Es sind keine Fragesteller anwesend.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Herr König berichtet über die Situation auf Grundlage der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation.
Er erwähnt im Zuge dessen den Austausch mit der Stadtreinigung, die regelmäßig mit großen Fahrzeugen enge Straßen nutzt.
Herr Froh berichtet von einer Beschwerdelage in der Straße Boberger Drift. Herr König erwidert, dass diese Straße zweimal abgefahren wurde, ohne dass die berichteten Behinderungen festgestellt wurden.
Außerdem bestätigt er Herrn Froh, dass die Feuerwehr in die Prüfung von Sondernutzungsanträgen involviert ist, wodurch deren Bedürfnisse grundsätzlich bei Bauarbeiten von Leitungsträgern Berücksichtigung finden. Dennoch wäre hier ein engerer Austausch mit den Leitungsträgern wünschenswert.
Herr Dr. Reumann weist darauf hin, dass Spielstraßen häufig am Wochenende oder nach Feierabend durch Besucher zugeparkt werden. Herr König kündigt an, über diesen Hinweis mit der Polizei zu sprechen.
Schließlich bekräftigt Herr König gegenüber Herrn Sellhorn, dass die Feuerwehr die Planungen für Oberbillwerder geprüft und im Bebauungsplanverfahren eine Stellungnahme abgegeben hat. Dies beinhaltet auch die Bauphase. Die Zugänglichkeit für die Feuerwehr muss jederzeit gewährleistet sein.
Frau Hofmann berichtet über den Ausbau des Glasfasernetzes. Die Präsentation ihres Vortrags liegt dieser Niederschrift bei.
Im Anschluss beantworten Frau Eggers und Herr Obermeier Fragen aus dem Plenum.
Herr Froh weist darauf hin, dass die Telekom Bauaufträge an Subunternehmen vergibt, die zum Teil aus dem europäischen Ausland kommen und berichtet von Problemen bei der Verkehrsabsicherung, mangelhaften Baustelleneinrichtungen und fehlenden Anwohnerinformationen. Er fragt, inwieweit die Telekom die Arbeit der beauftragten Baufirmen kontrolliert.
Frau Eggers räumt ein, dass es speziell in Lohbrügge zu derartigen Problemen gekommen ist, weshalb man mit der betreffenden Firma nicht zufrieden ist. Sie weist darauf hin, dass in Hamburg ein Standort der Telekom-Technik mit 300 Mitarbeitern ist, die für den Netzausbau und -betrieb inklusive der Überprüfung der Beauftragten zuständig ist.
Herr Obermeier ergänzt, dass es aufgrund der Sättigung des Tiefbaumarktes notwendig ist, auf überregionale und internationale Firmen zurückzugreifen. Die betreffenden Unternehmen müssen dennoch in Hamburg gelistet sein. Auffällige Firmen werden abgemahnt und im Zweifelsfall nicht weiter beschäftigt. Hier gab es zuletzt eine Fluktuation von 30%. Er betont die Bedeutung der Qualitätssicherung und versichert, dass Hinweisen nachgegangen wird.
Frau Eggers erläutert Frau Petersen-Griem, dass eigene Sicherheitsbeauftragte und Bauleiter in Zusammenarbeit mit den Wegewarten vor Ort kontrollieren, ob beispielsweise die gelieferten Verkehrszeichenpläne umgesetzt werden. Leider kann deren tägliche Präsenz vor Ort nicht gewährleistet werden. Sie betont, dass die Telekom für Anwohner ansprechbar ist und Mängelanzeigen nachgegangen wird.
Herr Bielig stellt die Maßnahme anhand der anliegenden Präsentation vor und beantwortet Fragen aus dem Plenum.
Er erläutert Herrn Teschinsky, dass vor Ort eine Ersatzpflanzung von bis zu 8 Bäumen möglich sein kann. Darüber hinaus muss auf andere Standorte zurückgegriffen werden. Es sind Kombinationen aus beiden Varianten möglich. Für die erbetene Richtungsentscheidung hat er jedoch heute eine Variante komplett ohne und eine mit maximalem Grunderwerb präsentiert.
Frau Petersen-Griem zeigt sich enttäuscht, da sie die Ergebnisse des Workshops mit Eltern und Anwohnern in den Planungen nicht wiederfindet. Ihres Erachtens wird die Situation weder für die Schüler noch die Anwohner wesentlich verbessert. So vermisst sie die geforderten drei Fußgängerüberwege, die an besonders häufig frequentierten Stellen eingerichtet werden sollten. Sie geht davon aus, dass nach wie vor die Höchstgeschwindigkeit regelmäßig überschritten werden wird, zumal die Einmündungen mit Rechts-vor-links-Regelungen entfallen.
Herr Bielig weist darauf hin, dass der Straßenzustand eine Grundinstandsetzung nötig macht und sich bei dieser Gelegenheit eine Überplanung im Sinne der Fußwegeuntersuchung und der Schulwegplanung anbietet. Er erinnert daran, dass Fußgängerüberwege in 30km/h-Zonen seitens der Straßenverkehrsbehörde nicht genehmigt werden.
Herr Froh schließt sich den Bedenken von Frau Petersen-Griem an und erklärt, dass seine Fraktion den Planungen ohne Nachbesserungen nicht zustimmen wird.
Zudem sind im Bereich der nördlichen Einmündung des Friedrich-Frank-Bogens in den Ladenbeker Furtweg durch die geplante Einrichtung eines Mobility Hubs weitere Stellplatzverluste zu erwarten.
Auf Nachfragen von Herrn Zielinski erklärt Frau Rühle, dass sich die Kosten des Grunderwerbs noch nicht beziffern lassen. Da diese aber Teil der Gesamtkosten der Maßnahme wären, würden sie mitfinanziert werden.
Nachdem Frau Petersen-Griem um Gelegenheit bat, sich noch einmal näher mit den Planungen auseinanderzusetzen, beschließt der Fachausschuss einvernehmlich, dass die Fraktionen der Verwaltung unmittelbar nach den anstehenden Fraktionssitzungen am 30.10.23 ihre grundsätzlichen Rückmeldungen zu den Planungen zukommen lassen.
Frau Rühle kündigt an, währenddessen die Pläne mit der Polizei zu betrachten und zu hinterfragen. Sie sagt zu, gegebenenfalls beschlossene Änderungen zu kommunizieren.
Da Verbesserungen für den Fußverkehr nur in der Variante mit Grunderwerb zu erwarten sind, spricht sich der Fachausschuss einvernehmlich dafür aus, diesen einzuleiten.
Der Fachausschluss beschließt einvernehmlich, die Beratung und die Abstimmung zu vertagen und bittet, die nicht vorliegende Prioritätenliste bezüglich weiterer Standorte mit der Einladung zur nächsten Sitzung zu versenden.
s. TOP 6
s. TOP 6
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Rühle erklärt auf Rückfrage, den Ausschuss über den Fortgang des betreffenden B-Plan-Verfahrens und den Ausbau des Innovationsparks zu informieren.
Der Fachausschuss nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Fragen der CDU:
Baustelle Am Langberg von 104 – 129
Vor Ort finden Leitungsbauarbeiten statt, die einen erheblichen Eingriff in den Gehwegbereich haben und sehr viele Stellplätze blockieren.
Die Fußgänger in dem Bereich werden auf die Fahrbahn geführt und sehr schlecht abgesichert. Dabei wird keine Rücksicht für Rollator- und Rollstuhlnutzer, sowie mobilitätseingeschränkte Personen und Leute mit Kinderwagen genommen. Der Ersatzgehweg, sowie Bodenangleichungen im Baumscheibenbereich sind sehr schlecht und nicht breit genug. In einigen Bereichen gibt es keine sichere Absperrung zur Straße hin. Es muss deshalb auf die Fahrbahn ausgewichen werden. Deshalb machen sich die Anwohner Sorgen um die Verkehrssicherheit der Fußgänger und insbesondere der Kinder. Die Straße wird stark durch den Busverkehr und ausweichenden Fahrzeugen der Baustelle B 5 genutzt. Außerdem wird der Gehweg anschließen nur mit Mineralgemisch wieder hergestellt.
Weiterhin sind seit Montag keine Bauarbeiter vor Ort.
Sind dem Bezirksamt die Probleme bekannt?
Wer ist Verantwortlicher der Versorgungsleitungen und für die Baumaßnahmen?
Wer überprüft die Vorgaben und Auflagen für die Baumaßnahme?
Wie lange sollen die Baumaßnahmen vor durchgeführt werden?
Gibt es eine Anliegerinfo?
Frau Rühle teilt mit, dass der Verwaltung noch keine Fertigstellungsanzeige von Stromnetz Hamburg vorliegt. Sie kann infolgedessen keine Aussagen hinsichtlich des Endzustands treffen. Die Polizei und der zuständige Wegewart sind jedoch regelmäßig vor Ort.
Der diesbezügliche Aufgrabeschein wurde aktuell bis zum 31.12.23 verlängert.
Baustellen von Leitungsträgern im öffentlichen Bereich
Uns erreichen immer mehr Beschwerden von Baumaßnahmen in Gehwegbereichen von Leitungsträgern.
Aktuell von einer auswärtigen Baufirma, die für die Telekom am Dünenweg tätig ist und den Gehweg nur mangelhaft herstellen soll.
Dabei sollen die Gehwegplatten mit einer großen Fuge und uneben verlegt worden sein.
Was für Auflagen gibt es vom Bezirksamt für die Auftraggeber und durchführende Baufirma?
Wie engmaschig werden diese angemeldeten und genehmigten Maßnahmen überprüft?
Sind dem Bezirksamt weitere Probleme mit Baufirmen für Leitungsträgern bekannt?
Bitte einmal kurz darstellen, dass Hamburger Leitungsträger (wer) selbst verantwortlich sind; bzw. eine Pauschalanordnung haben?
Herr Froh verweist auf die Ausführungen der Telekom unter TOP 4. Er bittet jedoch, die Referenteneinladung an den Leitungsträger Hamburg Energie zu erneuern.
Brücke Ladenbeker Furtweg über die B 5
Der Straßenbelag wurde auf der Brücke vor einiger Zeit erneuert.
Durch Hinweise ist festzustellen, dass der neue Belag nicht glatt, sondern sehr wellig ist.
Wurde die Baumaßnahme so schon abgenommen?
Ist der Verwaltung der Zustand bekannt?
Sind die Toleranzwerte eingehalten worden?
Frau Rühle erinnert daran, dass es sich hier um eine Baumaßnahme des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) handelt. Die erneuerte Fahrbahn wurde nur durch den LSBG abgenommen. Da die Toleranzwerte nicht eingehalten wurden, hat der Bezirk sich dieser Abnahme nicht angeschlossen.
Abkommen mit den Leitungsträgern in Hamburg
Im letzten oder vorletzten Jahr wurde uns mitgeteilt, dass bei Baumaßnahmen der Leitungsträger Strom, Wasser, Gas und Abwasser die Gehwege gleich wieder neu mit Gehwegplatten hergestellt werden, wenn zum Beispiel vorher Asphalt oder Mineralgemisch (Glensander) eingebaut war.
Nun ist festzustellen, dass bei einigen Baustellen/ Baumaßnahmen das Abkommen umgesetzt wird, aber bei vielen Baustellen/ Baumaßnahmen der Gehweg wieder mit Mineralgemisch hergestellt wird.
Besteht die Vereinbarung noch mit den Leitungsträgern noch?
Wenn ja, wer überwacht es?
Frau Rühle erklärt, dass ihr das betreffende Abkommen mit den Leitungsträgern nicht im Einzelnen bekannt ist. Obwohl im Landgebiet an einigen Stellen Glensander verbaut wird, wird üblicherweise eine Wiederherstellung mit Pflasterung angestrebt.
Schutzdach für die Fernbushaltstelle
Frau Bower hat sich in der letzten Sitzung erkundigt, wann ein Schutzdach für die Fernbushaltestelle am Weidenbaumsweg hergestellt wird.
Frau Rühle kündigt eine Antwort zu Protokoll an.
Protokollnotiz:
Ein Schutzdach ist für den Fernbushalt nicht vorgesehen. Die Flächen in diesem Bereich sind begrenzt und müssen zum Teil für Flächen für die Feuerwehr vorgehalten werden.
Bergedorfer Tor
Wann werden endlich der Zaun und die dahinter liegenden Bausachen vor dem Bau Bergedorfer Tor weggeräumt und der Gehweg- und Radweg wieder freigegeben?
Schon sehr lange müssen die Radfahrer und Fußgänger große Umwege in Kauf nehmen und auf den gegenüberliegenden Rad- und Fußweg wechseln und wieder zurück.
Frau Rühle weist darauf hin, dass die Sondernutzung für den Innenausbau noch läuft. Die Erschließung wird im Anschluss durch die Verwaltung wiederhergestellt. Sie hofft, dass hiermit noch im laufenden Jahr begonnen werden kann.
Frage des Seniorenbeirats:
Wann werden die Bänke an den Bushaltestellen "Lohbrügger Markt" und "Binnenfeldredder" aufgestellt?
Frau Rühle gibt bekannt, dass die Bänke bereits bestellt wurden. Sie werden gleich nach der Lieferung aufgestellt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Keine Wortmeldungen.