Es sind keine Fragesteller anwesend.
Herr Froh bemängelt, dass unter TOP 5 nicht das Tiefbauprogramm unter Zuladung des Regionalausschusses vorgestellt wird, wie dies ursprünglich vorgesehen war. Bisher war es üblich, das Tiefbauprogramm für das Folgejahr jeweils zum Jahresende dem Fachausschuss zu präsentieren, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, dieses intern zu beraten. In der Januar-Sitzung erfolgte dann üblicherweise die Beschlussfassung.
Seines Erachtens wurde in der letzten Sitzung beschlossen, auch diesmal so vorzugehen. Außerdem hätte der Regionalausschuss zumindest zur Vorstellung der Ergebnisse der Zustandserfassungsbefahrung hinzugeladen werden müssen.
Weiterhin verlangt Herr Froh unter Verweis auf die Geschäftsordnung, dass die Tagesordnung auch dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden zur Genehmigung vorgelegt wird.
Der Vorsitzende erwidert, dass sich die derzeit in Koalitionsverhandlungen stehenden Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der FDP darauf geeinigt hatten, zunächst ihre Gespräche fortzusetzen, bevor über die Verwendung der Tiefbaumittel entschieden wird. Somit wurde das Tiefbauprogramm zunächst nicht auf die Tagesordnung genommen. Im Übrigen wird der oder die stellvertretende Ausschussvorsitzende üblicherweise nur im Vertretungsfall bei der Aufstellung der Tagesordnung beteiligt.
Herr Gruber bezeichnet das Vorgehen der künftigen Koalitionäre als undemokratisch, da das Tiefbauprogramm dem Fachausschuss in seiner Gesamtheit vorgelegt und dann beschlossen wird. Der Vorsitzende sollte zudem alle Fraktionen berücksichtigen.
Herr Krohn wirft die Frage auf, wie vorgegangen werden soll, wenn der Koalitionsvertrag nicht im Dezember zustande kommt. Herr Kubat betont, dass das Tiefbauprogramm auf alle Fälle im Januar auf der Tagesordnung stehen wird.
Herr Springborn weist auf die Möglichkeit hin, das Tiefbauprogramm im Rahmen der Bezirksversammlung Ende Januar zu beschließen.
Herr Rosinski sagt verbindlich zu, dem Ausschuss im Januar ein fachlich abgestimmtes Tiefbauprogramm zu präsentieren. Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts dagegen, wenn dieses dann erst durch Bezirksversammlung beschlossen wird.
Herr Froh besteht darauf, dass den Fraktionen vor einer Beschlussfassung mindestens ein Monat Zeit zur internen Beratung verbleibt.
Der Vorsitzende legt Wert auf die Feststellung, dass er nicht alleine entschieden hat, das Tiefbauprogramm nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu nehmen. Er sagt den Ausschussmitgliedern zu, dass die entsprechende Beschlussvorlage kurzfristig an sie versendet wird, so dass ausreichend Zeit zur fraktionsinternen Beratung vorhanden ist.
Die Tagesordnung wird bei einer Gegenstimme der AFD, 6 Enthaltungen der CDU und der Linken mit den 8 Stimmen der SPD, der GRÜNEN sowie der FDP gebilligt.
Herr Krause berichtet auf Grundlage der beigefügten Präsentation über die Entwicklung der polizeilichen Kriminalstatistik 2018 und gibt einen Ausblick auf die Tendenzen des ersten Halbjahres 2019.
Herr Froh fragt unter Hinweis auf die unerwartet hohe Zahl der Gewaltkriminalitätsdelikte in Billwerder, ob hier das Gefängnis mit einbezogen wurde. Herr Krause bestätigt, dass die Taten im Gefängnis an dieser Stelle der Statistik erfasst wurden.
Herr Roßborg bittet um Erläuterung, weshalb aufenthaltsrechtliche Verstöße als Kontrolldelikte nicht annährend vollständig aufgeklärt werden. Herr Krause weist darauf hin, dass sich die Umstände der jeweiligen Einreise nicht unbedingt sofort nachvollziehen lassen. Die Taten werden dann statistisch in dem Jahr erfasst, in dem sie aufgeklärt werden.
Auf Nachfrage von Herrn Krohn betont Herr Krause, dass es in Bergedorf keine besonderen Brennpunkte der Drogenkriminalität gibt, obwohl in gewissen Bereichen eine erhöhte Tatwahrscheinlichkeit besteht. Dies erklärt sich teilweise auch durch den Umstand, dass es sich hier um Kontrolldelikte handelt. Da meist Konsumenten angetroffen werden, überwiegen Delikte im Zusammenhang mit „weichen Drogen“.
Herr Krause erklärt Frau Treckmann, dass häusliche Gewalt oder Beziehungstaten in der Statistik nicht gesondert ausgewiesen werden, da sich diese an den Straftatbeständen nach dem Strafgesetzbuch orientiert. Somit verteilen sich die Beziehungsdelikte auf verschiedene Tatbestände. Er wird die Zahlen zur häuslichen Gewalt aber nachreichen.
Protokollnotiz:
Herrn Krause wurde auf Anfrage beim Fachstab des Landeskriminalamtes mitgeteilt, dass die in der Ausschusssitzung gewünschten Vorgangszahlen für die Region Bergedorf zum Phänomenbereich Häusliche Gewalt/ Beziehungsgewalt über die in der Polizeilichen Kriminalstatistik abgebildeten und von ihm dargestellten Einzeldelikte (Körperverletzungsdelikte, Gewaltdelikte u.a.), wie bereits in der Sitzung erklärt, abgebildet sind. Sollten dennoch weiterhin ergänzende Bedarfe der Ausschussmitgliedern*innen bestehen, würde die Polizei Hamburg entsprechend auf eine schriftliche Anfrage eine Antwort verfassen und übermitteln.
Der Bitte von Herrn Roßberg nach Zahlen zur Internetkriminalität kann Herr Krause nicht entsprechen, da diese nur für ganz Hamburg erfasst und nicht nach Stadtteilen aufgeschlüsselt werden.
Herr Kubat fragt nach illegalen Autorennen, beispielsweise im Gewerbegebiet Allermöhe. Herr Krause verweist hier auf die Verkehrsstatistik. In die Kriminalstatistik fließen nur die etwaig hieraus resultierenden Körperverletzungen etc. ein.
Herrn Gruber teilt Herr Krause mit, dass es in Bergedorf auch keine signifikanten Häufungen politisch motivierter Straftaten gibt. Die Zahlen werden aber erfasst, so dass Herr Krause diese nachliefern wird.
Der Vorsitzende dankt Herrn Krause für seinen Vortrag und bittet ihn, auch die von ihm mündlich vorgetragenen Zahlen hinsichtlich der Kriminalitätsopfer nachzureichen.
Protokollnotiz:
Die von Herrn Krause nachgelieferten Zahlen finden sich im Anhang dieser Niederschrift.
Herr Rosinski weist eingangs darauf hin, dass es sich hier um die erste Maßnahme zur Verkehrsberuhigung der Nettelnburger Straße handelt. Deren Planung wurde mit dem Tiefbauprogramm 2018 beschlossen.
Herr Wilma hält die Planungen, die er auf Grundlage der anliegenden Präsentation vorstellt, für eine trotz begrenzter Mittel gute Lösung. Er erinnert daran, dass die erste Planverschickung noch nicht stattgefunden hat.
Herr Gruber sieht durch die Planungen die Forderungen des Runden Tisches erfüllt und fragt, wann die Realisierung erfolgt. Herr Rosinski erklärt ihm, dass dies von den weiteren Beschlüssen des Fachausschusses abhängt. Derzeit erarbeitet die Verwaltung eine entsprechende Vorlage.
Herr Froh bezeichnet die sich am Samstag regelmäßig vor dem Recyclinghof aufbauenden Rückstaus als besonderes Problem. Herr Rosinski macht erneut darauf aufmerksam, dass die erste Planverschickung noch aussteht, so dass dieses Thema im weiteren Prozess behandelt werden kann.
Frau Petersen-Griem bittet um Erläuterung, wie der Radverkehr auf der Nettelnburger Straße weitergeführt wird. Laut Herrn Wilma steht es den Radfahrern auf der Südseite frei, den dort vorhandenen Bestandsradweg zu nutzen. Ansonsten ist vorgesehen, dass der Radverkehr gemeinsam mit den Autos die Fahrbahn nutzt.
Herr Gruber möchte die weitere Ausgestaltung des Kreisverkehrs im Format des Runden Tischs diskutieren. Herr Rosinski weist ihn darauf hin, dass die Einsetzung eines neuen Runden Tisches einen entsprechenden politischen Beschluss voraussetzen würde. Herr Springborn stimmt zu, da der politische Auftrag des bisherigen Runden Tisches bereits formuliert wurde.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden kündigt Herr Rosinski eine Kostenschätzung zum Tiefbauprogramm an.
Herr Rosinski erinnert an die erste Vorstellung der Zustandsbefassungsbefahrung (ZEB) und dem hierauf fußenden Erhaltungsmanagement im Ausschuss im Jahre 2017. Seither konnten 15 bis 16 km Straße gut saniert werden. Die damals erstellte Prioritätenliste wurde nun aktualisiert.
Herr Rosinski stellt das Verfahren, die zusätzlichen Bergedorfer Bewertungskriterien sowie die neu erstellten Prioritäten mit der beigefügten Präsentation vor.
Frau Treckmann fragt, wie die Finanzierung erfolgt und wie sichergestellt wird, dass die vorhandenen Mittel nicht durch einzelne, besonders dringliche aber teure Maßnahmen verbraucht werden.
Laut Herrn Rosinski wird jeweils entschieden, ob eine Grundsanierung nötig ist oder bloß ein Instandhaltungsbedarf besteht. Dies wird dann so unter Beachtung der Prioritätenliste umgesetzt, wenn sich nicht Möglichkeiten einer Kofinanzierung zeigen.
Herr Rosinski ist optimistisch, Anfang kommenden Jahres weitere Mittel der Fachbehörde akquirieren zu können. Die Mittelverwendung wird dem Ausschuss vorgestellt werden.
Auf Nachfragen des Vorsitzenden bestätigt Herr Rosinski, dass der Zustand der Nebenflächen aktuell noch nicht erfasst wird. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) plant jedoch eine ZEB für Nebenflächen. Derzeit proben die bezirklichen Wegewarte zudem die Zustandserfassung der Nebenflächen mit Tablet-Computern.
Zudem bestätigt Herr Rosinski den Eindruck des Vorsitzenden, dass die Straßen im Landgebiet häufig in einem schlechteren Zustand sind. Es handelt sich hier oft um Deichstraßen mit einer Deckschicht und Pflasterung. Belastungen werden deshalb vom Straßenkörper anders aufgenommen und der Deichkern kann irgendwann nachgeben.
Herrn Krohn erläutert Herr Rosinski, dass Voll- oder halbseitige Sperrungen während Bauarbeiten in Abhängigkeit von den jeweiligen Fahrbahnbreiten und den Erfordernissen der Sicherung der Arbeitsbereiche mit der Polizei koordiniert werden. Er weist darauf hin, dass die Arbeiten bei nur teilweise gesperrten Fahrbahnen deutlich länger dauern können.
Herr Gruber fragt, inwieweit ein Beschluss der Bezirksversammlung die Bemühungen der Verwaltung um weitere Mittel für das Erhaltungsmanagement unterstützen kann. Herr Rosinski wird dem Ausschuss voraussichtlich im Februar vom Ergebnis seiner Gespräche mit der BWVI berichten, für die er aufgrund des strategischen Vorgehens in Bergedorf über gute Argumente verfügt. Eine weitere politische Unterstützung ist deshalb nicht dringlich.
Herr Rosinski kündigt eine Vorstellung der ersten Planungen für die März-Sitzung des Fachausschusses an.
Das Thema findet sich bereits auf der Controlling-Liste.
Herr Dr. Reumann bekräftigt, dass gemeinsame Fuß- und Radwege aufgrund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten nur schlecht funktionieren.
Die Verbindung entlang des Schleusengrabens ist aber im Radwegekonzept als bezirkliche Radroute ausgewiesen. Im Vorwege der hier zugrunde liegenden Entscheidung wurde seitens der maßgeblichen Vertreter der Verwaltung die Einrichtung getrennter Wege für den Rad- und Fußverkehr als unproblematisch dargestellt, da genug Platz vorhanden sei.
Frau Petersen-Griem fragt, ob dieses Platzangebot denn tatsächlich vorhanden ist. Ihre Fraktion würde den Antrag nur dann unterstützen, wenn dessen Umsetzung zu keiner weiteren Verzögerung bei der Herstellung der Wegeverbindung führt.
Herr Froh erinnert an den in der letzten Wahlperiode beschlossenen Bebauungsplan, der hier eine 4,50 bis 5 m breite Wegefläche ausweist und die Zustimmung aller damaligen Fraktionen mit Ausnahme der GRÜNEN fand. Somit ist für eine getrennte Wegeführung nicht genügend Platz vorhanden, weshalb die Vorlage der Verwaltung akzeptiert werden sollte. Seine Fraktion lehnt den Antrag infolgedessen ab.
Zudem ist der Weg auch als Fläche mit Aufenthaltsqualität für die Anwohner gedacht. Dies würde sich mit schnell fahrenden Radfahrern nicht vertragen.
Der Vorsitzende beklagt, dass es damals seitens anderen Fraktionen keine Unterstützung für die Alternative gab, die Radroute entlang der Randersweide auszuweisen. Er weist auf das Schillerufer hin, wo es einen getrennten Fuß- und Radweg gibt, ohne das hieraus Probleme erwachsen.
Herr Rosinki erklärt, dass der erste Bauabschnitt des Weges im kommenden Jahr verwirklicht werden soll. Aufgrund der Festsetzungen im Bebauungsplan muss dies in einer Breite von 4,5 bis 5 m geschehen. Die Ausgestaltung soll nach dem Radverkehrskonzept in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Breite erfolgen. Bei einer Annahme des Antrags müsste das Verfahren somit vollständig gestoppt werden.
Herr Rosinski schlägt daher als Kompromiss vor, den Weg zunächst in Glensanda herzustellen. Eine Entscheidung über die endgültige Ausgestaltung und etwaige Abweichungen von der Regelbreite wäre dann bis zum Beginn des zweiten Bauabschnitts möglich, im Zuge dessen der ganze Weg gepflastert werden könnte.
Herr Springborn bittet um eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.
Der Fachausschuss stimmt dem mehrheitlich mit den 10 Stimmen der SPD, der GRÜNEN, der Linken sowie der FDP bei 4 Enthaltungen der CDU und einer Gegenstimme der AFD zu.
Die SPD, die GRÜNEN und die FDP ziehen sich in den Vorraum zur Beratung zurück.
Anschließend erklärt Herr Dr. Reumann, dass die Antragsteller im Lichte der Ankündigungen von Herrn Rosinski den Antrag zunächst zurückstellen werden, um den Baufortschritt nicht zu behindern. Er bittet die Verwaltung aber, zu erkunden, wie eine spätere Pflasterung erfolgen kann und dies dem Fachausschuss vorzustellen.
Herr Froh ist mit der vorliegenden Stellungnahme nicht zufrieden. Da eine Verkehrswende gewünscht ist, sollten Stellplätze für Carsharing-Angebote vorgehalten werden.
Laut Frau Wolf geht die Stellungnahme auf das Klimaschutzkonzept gar nicht ein. Dieses beinhaltet Maßnahmen zur Stärkung innovativer Konzepte, wie beispielsweise die Nutzung der bezirkseigenen Elektroautos.
Herr Rosinski kündigt weitere Stellungnahmen anderer betroffener Dienststellen an. Das Thema findet sich zudem bereits unter der lfd. Nr. 56 in der Controlling-Liste.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Frage von Herrn Schöfer:
In welchem zeitlichen und räumlichen Umfang haben Grundeigentümer Anspruch darauf, angrenzende öffentliche (Wege-) Flächen für die Absicherung des Grundstücks oder eine außerordentliche Zuwegung dorthin exklusiv zu nutzen?
Anlass der Frage ist die Situation vor dem Grundstück Holtenklinker Straße 1, wo seit Monaten eine Absperrung den Gehweg einschränkt, ohne dass Aktivitäten erkennbar wären, die begründen könnten, warum der ursprüngliche Zustand des Weges nicht wiederhergestellt wird. An dem konkreten Ort ist die dauerhafte Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes besonders problematisch, weil der Gehweg an einer Stelle auf weniger als die Mindestbreite von 1,5 m verengt wird, an der er neben einem ebenfalls untermaßigen Radweg verläuft und an der sich zudem eine Fußgängerampel befindet, vor der sich insbesondere morgens jeweils größere Gruppen von Schülerinnen und Schülern sammeln.
Herr Rosinski teilt mit, dass hier eine Sondernutzung zum Umbau des Grundstücks besteht, die Ende des Jahres ausläuft. Die Absperrung erfolgte durch die Polizei auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung, die diese auch kontrolliert. Da keine Bauaktivitäten erfolgen, wurde die Sperrung zurückgenommen.
Herr Gruber nimmt Bezug auf die Niederschrift vom 16.09.19. Frau Treckmann ist hier nicht als Mitglied der Linken ausgewiesen. Er bittet, dies zu ändern.
Der Fachausschuss genehmigt den öffentlichen der Niederschrift vom 16.09.19 mit dieser Maßgabe einstimmig.
Frau Petersen-Griem sieht sich unter TOP 4 der Niederschrift vom 18.11.19 im Hinblick auf die neue Bushaltestelle vor dem Nahversorger nicht richtig wiedergegeben. Sie überreicht den folgenden Text mit der Bitte, diesen in das Protokoll einzufügen:
Frau Petersen-Griem äußert Bedenken hinsichtlich der geplanten Radwegeführung auf der Straße vorbei an der Bushaltestelle beim Nahversorger. Hier kann es gerade für Schüler*innen im Alter von 10 oder 11 Jahren zu gefährlichen Situationen mit an- und abfahrenden Bussen kommen, wenn sie den Radstreifen auf der Fahrbahn nutzen müssen.
Umso wichtiger wird es sein, sofern die Planung so umgesetzt wird, dass eine eigenständige Radwegeanbindung südlich des Nahversorgers zum Rad- und Fußweg am Schleusengraben geschaffen wird.
Herr Froh bittet unter TOP 10 der Niederschrift vom 18.11.19 in der Aussage von Herrn Kleeberg das Wort „voraussichtlich“ zu streichen.
Außerdem möchte Herr Froh, dass TOP 15 der Niederschrift vom 18.11.19 um eine Protokollnotiz ergänzt wird, in der die Verwaltung mitteilt, wann die Markierungsarbeiten im Landgebiet beendet sein werden.
Schließlich bittet Herr Froh, die Ausführungen zum Tiefbauprogramm unter TOP 15 der Niederschrift vom 18.11.19 dahingehend zu ergänzen, dass im Fachausschuss Einvernehmen darüber bestand, dass das Tiefbauprogramm in der nächsten Sitzung unter Zuladung des Regionalausschusses beraten wird.
Der Fachausschuss genehmigt den öffentlichen Teil der Niederschrift vom 18.11.19 mit diesen Maßgaben mehrheitlich bei 5 Enthaltungen seitens der CDU und der Linken.
Bauarbeiten Kurt-A. Körber-Chaussee I
Frau Treckmann berichtet, dass im Zuge der Bauarbeiten nur kurzzeitig benötigte Schilder teilweise provisorisch mit Klebeband befestigt wurden. Sie sieht hier eine potentielle Gefahrenquelle und fragt, wer für Kontrollen zuständig ist.
Laut Herrn Rosinski obliegt es grundsätzlich dem Bauherrn bzw. den durch diesen beauftragten Firmen, hier ordnungsgemäße Zustände herzustellen. Wenn dies nicht der Fall ist, müsste er durch das PK 43 aufgefordert werden, seinen Obliegenheiten nachzukommen.
Bauarbeiten Kurt-A.-Körber-Chaussee II
Herr Hamatschek beschreibt, dass die Verkehrsführung im Zuge der halbseitigen Sperrung an einigen Stellen aufgrund fehlender Baken sehr unübersichtlich ist. Ihm ist dies vor circa einer Woche aufgefallen, als er dort entlangfuhr.
Herr Rosinski wird dies kontrollieren lassen
Müllcontainer am Weidenbaumsweg
Herr Gruber fragt, ob es für zwei seit Monaten auf öffentlichen Stellplätzen am südlichen Ende des Weidenbaumswegs abgestellte Müllcontainer Sondernutzungsanträge gibt. Diese Container werden außerdem nicht geleert und quellen inzwischen über.
Herr Rosinski wird dem nachgehen und seine Antwort zu Protokoll mitteilen.
Protokollnotiz:
Die vorhandene Sondernutzung ist bis zum 27.03.2020 genehmigt
Radweg nördlich der Hauni GmbH
Herr Dr. Reumann erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich der Instandsetzung des Radwegs.
Herr Rosinski sagt eine Antwort per Protokoll zu.
Protokollnotiz:
Die Instandsetzungsarbeiten werden durchgeführt, soweit es die Witterungsverhältnisse zulassen.
Brookdeich
Herr Froh fragt, wann die anstehenden Bauarbeiten der Öffentlichkeit über eine Pressemitteilung bekannt gemacht werden.
Herr Rosinski erklärt, dass die Arbeiten erst im Januar beginnen werden. Eine Bekanntgabe durch eine Pressemitteilung und Anwohnerpost wird kurz zuvor erfolgen.