Der Hauptausschuss billigt die Tagesordnung einvernehmlich wie vorgelegt.
Herr Emrich betont, seine Fraktion sei mit einem Großteil des Wohnungsbauprogramms durchaus einverstanden, allerdings beinhalte dieses auch einige Projekte, welche in dieser Form nicht mitgetragen werden könnten.
Frau Westberg kündigt die Enthaltung der LINKEN-Fraktion an, da aus ihrer Sicht zu wenige Sozialwohnungen geplant seien.
Der Hauptausschuss stimmt dem Votum des Fachausschusses gegen die Stimmen der CDU- und AFD-Fraktion sowie bei Enthaltung der LINKEN-Fraktion, mehrheitlich zu.
Siehe TOP 2.
Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration / Vertreter:innen des DRK und der impfenden niedergelassenen Ärzteschaft (zusätzlich) / Impfproblematik
Regionalausschuss / Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft / Projekt Fischaustausch_Fischtreppe Tatenberger Siel. Frau Schäfermeier-Gomm hat bereits zum Thema Pflege und Entwicklungsplan Hohendeicher See zugesagt. Es wird insofern keine separate Einladung gewünscht, sondern eine thematische Vorankündigung;
Regionalausschuss / Vertretung des Bezirksamtes / Vorstellung des Gutachtens zum Horster Moorbad*;
Stadtentwicklungsausschuss / Schulbehörde und Schulbau Hamburg / Bauentwicklung Schulen Leuschnerstraße und Billwerder Straße (Hamburger Klassenzimmer). Hinzuladung des Fachausschusses für Sport und Bildung;
Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz / Handwerkskammer Hamburg (Frau Anders) / Ausbildung im Handwerk;
Kulturausschuss / Bericht über die Arbeit der Theaterpädagogin / Frau Thiele*.
Der Einladung von Referent:innen wird wie beantragt einvernehmlich zugestimmt.
Protokollnotiz:
Bei diesen Referent:innen* handelt es sich um Mitarbeiter:innen des Bezirksamtes. Eine Einladung durch den Vorsitzenden der Bezirksversammlung ist in diesen Fällen regelhaft nicht vorgesehen.
Personalien des Bezirksamtes
Frau Schmidt-Hoffmann weist auf die erfolgte personelle Nachbesetzung zweier Schnittstellen hin, so sei Herr Rosinski neuer Leiter des Dezernates für Wirtschaft, Bauen und Umwelt sowie Herr Hellmessen nunmehr Pressesprecher des Bezirksamtes.
Tagesordnung Regionalausschuss
Herr Froh bittet um nachrichtliche Hinzuladung des Umweltausschusses zum Tagesordnungspunkt 3. Des Weiteren möge die gerade bekannt gemachte Auskunft zum Deichsiel Tatenberg den Mitgliedern des Regional- und Umweltausschusses zur Kenntnisnahme übermittelt werden.
Das Protokoll konnte den Mitgliedern des Hauptausschusses erst kurz vor Beginn der Sitzung übermittelt werden, weshalb die Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 02.12.2021, einvernehmlich vertagt wird.