Es werden keine Fragen an den Hauptausschuss gerichtet.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.
Die Frage, in welcher Form und mit welcher Zielsetzung die durch Beschluss des Antrags der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/13733) zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 10.000 Euro für den Bezirk Bergedorf im Hinblick auf die anstehenden Wahlen genutzt werden, beraten im Weiteren Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe. Herr Emrich sagt zu, sich diesbezüglich um einen Termin kümmern zu wollen. Über den Sachstand wird dann im Hauptausschuss berichtet. Dieser Vorgehensweise stimmen die Ausschussmitglieder einvernehmlich zu.
Herr Krohn kündigt an, dass die AfD-Fraktion für den Fall, dass sie von diesen Beratungen ausgeschlossen werden solle, gegebenenfalls auch juristische Schritte prüfe.
Frau Petersen-Griem berichtet von einem Gespräch mit dem Staatsarchiv, von wo bestätigt wurde, dass alles auf einem guten Weg sei, worüber man sich seitens der AG sehr freue. Da der Senat am 01.04.2024 über die Straßenumbenennungen entscheiden wolle, sei es wichtig gewesen, heute auch über den Erläuterungstext zur Umbenennung von der Schorrhöhe zur Schwaßmannhöhe zu informieren.
Der Hauptausschuss nimmt von dem Sachstandsbericht und dem Erläuterungstext Kenntnis.
Nach einer kurzen Diskussion über das weitere Vorgehen wird einstimmig beschlossen, den Antrag in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres zu überweisen.
Frau Schmidt-Hoffmann berichtet, dass sie im Nachgang zu einem Pressebericht zu diesem Thema von der stellvertretenden Leiterin der Schule Friedrich-Frank-Bogen angeschrieben wurde, um hierüber ins Gespräch zu kommen. Dieses solle ihres Erachtens vor einer endgültigen Übertragung der Mittel noch abgewartet werden. Gleichzeitig müsse noch ein Träger gefunden werden, der hierzu einen Vorschlag macht und einen entsprechenden Antrag stellt.
Nach einer kurzen Diskussion verständigen sich die Ausschussmitglieder einvernehmlich darüber, die Gespräche, auch innerhalb der Verwaltung, zunächst abzuwarten. Frau Schmidt-Hoffmann sagt zu, baldmöglichst in diesem Ausschuss über die Ergebnisse zu berichten, um dann über das weitere Vorgehen beraten zu können.
Der Einladung eines Referenten wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Der Einladung eines Referenten wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Der Einladung eines Referenten wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Der Einladung eines Referenten wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Der Einladung eines Referenten wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Der Einladung von Referenten wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Frau Westberg beklagt, dass die Umbauarbeiten im Zusammenhang mit einem zweiten Fahrstuhl im Bergedorfer Bahnhof sich augenscheinlich stark verzögerten, was besonders für mobilitätseingeschränkte Personen misslich sei, die nicht zu den Bussen und Fernbahnen gelangten. In Zusammenhang damit fragt Frau Westberg, ob das Bezirksamt oder auch Frau Schmidt-Hoffmann selbst in diesen Entscheidungsprozess mit eingebunden sei.
Frau Schmidt-Hoffmann verneint dies bezogen auf ihre Person, sagt aber zu, dies für andere Mitarbeitende des Bezirksamts zu prüfen und wird dies zu Protokoll geben.
Protokollnotiz:
Das Dezernat Bauen, Umwelt und Verbraucherschutz ist nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.