Die Tagesordnung wird einvernehmlich ohne Änderungen beschlossen.
Herr Schneede stellt die Ergebnisse der städtebaulichen und landschaftsplanerischen Untersuchung anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen.
Herr Froh befürwortet die Ergebnisse der vorgestellten Untersuchung. Er möchte wissen, ob es für die ansässigen Betriebe, sollte der zukünftige Landschaftsschutz bis an Billwerder Billdeich heranreichen, zu Einschränkungen kommen könnte.
Herr Schneede führt aus, dass im vorgestellten Untersuchungsschritt keine Erweiterung des Landschaftsschutzes bis an den Billwerder Billdeich vorgesehen sei. Dies wäre in einem gesonderten Verfahren zu regeln. Zudem bestünden hier nach § 34 BauGB Rechte, die bei einer evtl. Festlegung eines Landschaftsschutzes zu berücksichtigen seien.
Frau Westberg fragt, ob zum Schutz der Fußgänger und Radfahrer sowie zur Abmilderung des bevorstehenden Verkehrs aus Oberbillwerder die Errichtung einer Tempo-30-Zone geplant sei. Außerdem empfinde sie es bedauerlich, dass zunächst nicht mit den Anwohnern gesprochen werden soll, bevor die Gebietsentwickler tätig werden. Sie plädiert dafür, die Anwohner in den Prozess miteinzubeziehen.
Herr Schneede erklärt, dass die Errichtung einer Tempo-30-Zone im Zuge einer weiteren verkehrlichen Untersuchung betrachtet werden müsse.
Er erklärt, dass ein kombinierter Beteiligungs- und Entwicklungsplanungsprozess empfohlen werde und die Beteiligung der Anwohner sowie die Erarbeitung des Konzeptes parallel laufen sollen. Ziel des Vorschlags sei nicht die weitere planerische Konzeption, sondern die zeitliche Verschiebung des Gesamtprozesses.
Herr Capeletti erklärt, dass seines Wissens das Landschaftsschutzgebiet nach Planungen der BUKEA, zumindest im südlichen Bereich bis an den Billwerder Billdeich heranreichen solle. Daher möchte er wissen, inwieweit die hier vorgestellten Ergebnisse in die Überlegungen der BUKEA Eingang finden werden.
Er fragt, ob die Darstellung der Flächen in privater bzw. öffentlicher Hand auf dem aktuellen Stand sei, was Herr Schneede bestätigt.
Herr Schneede bestätigt, dass aktuell eine Abstimmung zum Landschaftsschutzgebiet seitens der BUKEA stattfinde. Das Bezirksamt werde dazu, auch im Hinblick auf die Zielstellung der behutsamen Entwicklung des Billwerder Billdeichs, Stellung nehmen und die Ergebnisse der vorgestellten Untersuchung aufzeigen. Er erläutert, dass die Darstellung der Eigentumsflächen aktuell sei.
Herr Capeletti unterstreicht, dass man diese Ergebnisse sowie die Stadtwerkstatt für der Weiterentwicklung des Billwerder Billdeichs im Auge behalten müsse.
Herr Froh kündigt an, dass seine Fraktion der Empfehlung des Petitums folgen werde.
Herr Dr. Dahms stellt fest, dass am Billwerder Billdeich für ca. 90 Grundstücke Denkmal- bzw. Umgebungsschutz gelte. Er fragt, ob man bereits wisse, welche Hofstellen zusätzlich bebaut werden sollen.
Herr Schneede führt aus, dass es nicht Ziel sei die Hofstellen zusätzlich zu bebauen, sondern der Ansatz einer verträglicheren Verdichtung in Form einer richtigen Platzierung von Neubauten verfolgt werde.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Keine Wortbeiträge.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.
Keine Wortbeiträge.
Frau Petersen-Griem erkundigt sich nach dem Sachstand zur Entwicklung des ehemaligen Dello-Grundstückes.
Herr Panz berichtet, dass die Verhandlungen zum Grunderwerb weiterhin andauern.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 02.03.2022 wird einvernehmlich genehmigt.