Der Vorsitzende weist das neue stellvertretende Ausschussmitglied Frau Laura Knüppel
auf ihre Eigenschaft als Amtsträgerin und auf die Bestimmungen nach den§§
- 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
- 203 Verletzung von Privatgeheimnissen,
- 331 Vorteilsannahme,
- 332 Bestechlichkeit und
- 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses
des Strafgesetzbuches sowie nach den §§
- 6 Ausübung des Mandats,
- 7 Verschwiegenheit und
- 11 Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen
des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Die entsprechenden Unterlagen wurden ihr bereits schriftlich zugestellt.
Es sind keine Fragesteller anwesend.
Herr Detmer bittet, die Beratungen zum Thema „Tempo 30 vor Einrichtungen“ (TOP 6) zu vertagen.
Die Tagesordnung wird mit dieser Maßgabe einvernehmlich genehmigt.
Herr Wolf stellt sich als neuer Leiter der für Bergedorf zuständigen Abteilung 17 des Landeskriminalamts (LKA) vor und referiert anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation die relevanten Daten der aktuellen Kriminalstatistik. Im Zuge dessen beantwortet er Fragen zu einzelnen Deliktgruppen aus dem Plenum.
Frau Petersen-Griem erkundigt sich nach Daten zur häuslichen Gewalt. Herr Wolferklärt, dass es sich bei der Beziehungsgewalt um eine eigene Kategorie handelt, welche von einer darauf spezialisierten Staatsanwaltschaft bearbeitet wird.
Er kann die betreffenden Zahlen jedoch heute nicht präsentieren. Selbiges gilt für die von Herrn Krohn nachgefragten Straftaten, die mit Messern begangen werden.
Herrn Teschinsky erläutert Herr Wolf, dass das LKA aktuell im Bezirk Bergedorf keine Kriminalitätsschwerpunkte erkennt. Das LKA bewertet die Lage im Austausch mit der Schutzpolizei allerdings permanent neu.
Auf Nachfrage von Herrn Paulssen beschreibt Herrn Wolf den Großteil der Opfer von Gewaltkriminalität als männlich und jünger als 30 Jahre. Ältere Menschen sind häufiger Betroffene von Betrugsdelikten.
Herr Roßborg erinnert sich an Folienzur Betrugskriminalität in früheren Präsentationen der Kriminalstatistik. Herr Wolf erwidert, sich an den Vorträgen seiner Vorgänger orientiert zu haben. Die Präsentation wurde wie bisher vom Fachstab zusammengestellt. Er bietet an, auf Anforderung im Nachgang weitere Folien zu liefern.
Der Vorsitzende schlägt vor, bei künftigen Referenteneinladungen zum Thema Kriminalstatistik gewünschte Deliktkategorien im Vorwege zu benennen. Herr Detmer bittet Herrn Wolf, die nun im Nachgang geforderten Daten in den kommenden Präsentationen zu berücksichtigen.
Protokollnotiz:
Herr Wolf hat im Nachgang der Sitzung die folgenden Erläuterungen übersandt:
Grundsatz:
Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik erfährt dadurch eine wesentliche Einschränkung, dass der Polizei ein Teil der Straftaten verborgen bleibt. Der Umfang dieses Dunkelfeldes ist abhängig von der Art des Deliktes und u. a. vom Anzeigeverhalten der Bevölkerung und der Intensität der Verbrechensbekämpfung. Da sich die einzelnen statistikbeeinflussenden Faktoren unabhängig voneinander ändern, gibt es auch keine feststehenden Relationen zwischen statistisch erfassten und tatsächlich begangenen Straftaten in verschiedenen Zeiträumen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bietet demzufolge kein Abbild der Verbrechenswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktart mehr oder weniger ausgeprägte Annäherung an die Realität.
Die Polizei erfasst Straftaten gemäß dem Straftatenkatalog der Richtlinien für die Erfassung und Verarbeitung der Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die statistische Erfassung eines Falles in der PKS erfolgt mit Abschluss der polizeilichen Ermittlungen durch die für die Endbearbeitung zuständige Dienststelle. Die Aussagekraft der PKS ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben.
Fälle der häuslichen Gewalt oder der Beziehungsgewalt werden in der PKS nicht gesondert ausgewiesen.
Gestellte Rückfragen
Fälle der Beziehungsgewalt werden in der PKS nicht gesondert gekennzeichnet beziehungsweise ausgewiesen. In Hamburg erfolgt die Darstellung von Beziehungsgewalt grundsätzlich nur für die PKS-Schlüssel „Gewaltkriminalität“ und „Vorsätzliche einfache Körperverletzung“, sie sind somit in den dargestellten Zahlen enthalten.
Was den Tatort „Unbekannt“ oder „Hamburg unbekannt“ betrifft, so können folgende Beispiele als ursächlich benannt werden:
Dem Geschädigte ist nicht bekannt, an welchem genauen Ort ihm die Sache in Hamburg oder in Deutschland entwendet wurde (bspw. durch ein verspätetes bemerken eines Taschendiebstahls) oder durch falsche und später nicht mehr ermittelbare Tatortangaben.
Anlagen
Niederschrift - Anlage PKS 2024-2025 für Bergedorf (284 KB)
Herr Biese berichtet auf Grundlage der beigefügten Präsentation zum Thema. Er betont, nur über das Bahnhofsumfeld berichten zu können, da für das Erfassen von Straftaten im Bahnhofsinneren die Bundespolizei zuständig ist.
Herr Froh dankt für den Vortrag und resümiert, dass sich ein Antrag zugunsten einer Videoüberwachung im Bahnhofsbereich erübrigt.
Herr Roßborg sieht die kritische Haltung seiner Fraktion zur Videoüberwachung bestätigt.
Die Beratungen wurden vertagt (s. TOP 3).
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Detmer vermisst einen Beitrag der Bezirksverwaltung und bemängelt, dass die Situation vor Ort nicht kontrolliert wird. Zudem wurden einige Frage nicht beantwortet.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Antwort des Bezirksamts im Wege einer Große oder eine Kleinen Anfrage erbeten wird.
Herr Detmer kündigt daraufhin eine Große Anfrage seiner Fraktion an. Im Zuge dessen möchte er auch klären, inwieweit es möglich ist, dass Anwohner die Pflege des Begleitgrüns im Wege einer Grünpatenschaft übernehmen.
Herr Charles bestätigt die grundsätzliche Zulässigkeit von Grünpatenschaften in Absprache mit dem Bezirksamt. Nach Antragstellung werden im Zuge einer gemeinsamen Flächenbesichtigung Maßnahmen festgelegt, die dann verschriftlicht werden. Wird die Patenschaft aufgegeben, fällt die Pflege an das Bezirksamt zurück.
Herr Krohn erklärt, dass seine Fraktion eine Herrichtung der Stellplätze durch eine Bordsteinabsenkung befürworten würde. Er sieht des Weiteren keine Probleme durch irreguläre Parkstände entlang der Lohbrügger Landstraße.
Der Fachausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Auf Nachfragen von Herrn FroherläutertHerr Schramm, dass das Genehmigungsverfahren für Ladesäulenstandorte durch die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (BWAI) betrieben wird. Bei verkehrlichen Bedenken würde die Polizei einzelne Standorte allerdings nicht ohne Weiteres anordnen. Laut Herrn Charles kann das Bezirksamt auf bestehende Bedenken gegen einzelne Standorte hinweisen.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Fragen der Grünen:
Der betreffende Weg befindet sich laut Herrn Charles im Verwaltungsvermögen des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG). Deshalb hat das Bezirksamt hier keine Handhabe.
Ursprünglich hieß es von Seiten des Bezirksamts, dass eine Eröffnung im Sommer diesen Jahres stattfinden sollte.
Kann uns das Bezirksamt mitteilen warum die Gespräche mit dem Investor schwierige sind und von welcher neuen Fertigstellung das Bezirksamt ausgeht (also gibt es einen neuen Zeitplan)? Was sind auch die Schwierigkeiten beim Bau des Weges unter dem Sander Damm?
Und die Brücke über den Schleusengraben soll ja weiterhin noch bis Juni fertig gestellt werden.
Da dann diese Brücke auch von Kindern des Quartiers Schilfpark zur Grundschule Nettelnburg genutzt wird, die Frage, ob wie zur äußeren Erschließung des Weidenstegsquartiers erwähnt der Zebrastreifen am Weidenbaumsweg bis dahin auch fertig gestellt sein wird? Wenn nicht, welchen Zeitplan gibt es für diesen Zebrastreifen?
Herr Charles bestätigt, dass die Fertigstellung der Brücke in Abhängigkeit von einzelnen Gewerken bevorsteht. Der Weg entlang des Schleusengrabens wird ebenfalls weitergebaut. Hinsichtlich der im Bereich der Unterführung Sander Damm verbauten Leitungen wird im Zuge dessen eine Lösung gefunden. Hinsichtlich des weiteren Verlaufs in Richtung Bergedorf ist die Verwaltung in guten Gesprächen mit der BUWOG Immobilien Treuhand GmbH. Herr Charles rechnet auch hier in absehbarer Zeit mit einer Einigung. Die Querung Fiddigshagen wird voraussichtlich im Herbst fertiggestellt.
Welchen neuen Sachstand kann uns die Verwaltung dazu berichten? Wurde inzwischen eine Lösung gefunden, die nachhaltig ist und dazu führt, dass nicht in regelmäßigen Abständen wieder in der Serrahnstraße die offenen Fugen ausgebessert werden müssen?
Laut Herrn Charles dauert die Suche nach einer diesbezüglichen Lösung noch an.
Fragen der CDU:
- Stolperfalle in Höhe Schuhgeschäft Tamaris (Sachsentor 42)
Seit langer Zeit wird die Stolperkante (vermutlich alte Lichtleiste) nicht verfüllt, bzw. wieder in Betrieb genommen.
Wann kann mit der Instandsetzung oder Beseitigung der Stolperfalle gerechnet werden?
Das Problem wurde laut Herrn Charles inzwischen behoben.
- Neubau Alte Holstenstraße zwischen Kreisel und Kirche
Wann erfolgt die überarbeitete 1. Verschickung?
Herr Charles rechnet mit der 1. Verschickung im dritten Quartal.
- Äußere Erschließung Weidensteg B 113 – Verkehrssicherheit für Schulkinder
Wann erfolgt die äußere Erschließung einschließlich Querungshilfe etc. als sicherer Schulweg zur Grundschule Fiddigshagen.
Die Brücke über den Schleusengraben soll ja in absehbarer Zeit fertig gestellt sein und der Weg in Richtung Weidenbaumsweg/ Fiddigshagen geöffnet werden.
Herr Charles verweist auf seine Antwort auf die Frage der Grünen. Die Querungshilfe wird im Herbst fertig werden. Die Erschließung des Quartiers Weidensteg hängt vom Vorgehen des Vorhabenträgers ab. Dieser saniert derzeit erst das erste Baufeld.
Fragen der SPD:
- Wie schätzt die Polizei den Zustand der Markierungen im Reinbeker Redder in Höhe des Abbiegers zum Edeka Markt Bleise ein? Sieht das Bezirksamt Handlungsbedarf die Markierungen zu erneuern?
Herr Schramm kündigt eine kurzfristige Erneuerung der Markierungen an.
- Gibt es bei der Polizei eine Beschwerdelage zum Parken im Rappoltweg in Höhe der Neubauten zur Leuschnerstraße? Wie bewertet die Polizei die Parksituation dort? Es sollen sich in letzter Zeit dort vermehrt Busse „festgefahren" haben.
Der Polizei sind laut Herrn Schramm seit 2021 keine Beschwerden bekannt geworden.
- Gibt es erneute Bestrebungen im Bezirksamt, den Standort der Werbeanlage am Reinbeker Redder i.H.v. der Behnsrade zu verlegen? Es liegen weiterhin Beschwerden zum eingeschränkten Sichtfeld gerade bei Rechts-Abbiegevorgängen aus der Behnsrade in den Reinbeker Redder in Fahrtrichtung Reinbek vor.
Herr Schramm berichtet von vier Abbiege-Unfällen an dieser Kreuzung, von denen allerdings keiner auf eine eingeschränkte Sichtbeziehung zurückgeführt werden konnte. Insofern bestehen seitens der Polizei keine Bedenken gegen die Werbetafel. Die Verkehrssicherheit wird jedoch weiterhin laufend bewertet.
Herr Schramm bittet, den letzten Satz seiner Aussage zu TOP 4zu korrigierenDie Polizei ist aufgrund der bestehenden Ressourcen nicht in der Lage, jeden Antrag sofortzu prüfen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird mit dieser Maßgabe einvernehmlich genehmigt.
Neue HRVV Tempo 30
Herr Schramm sagt auf Bitten von Herrn Froh zu, die aktuelle Fassung der betreffenden HRVV den Ausschussmitgliedern über den Ausschussdienst zukommen zu lassen.