Die Vorsitzende weist das neue stellvertretende Ausschussmitglied Frau Maria Maaßund die neue Seniorenbeiratsvertreterin im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration, Frau Brigitte Klempert
auf ihre Eigenschaft als Amtsträger/innen und auf die Bestimmungen nach den §§
- 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
- 203 Verletzung von Privatgeheimnissen,
- 331 Vorteilsannahme,
- 332 Bestechlichkeit und
- 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses
des Strafgesetzbuches
sowie nach den §§
- 6 Ausübung des Mandats,
- 7 Verschwiegenheit und
- 11 Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen
des Bezirksverwaltungsgesetzes
hin.
Die entsprechenden Unterlagen wurden bereits schriftlich zugestellt.
Es sind keine Fragesteller anwesend.
Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
Herr Stübe berichtet auf Grundlage der beigefügten Präsentation über die Situation der Pflegeanbieter im Allgemeinen und gibt einen kurzen Überblick zu den Betrieben in Bergedorf.
Im Anschluss beantwortet Herr Stübe Fragen aus dem Plenum.
Auf Nachfrage von Herrn Kirstein sagt Herr Stübe zu, nach Möglichkeit Zahlen hinsichtlich der Zahl der Einrichtungen zur Kurzzeitpflege in Bergedorf und deren Auslastung nachzuliefern.
Nachdem sich Herr Seiler nach der dualen Ausbildung zur Pflegefachkraft erkundigt hat, erklärt Herr Stübe, dass diese seines Erachtens zu sehr auf die Bedürfnisse der Krankenhäuser zugeschnitten ist.
Frau Westberg beklagt, dass die Pflege meist als letzte Station des Lebens wahrgenommen wird. Sie würde sich Wege wünschen, die es den Betroffenen ermöglichen, wieder in die eigne Häuslichkeit zurückkehren zu können. Herr Stübe verweist auf die aktivierende Pflege und vergleicht Pflegeeinrichtungen mit Hotels, die ein zusätzlich ein Betreuungsangebot bieten. Er lädt dazu ein, die Zufriedenheit vieler Bewohner durch einen Besuch von Einrichtungen und Gespräche vor Ort zu erleben. Zudem bestätigt ihr Herr Stübe, dass die Landesverbände des BPA Erfahrungen zur Zentrale in Berlin weiterleiten. Von dort werden Informationen über die Lage der Pflegeversorgung an die Medien gegeben und in die Politik gespielt.
Die Vorsitzende weist darauf hin,dass die Zahl der Pflegedürftigen in Hamburg weniger stark wächst als im Bundesdurchschnitt und die Mehrheit von ihnen zu Hause versorgt wird. Bei nur 23 % von ihnen unterstützt ein ambulanter Pflegedienst oder übernimmt die Versorgung komplett.Rückläufig sei auch der dauerhaft in Pflegheimen versorgte Bevölkerungsanteil. Bei den über 90-Jährigen waren es 23 %, dies entspricht einem Rückgang von 4 % im Vergleich zu Ende 2023 und bei den 80- bis 89-Jährigen waren es sieben Prozent statt 8 % im Jahr 2021.
Frau Westberg ist der Ansicht, dass die Problematik sich über mehrere Generationen verfestigter Armut in der Antwort nicht in ausreichendem Umfang berücksichtigt wird. Sie hält es für geboten, diese Thematik im Ausschuss weiterzuverfolgen.
Der Fachausschuss nimmt die Antwort auf das Auskunftsersuchen zur Kenntnis.
Herr Detmer bezeichnet die Erhöhung der Förderung im Haushalt 2025/26 als guten Schritt. Es wäre jedoch nötig, diesen Erhöhungsbetrag zu verstetigen, da eine dauerhafte Finanzierung gesichert sein muss.
Auf Nachfragen von Frau Westberg erläutert Frau Jungblut, dass sich die Förderrichtlinie aktuell in der Abstimmung befindet. Die Fachbehörde hat die Bezirke im Zuge dessen noch einmal dazu aufgerufen, sich einzubringen.
Herr Detmer bittet die Verwaltung, die fertige Förderrichtlinie dem Ausschuss vorzustellen.
Die Vorsitzende verweist auf die Sitzung des Hauptausschusses im Oktober, in der der Vorstand der KV Hamburg, Herr Afful, zum Thema berichten und aktuelle Zahlen vorstellen soll. Sie schlägt vor, das Thema im Anschluss erneut auf die Tagesordnung zu setzen, sofern dies dann noch notwendig sein sollte.
Frau Westberg bittet, die KV im Rahmen dieser Sitzung darauf hinzuweisen, dass Abrechnungen ärztlicher Leistungen aktuell zu lange dauern, weshalb Praxen wirtschaftliche Probleme bekommen.
Der Fachausschuss schließt sich dem Vorschlag der Vorsitzenden einvernehmlich an.
Herr Gündogan dankt der Verwaltung und lobt insbesondere die Teilnahme am Internationalen Tag gegen den Rassismus, das Projekt Demokratie leben und die Sozialräumlichen Integrationsnetzwerke.
Frau Westberg weist auf die hohe Zahl der Kinder und Jugendlichen mit psychischen Problemen hin. Sie fragt, welche Maßnahmen geplant sind, um dem entgegenzuwirken.
Laut Herrn Dr. Duwe wird durch den Mangel an Ärzten und Psychologen, die sich mit Kinder- und Jugendpsychiatrie befassen, ein möglichst frühes Eingreifen umso notwendiger. Hier kommt der Erziehung durch die Eltern eine besondere Bedeutung zu.
Obwohl die Erziehungsberatung sowie der jugendpsychiatrische und der sozialpsychiatrische Dienst in Bergedorf nur mit geringen Personalressourcen ausgestattet sind, wird hier durch einen übergreifenden Ansatz und die Anstellung zweier spezialisierter Psychologinnen ein vielversprechender Kurs verfolgt.
Zudem beklagt Frau Westberg eine belastende Vertretungssituation bei den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD).
Frau Jungblut erinnert daran, dass es sich hier um einen Themenkomplex handelt, der üblicherweise im JHA behandelt wird. Dennoch lobt sie die gute Kooperation mit der Fachhochschule bei dem dualen Studiengang Soziale Arbeit. Zudem wird aktuell eine erneute Personalbemessung für den ASD und die Wirtschaftliche Jugendhilfe vorgenommen. Die Ergebnisse sollen zur Aufstellung des nächsten Doppelhaushalt vorliegen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Eine Brücke ist kein Zuhause - Winternotprogramm in Bergedorf (Drucksache: 22-0152.01)
Herr Akbulut erinnert an die in der letzten Sitzung getroffene Verabredung, dass ihm jede Fraktion ihren Textvorschlag für einen interfraktionellen Antrag zum Thema zusendet. Er beklagt, dass bislang keine Fraktion dem nachgekommen ist und bittet dringend, dies nun nachzuholen.