Protokoll
Sitzung des Fachausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz vom 08.12.2021

Ö 1

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.

Ö 2

Sachstand Touristik (Referent: Herr Kahle (WSB))

Herr Kahle stellt die AG Tourismus im WSB vor. Die Grundzüge seines Vortrags sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Dabei regt Herr Kahle an, zur Finanzierung einer als Public-Privat-Partnership organisierten Bergedorf Tourismus GmbH die Einnahmen aus der Tourismus-Taxe heranzuziehen. Auf diesem Wege könnten ein Teil dieser Mittel wieder dorthin zurückgeführt werden, wo sie erwirtschaftet wurden.

 

Herr Jerschrde es befürworten, wenn im Bezirksamt eine Stelle für die Tourismuskoordination geschaffen würde. Zudem spricht er eine OECD-Studie zur Entwicklung der Metropolregion an, in der angeregt wurde, Tagestourismus per Fahrrad aus der Stadt ins Umland zu fördern. Er fragt, inwieweit diese Studie in den Gesprächen mit der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) eine Rolle spielt und ob eine regelhafter Kontakte zur Hamburg Tourismus GmbH besteht.

Herr Kahle bestätigt regelmäßige Kontakte zur BWI und beschreibt, dass die Hamburg Tourismus GmbH hinsichtlich der stätischen Randgebiete einen Sinneswandel durchlebt. Dort wird aktuell ein Destinations-Management aufgebaut. Dennoch handelt es sich hier um eine zentrale Organisation für das ganze Stadtgebiet, während in Bergedorf die Spezialisten für den Bezirk angesiedelt sind.

 

Auf Nachfragen von Frau Ehlebracht hinsichtlich geeigneterer Alternativen zum Hasse-Turm erklärt Herr Kahle, dass der ideale Standort für eine Touristeninformation in unmittelbarer Umgebung zum Bahnhof liegen würde. Am besten wäre ein Tourismuspavillon, in dem sich auch andere Akteure wie die Schifffahrtslinie präsentieren könnten. Wenn dies nicht umsetzbar ist, sollte es zumindest ein zentraler Standort mit großen Fensterflächen sein.

Zur Frage von Frau Ehlebracht nach Gesprächen hinsichtlich der Verwendung der Kultur-Tourismus-Taxe räumt Herr Kahle ein, dass die von ihm dargelegte Finanzierung einer Tourismus GmbH für Bergedorf bislang nur eine Idee ist. Er plant, im nächsten Jahr Kontakt zu den hiermit befassten Institutionen aufzunehmen.

 

Herr Schütt bekundet seine Unterstützung für die Bemühungen der Tourismus AG. Er weist darauf hin, dass das Thema Wohnmobilstellplatz in dieser Sitzung als TOP 7 zur Beratung ansteht und das ein Antrag zum Thema Bike-Port Tatenberg in der BV beschlossen wurde.

Ö 3 - 21-1120

Antrag: "Bergedorf tritt dem Netzwerk die Stadtretter bei" (Verfasserin: FDP-Fraktion Verfasserin 2: SPD-Fraktion Verfasserin 3: Fraktion GRÜNE Bergedorf)

Frau Sandecki berichtet, dass der Bezirk aufgrund des in der BV beschlossenen Prüfauftrags mit Einverständnis der Finanzbehörde dem Netzwerk beigetreten ist. Dort sind aktuell rund 1000 Kommunen mit Expertise aus unterschiedlichen Bereichen vertreten. Sie hat dort bereits kreative Ansätze gefunden und hofft auf einen fruchtbaren Austausch.

 

Herr Jersch weist darauf hin, dass dieses Netzwerk auf die Initiative einer Immobilien-Gesellschaft zurückgeht. Da hier Entwicklungsprojekte für Innenstädte thematisiert werden, könnte es zu Interessenskonflikten kommen. Frau Sandeckiumt ein, dass ihr der Ursprung des Netzwerkes nicht bekannt ist. Hier haben sich Städte und Kommunen vernetzt, um gegenseitige Erfahrungen auszutauschen.

 

Frau Pelch erinnert daran, dass das Thema in den Ausschuss überwiesen wurde, um zu besprechen, welche Inhalte Bergedorf in das Netzwerk einspeisen könnte. Sie regt deshalb an, die Thematik auf die Tagesordnung des Runden Tischs Einzelhandel zu setzen.

Frau Sandecki befürwortet diesen Vorschlag.

Ö 4 - 21-1194

Durchführung des Bergedorfer Weihnachtsmarktes ab 2022 -Interessenbekundungsverfahren-

Frau Ehlebracht erinnert daran, dass im Zuge der Beratungen über die letzte Ausschreibung der Gedanke aufkam, künftig einen Passus aufzunehmen, der den Veranstalter verpflichtet, sich an den Marketing-Maßnahmen der Hamburg Tourismus GmbH zu beteiligen. Den Veranstalter würden Kosten in he von rund 300 € entstehen, damit Hamburg Tourismus den Bergedorfer Weihnachtsmarkt in ihrem Internetauftritt hervorhebt.

Frau Sandecki bestätigt, dass der Wichtelmarkt aktuell auf der Seite nicht beworben wird. Frau Bröcker begrüßt diesen Vorschlag und nimmt ihn auf.

 

Frau Rüssau bezieht sich auf die seit 2019 verfolgten Bestrebungen, Veranstaltungen nachhaltig zu gestalten und bittet, die Interessenten in der Ausschreibung unter dem Punkt Fragestellungen zu bitten, zu beschreiben, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den nachhaltigen Charakter im Sinne der Handreichung "Nachhaltige Veranstaltungen" zu erhalten.

 

Frau Bröcker stimmt auch diesem Vorschlag zu und verweist auf ähnliche Regelungen in der Ausschreibung r das letzte Stadtfest.

 

Herr Jersch weist auf einen durch die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwende (BUKEA) und Green Events Hamburg veranstalteten Workshop hinsichtlich der Ausrichtung der Weihnachtsmärkte in der kommenden Saison hin. In Anbetracht, dass sich die Ausschreibung auf die Weihnachtsmärkte der kommenden 5 Jahres beziehen wird, bittet er, die Handreichung Nachhaltige Veranstaltungen und den Leitfaden Umweltgerechte Beschaffungen verbindlich zu integrieren.

Frau Bröcker bekräftigt, dass die Ausschreibungsbedingungen hinsichtlich der Nachhaltigkeit noch einmal überprüft werden. Sie geht davon aus, dass die diesbezüglichen Anforderungen in näherer Zukunft sicherlich strenger werden.  

 

Der Fachausschuss nimmt mit diesen Ernzungen Kenntnis.

Ö 5

Taubenschläge in Bergedorf - Protokoll des Runden Tischs Taubenschläge vom 01.11.21

Frau Bröcker leitet die Diskussion mit einem Rückblick auf die bisherige Entwicklung der Thematik ein.

Der Vorsitzende berichtet von den Sitzungen des außerhalb des Ausschusses gebildeten   Runden Tisches. Hier kam man zu dem Ergebnis, dass lediglich die Betreiber des früheren Marktkaufcenters einen hohen Handlungsbedarf konstatieren und bereit sind, einen Taubenschlag zu errichten. Zielführend wären jedoch mindestens drei Taubenschläge. Da es bei den anderen beteiligten Akteuren kein Beschwerdeaufkommen und keine signifikanten Verschmutzungen zu geben scheint, besteht dort keine Bereitschaft,tig zu werden.

Der Vorsitzende verweist auf die Ziffer 4 der Vorlage und gibt bekannt, dass der letzte Satz den Sachverhalt nicht zutreffend wiedergibt. Tatsächlich hat der Runde Tisch vorgeschlagen, zu prüfen, inwieweit die Kosten r die Errichtung und den Unterhalt der Taubenschläge gesamtstädtisch finanziert werden können.

 

Frau Pelch bestätigt, dass der Runde Tisch mit dem Beschluss beendet wurde, das Thema an die Bürgerschaft weiterzugeben. Die Taubenproblematik sollte hamburgweit betrachtet werden.

Auch Herr Jersch versteht es als gesamtstädtische Aufgabe, die Bezirke in die Lage zu versetzen, sich dem Problem zu widmen.

 

Der Fachausschluss beschließt einstimmig, der BV in diesem Sinne zu berichten,

Ö 6 - 21-0957

Bergedorf "now" - Belebung der Bergedorfer Innenstadt (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf SPD-Fraktion Verfasserin 2: FDP-Fraktion Verfasserin 3: CDU-Fraktion Fraktion DIE LINKE)

Der Vorsitzende dankt Frau Sandeckir ihre bislang erfolgreichen Bemühungen, Mittel aus dem Bundesförderprogramm Lebendige Innenstädte zu generieren.

Da die Stadt Hamburg einen Betrag in Höhe von 200.000 € beisteuern wird, steht nun insgesamt ein Finanzvolumen von 800.000 € in Aussicht.

 

Frau Sandecki betont, dass es sich hier um einen gemeinsamen Erfolg handelt. Es ist gelungen, fristgerecht eine Interessensbekundung zu lancieren, welche positiv beschieden wurde. Der Bund wird nun formelle Antragsunterlagen übersenden, welche im Rahmen einer dann neu beginnenden Frist ausgefüllt eingereicht werden müssen. Im Zuge dessen wird es nötig werden, das bisherige Konzept an einigen Stellen zu konkretisieren. Dieses Konzept ruht auf den Säulen Leuchtturmprojekt Handwerks- und Künstlerhaus, Bergedorf Now Stadtmanagement und Verfügungsfonds. Nun müssen ein Kompetenzprofil definiert und der vorhandene Entwurf konkreter ausformuliert werden.

Frau Sandecki schlägt r den diesbezüglichen Austausch ein Treffen der Fachsprecher im Januar vor.  

 

Frau Wohnrath und Frau Pelch befürworten diesen Vorschlag. Da die nächste Sitzung erst im Februar ansteht, bittet Frau Pelch, die Fachsprecherrunde zu autorisieren, im Namen des Fachausschusses zu handeln. Sollte es Komplikationen geben, könnte der Hauptausschuss beschließen.

 

Der Fachausschuss spricht sich einvernehmlich dafür aus, so vorzugehen.  

Ö 7 - 21-0643

Wohnmobilstellplätze für den Bezirk Bergedorf (Verfasserin: SPD-Fraktion Verfasserin 2: Fraktion GRÜNE Bergedorf Verfasserin 3: FDP-Fraktion)

Frau Sandecki berichtet, dass die Verwaltung aufgrund des ihr erteilten Prüfauftrags unter Beteiligung der Fachämter Management des öffentlichen Raums und Stadtplanung damit begonnen hat, geeignete Flächen zu identifizieren. Im Zuge dessen sind viele Aspekte zu berücksichtigen, so dass der damit verbundene Aufwand immens ist. Letztlich hat sich herausgestellt, dass der Prüfauftrag konkreter gefasst sein muss, um durchführbar zu sein. So sollte definiert werden, ob der Wohnmobilstellplatz nur für Kurzaufenthalte von 1- 2 Tagen oder für längere Aufenthalte ausgelegt sein soll. Hieraus ergibt sich jeweils ein anderer Erschließungsaufwand. Auch das Betreibermodell sollte benannt werden. Festzulegen wäre auch, ob ein kostenfreier Platz für Durchreisende oder ein kostenpflichtiger mit Strom- und Wasserversorgung gewünscht wird.

 

Frau Bröcker ergänzt, dass bei der Betrachtung eines Standorts außer dem Vorhandensein und der Größe einer Fläche unter anderem auch die Eigentumsverhältnisse, die Realnutzung, das Planrecht, nachbarliche Aspekte, die Verkehrsanbindung, Nutzungskonkurrenzen, alternative Nutzungen und politische Beschlüsse beachtet werden müssen. Wenn die Suchparameter nicht eingegrenzt werden, bleibt die Suche zu unkonkret.

 

Frau Ehlebracht bestätigt, dass es wohl notwendig sein wird, die erbetenen Konkretisierungen fraktionsintern zu beraten. Auch Frau Wohnrathndigt eine Nachschärfung des Prüfauftrags an.

 

Herr Froh weist auf eine an den Schaustellerplatz in Moorfleet grenzende Fläche hin. Hier ist bereits ein Durchreisecampingplatz vorhanden. r diese Belegenheit wurde seitens des Arbeitskreises Vier- und Marschlade bereits ein politischer Auftrag erteilt, so dass sich ein diesbezüglicher Eintrag auf der Controlling-Liste des Regionalausschusses findet. Seines Wissens scheitert die Umsetzung bislang vor allem daran, dass der dort lagernde Kleiboden zunächst abgefahren werden müsste.

Frau Bröckerndigt an, dies mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raums zu klären.

 

Der Fachausschuss nimmt den von der Verwaltung vorgetragenen Sachstand zur Kenntnis.

Ö 8

Mitteilungen der Verwaltung

Keine Wortmeldungen.

Ö 9

Fragen an die Verwaltung (Beantwortung der Fragen, die die Verwaltung bis zum 06.12.21, 08:00 Uhr, schriftlich unter erreicht haben.)

Frage der GRÜNEN:

 

Die Bergedorfer Künstlerin Christiane Lüdtke berichtet, dass umfangreiche Bemühungen, leerstehende Räume in der Bergedorfer Innenstadt für eine sechswöchige Zwischennutzung als Atelier und Galerie für zehn Künstler:innen zu akquirieren, erfolglos geblieben seien, wobei finanzielle Mittel zur Deckung der Betriebskosten zur Verfügung gestanden hätten.

Zwischennutzung dieser Art zu ermöglichen und zu fördern ist jedoch eines der zentralen kurzfristigen Ziele der gemeinsamen Bemühungen um eine Belebung der Bergedorfer Innenstadt, in die bereits jetzt Ressourcen aus der RISE-Förderung Bergedorf-Süd fließen.

Vor diesem Hintergrund möchten fragen, wie sich die Akquise und Vermittlung von Leerstandsflächen an Zwischennutzer:innen aktuell aus Sicht der Bezirksverwaltung darstellt, wie in dem konkreten Fall geholfen werden könnte und wie ggf. allgemein auf die Eigentümer:innen eingewirkt werden könnte, ihre leer stehenden Flächen im Interesse der Innenstadt für Zwischennutzungen zur Verfügung zu stellen.

 

Frau Sandecki berichtet, dass sie in dieser Angelegenheit zunächst Kontakt zu den BIDs aufgenommen hat. Dort sind sowohl die Leerstände wie auch die jeweiligen Grundeigentümer bekannt. Zudem sind die BIDs gesetzlich autorisiert, die Eigentümer anzusprechen. Denkbar wäre zudem, dass der Gebietsentwickler des RISE-Gebiets Bergedorf-Süd helfen könnte.

Frau Sandecki bittet, sich in derartigen Fällen generell an sie zu wenden.

Ö 10

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.10.2021, öffentlicher Teil

Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.

Ö 11

Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.