es durch Verzögerungen nicht gelungen, die Arbeiten zeitgemäß abzuschließen. Die Maßnahme soll vom ersten Adventswochenende bis zum Beginn des neuen Jahrs pausieren.
Wertstoffcontainer Vinhagenweg
Frau Rühle teilt auf Nachfragen von Herrn Froh mit, dass der finale Standort des Containers derzeit hergestellt wird. Sie wird den genauen Termin, an dem dieser umgesetzt werden soll, zu Protokoll mitteilen.
Protokollnotiz: Nach Rückfrage bei der Stadtreinigung Hamburg sollen aufgrund der Beschwerdelage die Container erst umgesetzt werden, wenn das Parkhaus abgerissen wird.