Es gibt keine Wortmeldungen.
Herr Krohn merkt an, er empfinde es unter dem Aspekt notwendiger Sitzungsvorbereitungen als äußerst unangenehm, wenn, wie heute wieder geschehen, Drucksachen erst sehr knapp vor der Sitzung verschickt würden.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.
Ergänzend bzw. begleitend zur laufenden Presseberichterstattung und den zu diesem TOP kurzfristig übermittelten Unterlagen verweist Frau Schmidt-Hoffmann darauf, dass die vorliegende Absichtserklärung noch keine Entscheidung über die Verlagerung bedeute, sondern diese vielmehr besage, dass man sich damit in die vertiefte Prüfung und Planung begebe. Es sei nun erst einmal abzuwarten, was die BG nach Eppendorf verlagern werde bzw. wie sich die Planungen für Bergedorf gestalten würden. Einen konkreten Termin, wann es im Bebauungsplanverfahren weitergehe, gebe es noch nicht; damit sei aber wohl nicht vor Mitte nächsten Jahres zu rechnen.
Im Weiteren gibt Frau Schmidt-Hoffmann einen kurzen Überblick über jene Leistungen, die vereinbarungsgemäß in Bergedorf belassen werden sollen (siehe Seite 4 des Letter of Intent [LoI] der übermittelten Unterlage).
Die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen bedanken sich bei der Bezirksamtsleiterin für die bisherigen (mitunter schwierigen) Verhandlungen dazu im Sinne Bergedorfs sowie für die vorliegenden Vereinbarungen in Gestalt der Absichtserklärung und des LoI.
Frau Schmidt-Hoffmann kündigt an, für die Sitzung des Hauptausschusses am 13.08.2026 - nach einem entsprechenden Einladungsangebot – den Vorsitzenden der Konzerngeschäftsführung der BG-Kliniken, den Vorsitzenden der Geschäftsführung des BG-Klinikums sowie den ärztlichen Leiter des BG Klinikums als Referenten einzuladen, um sich mit diesem Thema noch einmal komplexer beschäftigen zu können. Dazu solle auch der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) hinzugeladen werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Froh verweist, die vorliegende Drucksache erläuternd, auf die Maßgabe, neue Straßennamen vornehmlich nach Frauen zu benennen. Dem werde nach den Planungen für den Innovationspark, die auf der letzten Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres vorgestellt wurden, aber offensichtlich nicht Rechnung getragen. Auch gebe es bei den bisherigen Namensvorschlägen oft auch keinen erkennbaren Bezug zum Bezirk, weshalb man sich dafür ausspreche, dass sich diese nicht „verfestigen“ mögen.
Frau Schmidt-Hoffmann betont, dass sich an dem bisherigen Verfahren zur Benennung von Straßen im Bezirk Bergedorf nichts verändert habe. Wenn die HIE (Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH) hier Vorschläge unterbreite, seien diese mit den dafür vorgesehenen Gremien der Bezirksversammlung abzustimmen. Ansonsten gebe man die letztjährigen - beschlossenen - Vorschläge des Hauptausschusses bzw. namentlich der AG Straßenbenennung ins Verfahren und schlussendlich zur Abstimmung mit dem Staatsarchiv. Einzig, wenn sich die HIE mit diesen Namen nicht einverstanden zeige, gebe es ggf. weiteren Erörterungsbedarf mit der Bezirkspolitik.
Der Einladung wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Der Einladung wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Frau Schmidt-Hoffmann berichtet zu entsprechenden Empfehlungen der AG Straßenbenennung, dass zu einer Reihe von Mitbenennungen die Schilder schon bestellt worden seien; einzelne wie das zur Schwaßmannhöhe wurden bereits installiert. Auch die Kontextualisierungen zur Kurt-A.-Körber-Chaussee sowie zum Klophausring seien inzwischen umgesetzt. Die Mitbenennung des Helmuth-Hübener-Wegs sei ebenfalls bereits umgesetzt, während die des Ascherrings noch einer Abstimmung mit dem Staatsarchiv bedürfe, bevor dieses Verfahren dann auch abgeschlossen werden könne.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.