Die Vorsitzende verliest nachfolgende Frage eines Bürgers an den Regionalausschuss:
Die in der Mobilitätskonferenz identifizierten Probleme im Dorfkern Curslack-Neuengamme sind auf alle Bereiche der Vier- und Marschlande übertragbar. Ist es durch den Regionalausschuss vorgesehen weitere Analogien und Rückschlüsse für andere Ortsteile (Dörfer) abzuleiten oder durchzuführen bzw. zu beauftragen?
Frau Wohnrath, Herr Meyns, Herr Froh und Herr Stamer danken der Verwaltung für die Durchführung der Mobilitätskonferenz und stellen fest, dass das Thema weiter erörtert werden muss und man offen für Anregungen der Bürger ist.
Herr Acht weist für den Seniorenbeirat auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Rad- und Fußwege hin.
Der Tagesordnung wird in der vorgelegten Form einhellig zugestimmt.
Frage der CDU-Fraktion an die Verwaltung:
Am Vierländer Bahndamm sind einige Eichenbäume mit einem kleinen rosa Punkt versehen.
Haben diese Markierungen etwas mit dem Eichenprozessionsspinner zu tun oder welche Bedeutung haben diese rosa Punkte?
Frau Rühle teilt mit, dass es sich um geplante Totholzentfernung handelt.
Herr Meyns fragt auf Nachfrage des Elternrates der Schule, wann die Beleuchtung des Fußweges am Durchdeich umgesetzt wird.
Frau Rühle informiert darüber, dass die ursprünglich am 6. / 7. Dezember 21 geplante Umsetzung aufgrund von Problemen bei der Auftragserteilung nicht realisiert werden konnte. Eine zeitnahe Herstellung der Beleuchtung wird angestrebt.
Protokollnotiz:
Die Beleuchtung des Fußgängerüberweges wurde am 17.12.21 hergestellt. Die weitere Beleuchtung wird Anfang 2022 realisiert.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Frau Garbers erläutert den Antrag. Herr Schütt und Frau Ehlebracht ergänzen.
Herr Rosinski stellt klar, dass die BUKEA und die Stadtreinigung Hamburg für die Aufstellung weiterer Toilettenhäuschen am Hohendeicher See zuständig sind.
Herr Froh bestätigt, dass der Antrag an die BUKEA gerichtet ist.
Die Mitglieder des Regionalausschusses stimmen den Antrag namentlich einstimmig ab.
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
6.1 Altengammer Deich
Frau Garbers gibt den Dank eines Bürgers über die Herrichtung der Deichstraße zwischen Kirche und Reiterhof Puttfarken an Herrn Rosinski und Frau Rühle weiter.
6.2 Hohendeicher See
Frau Garbers erläutert, dass im Januar 2022 der Pflege- und Entwicklungsplan, sowie die durchzuführenden Maßnahmen vorgestellt werden sollten, da Baumpflegearbeiten, sowie weitere Eingriffe in die Uferbepflanzungen bis Ende Februar durchgeführt werden müssen.
Sie bittet darum, ein Petitum zur Bekräftigung der Referenteneinladung zum Pflege- und Entwicklungsplan Hohendeicher See zu beschließen:
1. Die BUKEA stellt durch einen Referenten/in in der Januarsitzung 2022 des RgA die eingegangenen Stellungnahmen und ihre Positionen dar, zudem die Arbeiten, die noch im Winterhalbjahr zur Vorbereitung der Badesaison durchgeführt werden müssen.
2. Die BUKEA wird gebeten, den Regionalausschussmitgliedern rechtzeitig vor der Sitzung (Mindestens eine Woche vorher mit der Einladung) die weiteren Stellungnahmen für die Vorbereitung zur Verfügung zu stellen.
3. Die BUKEA gibt den Fragebogen, der an die Anlieger versendet wurde, den Regionalausschussmitgliedern zur Kenntnis.
4. Die BUKEA teilt den Regionalausschussmitgliedern mit (ggf. nicht-öffentlich), wer alles beteiligt wurde, um eine Stellungnahme abzugeben.
Herr Krönker hält es für sinnvoll, einen Antrag zum Thema in den Hauptausschuss einzubringen.
Während Herr Meyns es für zu kurzfristig für die BUKEA hält, alle Unterlagen zusammen zu stellen, ist Frau Garbers der Auffassung, dass diese bereits vorliegen und es unproblematisch sei, sie dem Regionalausschuss zur Verfügung zu stellen, damit das Fachamt Management des öffentlichen Raumes weiß, welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden müssen.
Herr Jarchow ist auch der Auffassung, dass eine termingerechte Beantragung des Referenten im Hauptausschuss möglich wäre.
Herr Schütt informiert darüber, dass die Vertreterin der BUKEA beim Ortstermin die Vorstellung des Maßnahmenpakets in Aussicht gestellt hat.
Herr Rosinski bietet an, die eingebrachten Fragen der BUKEA zur Vorbereitung einer/s Referenten in der Januar-Sitzung zur Verfügung zu stellen.
Frau Ehlebracht bittet darum, derartige Fragen zukünftig frühzeitiger zur Verfügung zu stellen, um eine Vorbesprechung zu ermöglichen.
Herr Stamer beantragt, dass lediglich die Referenteneinladung bekräftigt wird.
Die Vorsitzende fasst zusammen, dass der Regionalausschuss den Wunsch nach einem Referenten für die Januarsitzung bekräftigt und bittet darum, weitere Anmerkungen an Herrn Rosinski und Frau Parlow zur Weiterleitung an die BUKEA zu senden. Herrn Krönker weist sie darauf hin, dass der Regionalausschuss ein Selbstbefassungsrecht hat und da es sich hier nur um eine Bekräftigung eines bereits gefassten Beschlusses und einer bereits erfolgten Referentenanmeldung handelt, muss dieses aus ihrer Sicht nicht im Hauptausschuss angemeldet werden.
6.3 Grundinstandsetzung Bahndammweg Mittlerer Landweg
Herr Rosinski stellt anhand der anliegenden Unterlagen dar, welche Baumpflegemaßnahmen erforderlich sind, um die Instandsetzung des öffentlichen Teils der Zuwegung umsetzen zu können. Da die betreffenden Nebenflächen kein öffentlicher Grund sind, werden die Bäume nicht in der Baumfällliste aufgeführt.
Herr Froh dankt für die Information und Herr Rosinski teilt auf seine Nachfrage hin mit, dass nur auf öffentlichem Grund bis Ende der Unterkunft am Gleisdreieck instandgesetzt wird.
6.4 Parken am Süderquerweg
Herr Martens weist auf die Problematik der parkenden Fahrzeuge auf dem Süderquerweg hin und hält es für sinnvoll, in Teilabschnitten Parkverbot anzuordnen.
Herr Kleeberg teilt mit, dass die Verkehrssituation bereits seit längerem beobachtet wird und in Absprache mit den VHH bei konkreten Beeinträchtigungen Parkbeschränkungen angeordnet werden.
6.5 Tatenberger Weg / Moorfleeter Hauptdeich
Herr Martens hält eine Toilette für Radfahrer und Nutzer des Spielplatzes für sinnvoll.
Herr Rosinski verweist auf die Zuständigkeit der BUKEA und die beschlossene Priorisierung von Toiletten im Bezirk. Die Umsetzungsmöglichkeit wird geprüft.
6.6 Moorfleet / Weg entlang der BAB
Die von Herr Martens geäußerte Bitte, den Weg von Bewuchs zu befreien, wurde bereits im Oktober geäußert. Herr Rosinski sagt eine Prüfung mit der zuständigen Autobahn GmbH zu.
6.7 Sporthalle Moorfleet
Herr Martens dankt Herrn Rosinski für die verbesserte Nutzung der Sporthalle Moorfleet. Den Dank wird Herr Rosinski an die zuständigen Kollegen weiterleiten.
Zu TOP 7.5 „Notfall-Treffpunkte an Badeseen und in Grün- und Erholungsanlagen in den Vier- und Marschlanden“ teilt Frau Pelch mit, dass Herr Froh um folgende Ergänzung bittet:
„Herr Froh bedankt sich, dass der CDU Antrag von der Verwaltung umgesetzt wird und schlägt die Aufnahme in die Controllingliste vor, bis die ersten Hinweisschilder am Oortkatensee aufgestellt sind.“
Mit dieser Ergänzung wird der öffentliche Teil des Protokolls einhellig genehmigt.
Die Vorsitzende bedankt sich bei der Bergedorfer Zeitung für die gute Berichterstattung aus dem Regionalausschuss und wünscht den Teilnehmern des öffentlichen Teils des Regionalausschusses ein frohes Weihnachtsfest.