Herr Capeletti informiert die Mitglieder des Regionalausschusses über den Tod von Jürgen Stubbe, der sich über Jahrzehnte in vielfältiger Weise für die Belange der Vier- und Marschlande eingesetzt hat.
Die Mitglieder des Regionalausschusses halten eine Minute in stillem Gedenken inne.
Ein Bürger hat mit Schreiben vom 01.02.2021 folgende Fragen an den Regionalausschuss gerichtet:
Wann wird endlich der Schulneubau gestartet?
Das kleine Wäldchen vor dem Teufelsort müsste gerodet werden, roden ist aber nur bis Ende Februar erlaubt.
Die Schul- und Verkehrssituation in Kirchwerder ist katastrophal.
Herr Rosinski bestätigt, dass Rodungen nur bis Ende Februar erlaubt sind. Daher wurde der diesbezügliche Auftrag vergangene Woche erteilt, so dass die Arbeiten fristgerecht durchgeführt werden können. Ein Grobablaufplan des Bauvorhabens wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift sowie der Ablaufplan werden dem fragestellenden Bürger übermittelt.
Zur Nachfrage eines Bürgers zur Öffentlichkeit der Sitzungen des Regionalausschusses aus der letzten Sitzung teilt Herr Rosinski mit, dass eine erforderliche Antwort der Bezirksaufsichtsbehörde nach wie vor aussteht.
Frau Brodbeck ergänzt, dass dieses Thema auch auf bürgerschaftlicher Ebene bewegt wird.
Herr Capeletti informiert über die Vereinbarung mit der Gremienbetreuung, den fragenden Bürgern grundsätzlich die öffentlichen Protokolle mit der Beantwortung ihrer Fragen zuzusenden.
Der Tagesordnung wird ohne Änderungswünsche einhellig zugestimmt.
Fragen der CDU-Fraktion zum Regionalausschuss am 09.02.21 an die Verwaltung:
1. Laut Beschluss der BV wurde für die Stadtreinigung / BUKEA eine Prioritätenliste für die
Aufstellung neuer Toilettenhäuser für Bergedorf und die V+M erstellt, danach sollen in
den V+M priorisiert werden, 1. der Spielplatz Gleisdreieck am Marschbahndamm in
Kirchwerder und 2.in Tatenberg.
Wir wüssten gerne, wie der aktuelle Sachstand ist und wann wir mit der Aufstellung in
Kirchwerder und Tatenberg rechnen können?
(bitte diese Frage ggf. an die zuständige Verwaltungsabteilung für eine Antwort senden).
Herr Rosinski teilt mit, dass folgender Sachstand, der bereits am 08.09.2020 mitgeteilt wurde, nach wie vor aktuell ist:
„Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) bedankt sich bei der Bezirksversammlung Bergedorf für die Bekräftigung der Standortpriorisierung. Wir können den Bedarf einer öffentlichen Toilette am Kinderspielplatz Gleisdreieck in Kirchwerder grundsätzlich nachvollziehen und befürworten ihn.
Der BUKEA liegt zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2021/22 eine Vielzahl von Anträgen auf Neubau und Sanierung öffentlicher Toiletten aller Bezirke vor. Bei der Mitteleinwerbung steht die Dringlichkeit der einzelnen Maßnahmen im Vordergrund. Dabei sind gleichstellungs- und behindertenpolitische Aspekte sowie die Befriedung sozialer Brennpunkte zu bedenken. Leider konnte die von der Bezirksversammlung Bergedorf gewünschte WC-Anlage unter Berücksichtigung dieser Aspekte im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgaben nicht zum Haushaltsplan 2021 / 22 angemeldet werden. Die BUKEA wird aber zum darauffolgenden Haushaltsplan versuchen, das Projekt zu berücksichtigen.“
2. Im März 2020 wurde ein interfraktioneller Antrag (Drs. 21-0359) beschlossen, mit der
Bitte, der Bezirksamtsleiter möge beim Senat weitere finanzielle Mittel für die Durchführung des Erntedankfestes einwerben.
Da wir alle davon ausgehen, dass in diesem Jahr wieder ein Erntefest stattfinden wird,
wüssten wir gerne, ob der Bezirksamtsleiter sich schon um die Zuschüsse in der
zuständigen Behörde in Hamburg bemüht hat?
Herr Rosinski bedauert, dass es die Prüfungsanfragen u.a. an die Wirtschaftsbehörde bisher keine abschließenden Ergebnisse erbracht haben. Sobald diese vorliegen, werden sie dem Regionalausschuss mitgeteilt.
Frau Pelch bittet darum, das Thema auf die Controllingliste zu nehmen.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Froh bringt zum Ausdruck, dass die Antwort nicht befriedigend sei und das Thema weiter beobachtet werden würde.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
6.1 Kampfmittelräumung
Herr Martens fragt nach dem Hintergrund der Kampfmittelräumung in der Gose-Elbe an der Schleuse Reitdeich.
Herr Rosinski sagt eine Beantwortung zu Protokoll zu.
Protokollnotiz:
Die BUKEA- Sondervermögen Naturschutz lässt hier die Kampfmittelerkundung durchführen. Geplant ist der Bau einer Kunststoffwand am Ufer der Gose Elbe zur Sicherung des angrenzen Wanderweges. In diesem Zusammenhang ist auch eine Blindgängerverdachtsfläche in dem Bereich mit erkundet worden.
6.2 Runder Tisch Hohendeicher See
Frau Garbers fragt nach der Umsetzung des beschlossenen Runden Tisches zum Hohendeicher See und weist auf die Möglichkeit einer digitalen Veranstaltung hin.
Herr Rosinski teilt mit, dass dem Regionalausschuss zunächst der Pflege- und Entwicklungsplan vorgelegt werden und auf dessen Grundlage dann bei Bedarf ein Runder Tisch eingerichtet werden soll.
Frau Garbers bittet darum, dass Wünsche und Bedürfnisse der Betroffenen rechtzeitig durch die zuständige Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft berücksichtigt werden.
Herr Froh weist darauf hin, dass hinsichtlich der Rettungsdienste auch die Behörde für Inneres und Sport, sowie aufgrund der Nutzungen durch Camper, Imbiss und Sportler evtl. auch weitere Behörden beteiligt werden müssten.
6.3 Erntedankumzug
Frau Ehlebracht richtet den Dank von Frau Clausen vom Förderverein Erntedankfest e.V. für die Unterstützung des Regionalausschusses aus. Der Kulturausschuss hat in seiner letzten Sitzung eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 5.000,- € beschlossen.
6.4 Fehlendes Ortsschild
Herr Jarchow teilt mit, dass das Ortsschild im Bereich des Curslacker Heerweges 198 fehlt.
6.5 Antragsrecht Regionalausschuss
Herr Capeletti informiert darüber, dass eine rechtliche Prüfung ergeben habe, der Regionalausschuss sei im Rahmen seines Selbstbefassungsrechts befugt, Anträge auf seine Tagesordnung zu setzen.
Herr Froh begrüßt diese Möglichkeit als Errungenschaft für die Vier- und Marschlande und hält darüber hinaus die Teilnahme interessierter Bürger an den Online-Sitzungen für notwendig.
Herr Gabriel sagt auf Nachfrage von Herrn Capeletti sagt zu, das Schreiben an die Fraktionen zur Kenntnis zu geben und als Anlage zu Protokoll zu nehmen.
Während Herr Krönker eine schriftliche Festlegung des Antragsverfahrens für erforderlich hält, gibt Herr Jarchow zu bedenken, dass die Diskussion an dieser Stelle unglücklich sei, sondern ein komplexerer Zusammenhang u.a. der zeitlichen Abläufe zu betrachten sei.
Herr Meyns verweist auf den großen Zuspruch zur Arbeit des Regionalausschusses aus der Bevölkerung und zeigt sich erfreut darüber, dass diese Rechtsauffassung hilft, mehr Transparenz für die Bewohner der Vier- und Marschlande zu schaffen. Details lassen sich später noch klären.
Herr Froh erinnert daran, dass das Verfahren in der Vergangenheit gut gelaufen ist und an diese Praxis angeknüpft werden sollte. Gemeinsam mit Herrn Capeletti ist er der Auffassung, dass eine Klärung nicht erforderlich sei.
Zum Hinweis von Frau Brodbeck, dass die schriftlichen Ausführungen den Mitgliedern des Regionalausschusses nicht bekannt seien und eine Erörterung im Regionalausschuss erst nach Bekanntgabe und Beratung in den Fraktionen möglich sei, erläutert Herr Capeletti, dass sein Hinweis lediglich als erste Information gedacht gewesen sei. Weiterhin stellt er klar, dass der Regionalausschuss nur in Ausnahmefällen abschließend entscheiden kann und ansonsten ein Bericht an die Bezirksversammlung erforderlich sei.
TOP nächste Sitzung.