Ein Anwohner des Gleisdreiecks fragt nach dem Verkehrskonzept für die Neuerrichtung von Oberbillwerder. Er befürchtet ein Verkehrschaos während der Bauphase und auch danach und wünscht sich eine umfangreiche Anwohnerinformation.
Herr Froh teilt mit, dass die CDU-Fraktion Oberbillwerder auch aus diesem Grund ablehnt. Die Parkplatzsituation im Gleisdreieck sei jetzt bereits kritisch.
Herr Jarchow erläutert, dass die SPD-Fraktion hinter dem Projekt Oberbillwerder stehe. Die Verkehrssituation habe die Verwaltung und die Politik im Blick. Hierüber werde bereits ausführlich im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert. Eine Anwohnerbeteiligung sei vorgesehen.
Ein Bürger fragt nach, warum der Teil zwischen Oortkatenweg und Beim Avenberg des Marschbahndamms nicht bepflanzt sei und schlägt eine Nachbepflanzung vor.
Herr Charles berichtet, dass dieser Abschnitt schon seit jeher an dieser Stelle nicht bewachsen sei. Er stellt in Aussicht, an dieser Stelle Bäume zu pflanzen. Das Pflanzen sowie die Pflege der Bäume obliege jedoch dem Bezirksamt.
Herr Külper schlägt vor, die Fragen als Eingabe an den Hauptausschuss zu verweisen. In der nächsten Sitzung könne man dann die Fragen ausführlich erörtern und dem Petenten eine schriftliche Antwort zur Verfügung stellen.
Dem stimmt der Ausschuss einvernehmlich zu.
Auf die Frage von Herrn Froh, ob alle Grundstücksfragen zum TOP 3 geklärt sind, bejaht dies Herr Charles. Daher spreche nichts dagegen, diesen TOP an dieser Stelle zu beraten.
Der Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.
Herr Diercks stellt die Planungen zu dem Kreisel an Hand einer Präsentation vor und beantwortet im Anschluss Verständnisfragen.
Er betont, dass es durch die Bauarbeiten zu Einschränkungen für die beiden Märkte (EDEKA und ALDI) sowie für die Feuerwehr komme. Mit den Märkten sei besprochen, dass sie immer anfahrbar bleiben. Gleiches gelte selbstverständlich auch für die Feuerwehr. Hier werde immer eine Zufahrt gewährleistet.
Es liegen keine Fragen vor.
Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Stachan wundert sich, warum auf dem Rückweg nicht ebenfalls die Haltestellen angefahren werden.
Herr Veit berichtet, dass er diese Frage ebenfalls der Verwaltung gestellt habe und diese habe bei der Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) nachgefragt.
Protokollnotiz:
Die BVM teilt folgendes mit:
Es handelt sich bei dem erwähnten Verkehr um einen Zubringerverkehr (Shuttle) zu einer privat organisierten Veranstaltung, der durch den Veranstalter finanziert wird. Insofern entspricht die VHH hier den Wünschen des Bestellers. Das Konzept wurde in der Vergangenheit immer so umgesetzt und hat sich so bewährt. Potentielle Fahrgäste im Neuengammer Hausdeich haben keinen Bezug zum Fest, wenn sie Richtung Bergedorf fahren. Diesen wird mit den regulären Linien 127 und 227 ein ausreichend dichter Takt in dem Bereich angeboten.
Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss bedauert, die Antwort. Es wird vereinbart, den Ausbau der öffentlichen Toiletten weiter zu verfolgen.
Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Froh erläutert den Antrag.
Herr Jarchow ergänzt, dass im Vorwege bereits eine ausführliche Diskussion auch mit der Autobahn GmbH erfolgt sei, welche jedoch nicht zielführend gewesen sei.
Beide betonen, dass es sich hierbei nicht um eine generelle Ablehnung handle. Vielmehr sehe man die Probleme in der Streckenführung.
Herr Heilmann teilt mit, dass sich die LINKE-Fraktion dem Antrag anschließe.
Frau Brodbeck beantragt Einzelabstimmung. Sie sieht den Punkt Zwei als kritisch und nicht umsetzbar.
Der Regionalausschuss fasst folgenden Beschluss:
Die Bezirksamtsleiterin wird aufgefordert,
1. sich für die Umsetzung des erarbeiteten Streckenverlaufentwurfs Ironman 2026, unter Einbeziehung der Autobahn A 25, bei den zuständigen Behörden einzusetzen.
- einstimmig angenommen -
2. soweit die BAB A 25 für 2026 nicht in den Streckenverlauf einbezogen wird, ist die Durchführung des Ironmans im Bezirk-Bergedorf abzulehnen.
- einstimmig, bei 2 Enthaltungen der GRÜNEN-Fraktion, angenommen
3. dem Regionalausschuss über den Fortgang des Abstimmungsprozesses mit dem Veranstalter, der Behörde für Inneres und Sport und dem Bezirksamt Hamburg-Mitte zeitnah zu berichten.
- einstimmig angenommen
Frau Garbers bittet zu prüfen, das Schild „Pferdefreundlicher Bezirk“ an der Riepenburger Mühle angebracht werden könne.
Hierüber besteht im Ausschuss einvernehmen.
Herr Charles bestätigt die Frage nach einem Gehwegausbau am Curslacker Neuer Deich von Frau Brodbeck.
Herr Charles berichtet, dass in Kürze mit der Kinderbeteiligung für die Errichtung des Spielplatzes am Eichbaumsee begonnen wird.
Frau Kramer merkt an zu TOP 4 der Niederschrift vom 13.05.2025, dass die Rutsche auf dem Spielplatz „Mittlerer Landweg“ auch wenn sie nach Nordwesten ausgerichtet ist, sich ab der Mittagszeit sehr stark erhitzt und bittet dies zu prüfen.
Die Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.