Ein Bürger fragt nach dem Verbleib der Flüchtlingsunterkunft am „Sülzbrack“.
Herr Charles berichtet, dass die Planungen des Festplatzes sich gemäß des Beschlusses der Politik auf die Nachnutzung des Schulareals des ehemaligen Standortes der Stadtteilschule Kirchwerder bezogen. Eine Überplanung des ehemaligen Standortes des Festplatzes war nicht inkludiert.
Frau Kramer erläutert, unter Zustimmung von Herrn Froh, dass der Bedarf der Flüchtlingsunterkunft auch weiterhin besteht. Sobald kein Notwendigkeit mehr für diese Art der Nutzung vorhanden ist, soll hier Wohnbebauung realisiert werden. Prämisse ist, dass der Festplatz an einem anderen Standort realisiert wird.
Auf eine weiter Nachfrage ergänzt Herr Veit, dass es sich hierbei um offenen Wohnungsbau handele. Eine reine Nachnutzung durch Flüchtlinge sei nicht vorgesehen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Herr KülperHerrn Paulssen als Mitglied des Seniorenbeirates auf seine Eigenschaft als Amtsträger und auf die Bestimmungen nach den §§
- 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
- 203 Verletzung von Privatgeheimnissen,
- 331 Vorteilsannahme,
- 332 Bestechlichkeit und
- 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses
des Strafgesetzbuches sowie nach den §§
- 6 Ausübung des Mandats,
- 7 Verschwiegenheit und
- 1 Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen
des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Er erinnert daran, dass die entsprechenden Unterlagen den Ausschussmitgliedern bereits schriftlich zugestellt wurden.
Herr Froh bittet um Vertagung der Drucksache 22-0165 unter TOP 5.1 bis zu einem unbestimmten Zeitpunkt.
Herr Jarchow erklärt, dass die SPD-Fraktion diesem Vorschlag folgt.
Der so geänderten Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.
Herr Rathje stellt sich vor und berichtet von der Arbeit der Fahrradstaffel.
Das Polizeikommissariat 43 (PK 43) habe die Fahrradstaffel aufgrund vieler Unfälle und Delikte um Unterstützung gebeten. In der näheren Vergangenheit waren sie auch bereits aktiv. Zunächst geht er auf die rechtlichen Rahmenbedingungen ein. Rennradfahrende gelten als klassische Radfahrer und unterliegen somit den gleichen Regeln: Ist ein Radweg vorhanden, sei dieser zu nutzen. Zu zweit nebeneinander dürfe gefahren werden, jedoch nur, wenn kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert werde. Auf diese Regeln sowie auf die straßenverkehrsordnungskonforme Ausstattung werde bei den Kontrollen hingewiesen und Verstöße auch geahndet. Diese fänden vermehrt an verschiedenen neuralgischen Punkten statt. Hinzu komme die alljährliche Aktion „Kopf Hoch“. Er stellt klar, dass die Möglichkeiten begrenzt seien.
Die Mitglieder des Ausschusses berichten von weiteren Vorfällen und diskutieren die Möglichkeiten eines weiteren Vorgehens. Der weitere Einsatz der Fahrradstaffel wird begrüßt und auch gewünscht.
Herr Froh bittet in diesem Zuge zur Klärung der Beschilderung des Marschbahndamms insbesondere von Tatenberg bis Kirchenheerweg, da es sich hierbei um eine Grünanlage handle.
Frau Kramer teilt mit, dass die Rutsche beim Spielplatz "Mittlerer Landweg" gen Süden ausgerichtet ist und sich dadurch sehr stark erhitzt.
Herr Charles sagt zu, den Spielplatz zu begutachten.
Protokollnotiz:
Die Rutsche ist nach Nordwesten ausgerichtet.
Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen.
Frau Brodbeck teilt mit, dass die GRÜNEN-Fraktion die Frage präzisieren wird.
Der Regionalausschuss nimmt hiervon Kenntnis.
Herr Froh freut sich über die Umsetzung des Antrags und teilt mit, dass dieser daher als erledigt von der Controllingliste genommen werden kann.
Auf die Nachfrage von Herrn Froh bezüglich des ausweichenden Parkdrucks in die Straße "Am Gleisdreieck", teilt Frau Karstens mit, dass dies dem PK 43 sehr wohl bekannt sei. Es sich hierbei jedoch um eine Fehlplanung bei der Errichtung der Siedlung handelt.
Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Dettmer stellt den Antrag vor.
Herr Veit erläutert, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen wird. Die vorgeschlagene Streckenführung mache aus seiner Sicht keinen Sinn. Sie führe zu Benachteiligung an anderer Stelle. Hinzukomme die derzeitige ablehnende Haltung der Verkehrsbehörde.
Herr Froh bestätigt dies und ergänzt, dass die geforderten Haltestellen ebenfalls nicht umsetzbar seien. Aus diesen Gründen werde die CDU-Fraktion den Antrag ebenfalls ablehnen.
Der Antrag wird mit einer Ja-Stimme und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.
Herr Froh merkt an, dass über die Beschilderung im Marschbahndamm noch einmal nachgedacht werden müsse. In diesem Zuge könne Klarheit über die Art der Benutzung hergestellt werden.
Auf die Frage von Frau Garbers über die Öffnung des Sommerbades Altengamme, teilt Frau Kramer mit, dass diese bereits am 17.05.2025 wiedereröffne.
Die Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.