Frau Stößel und Herr Liesegang stellen sich als Mitglieder der Bürgerinitiative gegen eine Reaktivierung der Bahnstrecke nach Geesthacht vor. Sie begründen ihre Ablehnung des Projekts mit Hinweisen auf eine fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfung, der Möglichkeit einer alternativen Verlängerung der S2 ab Aumühle und Belastungen für die unmittelbaren Anwohner entlang der Trasse.
Herr Liesegang fragt, woher die Fraktionen die Gewissheit haben, dass die Bürger mit einer Wiederbelebung der Bahnverbindung einverstanden sind.
Frau Stößel möchte wissen, inwieweit die Bahn eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots wäre und wer eine etwaige Station am Speckenweg nutzen würde.
Herr Froh weist darauf hin, dass inzwischen auch die VHH eine Vorprüfung befürworten. Hierbei handelt es sich um keine Machbarkeitsstudie. Die Einwände der Anwohner werden gegebenenfalls in einem späteren Planfeststellungsverfahren geprüft. Obwohl seine Fraktion an dem Vorhaben festhält betont er seine Bereitschaft, mit den Bürger im Gespräch zu bleiben.
Herr Gruber schließt sich diesen Ausführungen an und hofft auf einen gemeinsamen Beschluss unter TOP5.
Herr Krohn hofft auf eine Belebung der Wirtschaft durch zusätzliche Kaufkraft aus Geesthachtund eine Entlastung der A 25. Die Einwände sind selbstverständlich ernst zu nehmen. Ihnen kann jedoch durch Lärmschutzmaßnahmen und eventuelle Anpassungen des Streckenverlaufs begegnet werden.
Herr Roßborg weist darauf hin, dass seine Fraktion aufgrund vieler aus seiner Sicht noch offener Fragen den Antrag„Bergedorfer Konsens zur Reaktivierung der Bahnanbindung Bergedorf – Geesthacht“ nicht mit initiiert hat. Dennoch unterstützt er den Einstieg in die Vorplanungen grundsätzlich und kündigt eine Zustimmung an, sofern der Antrag an einer Stelle ergänzt wird. Er erinnert daran, dass in Ziffer 9 des Petitums eine öffentliche Informationsveranstaltung gefordert wird. Einen etwaigen Haltepunktam Speckenweg begründet er mit der städtebaulichen Entwicklung der angrenzenden Areale. Zudem würde er den in Altengammewohnenden Menschen zugutekommen.
Auch Herr Detmer stellt die Bedeutung einer Einbindung der Anwohnerund einer Bürgerbeteiligung im weiteren Verfahren heraus.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Herr Saßstellt auf Grundlage der beigefügten Präsentation einen Zwischenbericht zur Schulwegplanung für die Grundschule Max-Eichholz-Ring und das Gymnasium Lohbrügge vor. Er kündigt eine Vorstellung des folgenden Maßnahmenkonzepts noch im Frühjahr 2025 an.
Anschließend beantwortet er Fragen aus dem Plenum.
Frau Rogalski-Beeck hält es für sinnvoll, den Wendehammer im Harnackring für Eltern, die mit dem Kfz ihre Kinder zur Schule bringen, zu sperren, da es dort immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt.
Frau von Redeckerbittet, zunächst die Maßnahmen umzusetzen, die die Grundschule betreffen, da es für kleinere Kinder wichtig ist, einen unmittelbaren Effekt ihrer Befragung zu erleben.
Herr Gruber wünscht sich vergleichbare Untersuchungen für alle Grundschulen des Bezirks und bittet die Fraktionen, sich darüber Gedanken zu machen, wie diese finanziert werden könnten.
Frau Arinta erklärt auf Nachfragen von Herrn Roßborg, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) Mittel in Höhe von 50.000 – 60.000 € für die Erarbeitung von Schulwegplänen und daraus folgende Maßnahmen bereitgestellt hat. Einen Fahrplan für weitere Schulwegplanungen gibt es nicht. Es ist möglich, dort jährlich weitere Mittel zu beantragen.
Herr Charles ergänzt, dass die Verwaltung nicht über die Kapazitäten verfügt, innerhalb weniger Jahre Schulwegpläne für alle Bergedorfer Schulen aufzustellen.
Herr Gruber möchte vor diesem Hintergrund einzelne Grundschulstandorte priorisieren und die Finanzierung verstetigen. Er schlägt eine fraktionsübergreifende Initiative vor.
Herr Froh, Herr Roßborg und Herr Detmer sprechen sich hingegen dafür aus, zunächst die Ergebnisse der laufenden Untersuchung abzuwarten.
Laut Herrn Froh könnten die Fachsprecher anschließend nächste Standorte identifizieren.
Herr Franke präsentiert einen Zwischenbericht zum Fußverkehrskonzeptfür Lohbrügge. Die Präsentation zu seinem Vortrag ist dieser Niederschrift beigefügt.
Als nächste Schritte sollen zunächst Fokusräume identifiziert und für diese detaillierte Maßnahme-Entwürfe gefertigt werden. Darüber hinaus ist geplant, für den gesamten Stadtteil Verbesserungsbedarfe aufzuzeigen.
Herr Franke geht davon aus, diese Ergebnisse voraussichtlich bis Mai 2025 dem Ausschuss vorstellen zu können.
Schließlich beantwortet Herr Franke Fragen der Ausschussmitglieder.
Er teilt Frau von Redecker mit, dass eine gezielte Fußverkehrsförderung in der Verkehrswissenschaft noch relativ jung ist, weshalb es nur selten Referenzen aus anderen Regionen gibt. Eine Ausweitung von Tempo-30-Zonen wird sicherlich im weiteren Verlauf ein Thema werden, obwohl es hier Zielkonflikte zum Beispiel mit dem Busverkehr gibt.
Aufgrund einer Frage von Herrn Froh bestätigt Herr Franke, dass Schäden, die im Zuge der Spaziergänge mit Anwohnern auffielen, der Verwaltung gemeldet wurden. Einfluss auf den weiteren Fortgang hat er jedoch nicht. Herr Charles betont in diesem Zusammenhang, dass es den Wegewarten obliegt, dafür zu sorgen, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Die Herstellung von Barrierefreiheit hat jedoch eine andere Qualität. Hier handelt es sich um keine Frage der Unterhaltung.
Herr Roßborg bittet, im Zuge der weiteren Bürgerbeteiligung den Stadtteilbeirat einzubinden.
Frau Rogalski-Beeck erinnert an die Mobilitätseinschränkungen vieler älterer Menschen. Zudem sind nicht alle Mitglieder dieser Altersgruppe internetaffin. Deshalbhaben die bisherigen Online-Befragungen und Stadtteilspaziergänge vielleicht nicht alle Betroffen erreicht. Sie schlägt ergänzende Bürgerveranstaltungen im Haus Brügge und am Kurt-Adams-Platz vor.
Anlagen
Niederschrift - Anlage Barrierefreies Lohbrügge (5235 KB)
Herr Roßborg bittet, den Antrag um den folgenden Passus zu ergänzen:
Neben offenen Fragen der Gestaltung und des Lärmschutzes ändern sich auch immer wieder die Nutzungen entlang der Strecke. So ist mit Drucksache 22-0042 der Bezirksversammlung Bergedorf beschlossen worden, am Speckenweg in unmittelbarer Nähe zur Bahnstrecke ein neues Gewerbegebiet einzurichten. Zur besseren Erschließung des Stadtteils Altengamme und dieser neuen Gewerbeansiedlung können wir uns auch dort einen weiteren Halt vorstellen.
Ziffer 4 des Petitums sollte laut Herrn Roßborg wie folgt gefasst werden:
4. Der Senat wird ersucht, im Rahmen der Vorplanungen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht-Hamburg und dem Neubau einer Verbindungsstrecke nach Bergedorf Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses durch geeignete bauliche Maßnahmen bzw. eine sinnvolle Streckenführung auszuschließen, Lösungen für höhengleiche Bahnübergänge zu entwickeln, Lärm- und Erschütterungsschutz sicherzustellen, angrenzende Quartiersentwicklungen zu berücksichtigen sowie das Bezirksamt und die Bezirksversammlung Bergedorf eng in die Planungen einzubinden.
Der so geänderte Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der BV wird berichtet.
Herr Frohwünscht sich in Zukunft eine Möglichkeit, auf die Standortentscheidungen der Anbieter Einfluss nehmen zu können. Zum Teil werden zu viele direkt benachbarte Ladesäulen verschiedener Anbieter errichtet. Somit kommt es an einzelnen Straßenabschnitten zu empfindlichen Stellplatzverlusten.
Frau Rogalski-Beeck macht darauf aufmerksam, dass Kfz-Nutzende, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, breitere Stellflächen an Ladesäulen benötigen.
Der Fachausschuss nimmt die Antwort der BVM zur Kenntnis.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Fragen der Grünen:
Wir wurden von Bürgern angesprochen, dass es am Oberen Landweg nördlich der Eisenbahnbrücke nach dem Umbau auf Grund der geänderten Fahrspuren zu gefährlichen Situationen gekommen ist:
Deshalb fragen wir die Polizei:
1. Sind der Polizei Unfälle bzw. eventuell auch gefährlich Situation/ beinahe Unfälle auf dem Oberen Landweg nördlich der Eisenbahnbrücke seit der Fertigstellung des Umbaus bekannt und wenn ja wie viele?
2. Kann man sagen, dass wenn es Unfälle bzw. gefährliche Situationen gab, wodurch diese entstanden sind und ob auch diese durch Fahrspurenwechsel entstanden sind (in beiden Richtungen)?
3. Hat die Polizei seitdem der Umbau des Oberen Landwegs fertig gestellt wurde einen Anstieg an Unfällen an der genannten Stelle in beiden Richtungen feststellen können oder nicht?
Laut Herrn Schramm ist der Polizei bislang keine signifikante Unfalllage bekannt. Allerdings liegt die genannte Änderung der Verkehrsführung noch nicht lange zurück. Da Unfälle erst nach abschließender Bearbeitung in das System aufgenommen werden, kommt es zu einer Verzögerung bei deren statistischer Erfassung. Die Unfallursache unachtsamer Fahrbahnwechsel lässt sich leider nur schwer verhindern.
Fragen der CDU:
Sanierte Straßen im Bezirk Bergedorf 2024
- Ist es möglich eine Aufstellung der sanierten Straßen in einer Liste darzustellen (möglichst mit Angabe der Länge und Hausnummern)?
Eine entsprechende Aufstellung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Neue Lichtzeichenanlage Curslacker Neuer Deich zum Innovationspark/ Baustelle „Hauni“
- Nach Fertigstellung und Inbetriebnahme haben wir folgende Fragen:
Herr Schrammteilt mit, dass ervon der Verkehrsdirektion lediglich auf die Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hingewiesen wurde.
Der Vorsitzende empfiehlt, ein Auskunftsersuchen an den LSBG zu stellen.
Frage der SPD:
Sieht das Amt eine Möglichkeit den Fußweg Katendeich Einmündung Fiddigshagen zur Grundschule Nettelnburg hin besser zu befestigen und ggf. zu verbreitern, da auch ein vielgenutzter Schulweg (gerade auch vor dem Hintergrund der steigenden Schülerzahlen der Grundschule)?
Herr Charles berichtet von einem Ortstermin mit Vertretern der Polizei und der Schule. Eine Verbreiterung des Gehwegs ist grundsätzlich schwierig. Die Schule hat signalisiert, nach Abschluss der dortigen Arbeiten zu diesem Zweck Flächen des Schulgeländes zur Verfügung zu stellen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich beschlossen.
Baustellen-Ampel in der Wilhelm-Bergner-Straße
Der Vorsitzende berichtet von einer Bürgerfrage hinsichtlich der Baustellen-Ampel in der Wilhelm-Bergner-Straße. Dort ruhen die Arbeiten an der Bahnstrecke. Dennoch ist die Lichtsignalanlage (LSA) weiterhin in Betrieb.
Herr Schramm weist darauf hin, dass die LSA weiterhin aufgrund des Sperrzauns vor Ort benötigt wird. Zudem steht im Februar die Fortführung der Arbeiten an. Die bauausführende Firma wird jedoch prüfen, ob nicht alternativ eine Einrückung möglich ist.
Verkehrssituation Schule Sander Straße
Die vom Vorsitzenden erwähnte Bürgerfrage befasst sich auch mit der Verkehrslage an der Schule Sander Straße zu Unterrichtsbeginn und -ende.
Herr Schramm hebt hervor, dass die Schule als Alternative zu den „Eltern-Taxis“ einen Schulexpress eingerichtet hat, der Kinder an bestimmten Sammelpunkten abholt. Leider wird dieses Angebot nur mäßig in Anspruch genommen.
Sachstand Kreuzung Oberer Landweg/Nettelnburger Landweg
Herr Schramm erklärt auf Nachfragen von Herrn Detmer, weiterhin keine Antwort der Verkehrsdirektion erhalten zu haben. Das Thema wird jedoch weiterhin behandelt.
Verkehrssituation neue Stadtteilschule (STS) Kirchwerder
Frau von Redecker bittet um die bisherigen Erfahrungen der Polizei. Herr Schramm verweist auf die anstehende Sitzung des Regionalausschusses.
Er berichtet, dass die Polizei die Situation seit der Schulöffnung beobachtet und dabei auch das nähere Umfeld einbezieht. Bisher wurden keine Verkehrsunsicherheiten bzw. Beinahe-Unfälle registriert. Allerdings ist die Parkplatzsituation im näheren Umkreis angespannt.
Sachstand Buswartehaus Ludwig-Rosenberg-Ring/Lohbrügger Markt
Herr Charles wird die diesbezügliche Frage von Herrn Roßborg zu Protokoll beantworten.
Protokollnotiz:
Am Ludwig-Rosenberg-Ring wird ein Buswartehaus aufgestellt. Gegenüber vom Lohbrügger Markt müssen zunächst noch Suchschachtungen für Versorgungsleitungen durchgeführt werden. Sollten diese positiv ausfallen werden die Buswartehäuser im April 2025 aufgestellt.
Baumaßnahme Nettelnburger Straße
Herr Charles kündigt auf Nachfragen von Herrn Froh eine Vorstellung der Baumaßnahme in der Ausschusssitzung am 10.02.25 an. Anmerkungen und Änderungswünsche des Ausschusses werden noch berücksichtigt, obwohl die Stellungnahmefrist im Zuge der Planverschickung am 17.01.25 endet.
Herr Froh wird im Vorwege einen Fragenkatalog zur Baumaßnahme über das Ausschussbüro an die Verwaltung senden. Er bittet, diese Fragen in der Sitzung zu beantworten. Insbesondere legt er Wert auf Berücksichtigung der Einwände der Feuerwehr gegen den geplanten Kreisverkehr.
Zudem bittet Herr Froh darum, Stellungnahmen bis eine Woche nach der Sitzung abgeben zu dürfen.
Fahrbahnverengung Nettelnburger Landweg
Herr Acht bittet, vor der Fahrbahnverengung am Ende der Busspur ein entsprechendes Verkehrsschild anzubringen.