Protokoll

Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Herr Meyer-Jone stellt sich als Anwohner des Curslacker Heerwegs vor und fragt, weshalb es nicht möglich ist, dort dauerhaft ein Dialog-Display zu installieren, das die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer anzeigt. Er wünscht sich eine entsprechende Initiative der Bezirksversammlung (BV).

Herr Froh weist ihn darauf hin, dass es in Hamburg nur mobile Temposys-Geräte gibt. Allerdings finden im Curslacker Heerweg regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen statt.

Herr Krohn erwartet einen Gewöhnungseffekt, wenn ein solches Display dauerhaft an derselben Stelle eingesetzt wird.

Herr Schramm bestätigt, dass das PK43 nur über ein mobiles Temposys-Gerät verfügt, welches nach Bedarf eingesetzt wird. Fest installierte Geräte sind in Hamburg nicht üblich und würden höchstens an Stellen mit einem hohen Fußgängeraufkommen in Frage kommen.

Frau Berkes stellt als Elternrätin die Frage, mit welchen Maßnahmen die BV die Schlulwegsicherheit im Bereich der Clara-Grunwald-Schule verbessern möchte. Sie bedauert, dass der diesbezügliche Antrag (Drs. 22-0963, s. TOP 5) nicht angenommen wurde.

Frau Petersen-Griem erläutert, dass dieser Antrag nicht abgelehnt, sondern zur Beratung in den Fachausschuss überwiesen wurde. Alle Fraktionen haben den Willen, die Schulwegsicherheit zu verbessern. An den Sitzungen des Fachausschusses nimmt die Polizei teil, deren Expertise bei der Beurteilung der Situation wichtig ist.

Herr Froh spricht sich dafür aus, nach einem Verkehrsunfall die Auswertung der Unfallkommission abzuwarten, bevor Maßnahmen ergriffen werden. Zudem muss die Finanzierung gesichert sein.

Herr Detmer erinnert die Ausschussmitglieder daran, dass der Antrag im Wesentlichen einen Prüfauftrag formuliert, weshalb er es bedauert, dass die BV ihn nicht verabschiedet hat. Herr Graßhoff hätte auch lieber auf Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung diskutiert.

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.

Ö 3

Vorstellung 1 Verschickung Nettelnburger Straße (Referat Planungsbüro IDS)

Herr Diercks stellt die Planungen des zweiten Bauabschnitts Nettelnburger Straße anhand der beigefügten Präsentation vor und beantwortet anschließend Fragen aus dem Plenum.

Frau Petersen-Griem erwartet einen deutlichen Anstieg des Verkehrsaufkommens nach der Fertigstellung des Baugebiets Weidensteg. Ihres Erachtens wurde dieser Umstand bei den Planungen nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem geht sie davon aus, dass viele Anwohner den Wegfall der Radwege entlang der Nettelnburger Straße kritisieren werden.

Herr Detmer befürchtet Konflikte mit Autofahrern, wenn nicht deutlich signalisiert wird, dass Radfahren auf der Fahrbahn gestattet ist. Daher schlägt er an der Kreuzung Nettelnburger Straße/Nettelnburger Landweg in der Nettelnburger Straße vor der Ampel einen rot markierten Bereich für die wartenden Radfahrenden vor, wie diese auch schon an vielen anderen Kreuzungen in Bergedorf üblich sind. Zudem bittet er, die Ableitung des Radverkehrs auf die Fahrbahn von der Kreuzung mit dem Nettelnburger Landweg kommend zu verlängern. In einem voll besetzten Bus könnte es sonst passieren, dass der Fahrer den auf die Fahrbahn wechselnden Radverkehr übersieht.

Herr Froh schlägt Leitmarkierungen für den Radverkehr, der den Nettelnburger Landweg überqueren muss, vor.

Herr Diercks weist darauf hin, dass die Führung des Radverkehrs aktuell noch einmal mit der Verkehrsdirektion überprüft wird und somit noch nicht endgültig feststeht. Ziel der Planung ist im Übrigen, Verkehre aus der Nettelnburger Straße zu verlagern.

Auf Nachfrage von Herrn Krohn berichtet Herr Diercks, dass im Planbereich drei Stellplätze entfallen und sechs neue Bäume gepflanzt werden. Er rechnet damit, dass der Bauabschnitt ab 2028 realisiert werden kann.


Anlagen
Niederschrift - Anlage Nettelnburger Straße (3075 KB)

Ö 4

Instandsetzung der Fahrstühle an den Bahnhöfen Allermöhe / Bergedorf (Referenten: Herr Rolin und Herr Marscholek-Uecker (DB Stationen + Service))

Herr Marscholek-Ueker stellt die Situation bezüglich der Aufzüge anhand der beigefügten Präsentation vor und beantwortet im Anschluss Fragen aus dem Plenum.

Herr Teschinsky erinnert an Ausfälle der Aufzüge der umliegenden Stationen und fragt, inwieweit die damit einhergehenden Arbeiten aufeinander abgestimmt werden. Laut Herrn Marscholek-Ueker ist es durch die Generalsanierung der Strecke Hamburg-Berlin zu einer Bündelung von Aufzugssanierungen gekommen. Künftig ist beabsichtigt, hier sukzessiver vorzugehen und die Information der Fahrgäste zu verbessern.

Herr Graßhoff bemängelt, dass in Allermöhe insgesamt ein Jahr kein Auszug zur Verfügung stehen wird und fragt, welche Lösungen die Bahn den Fahrgästen anbieten wird. Er schlägt Rolltreppen, die in beiden Richtungen funktionieren oder die Einstellung von Hilfskräften vor.

Herr Marscholek-Ueker hebt hervor, dass zumindest eine aufwärtsfahrende Rolltreppe vorhanden ist. Ohne einen Umbau ist es nicht möglich, diese in beide Richtungen funktionieren zu lassen. Im Übrigen hoffte er, dass die Fahrgäste untereinander die nötige Hilfsbereitschaft aufbringen.

Herr Fleige weist darauf hin, dass die Besucher der Stationen auch durch Gerüste, die derzeit entlang der Treppen zu den Bahnsteigen aufgebaut sind, behindert werden. Herr Marscholek-Ueker kündigt einen Verbleib dieser Gerüste nur für wenige Wochen an.

Herr Naseri fragt, ob es möglich wäre, Transfershuttles zu barrierefreien Stationen einzurichten. Herr Marscholek-Ueker verweist auf die glücklicherweise bestehenden Busverbindungen. Die damit einhergehenden Verlängerungen der Fahrzeit lassen sich leider nicht verhindern.

Herrn Froh teilt Herr Marscholek-Ueker mit, dass der Einbau eines Fahrstuhls an der Station Billwerder-Moorfleet 2027 beginnen soll.


Anlagen
Niederschrift - Anlage Aufzug (2030 KB)

Ö 5

Zustand von Sielen und Trummen in der Straße „Am Langberg“ (Referierende der BUKEA wurden eingeladen.)

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) bislang nicht auf die dorthin gesandte Referenten-Einladung reagiert hat.

Herr Froh bittet, die Einladung aufrecht zu erhalten und die Beratungen zu vertagen.

Ö 6 - 22-0943

Für einen sicheren Schulweg zur Clara-Grunwald-Schule (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf)

Herr Detmer bittet um Zustimmung, zumal es sich hier im Wesentlichen um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handelt.

Herr Nasiri erklärt, den Antrag zu unterstützen. Er begrüßt jedoch die Möglichkeit, ihn zuvor

mit der Polizei besprechen zu können.

Herr Schramm erinnert an den tragischen Unfall im Jahre 2024, bei dem vor Ort ein Junge ums Leben gekommen ist. Nach einer solchen Situation wird das Umfeld selbstverständlich durch die Polizei in den Blick genommen. Dabei hat sich gezeigt, dass es hier glücklicherweise keine weiteren schwerwiegenden Ereignisse gegeben hat. Die Schule liegt in einer 30er-Zone mit guten Querungsmöglichkeiten. Die Anordnung von Zebrastreifen ist in Tempo-30-Zonen grundsätzlich nicht vorgesehen. Sinnhaft wäre es vielleicht, im Walter-Rudolphi-Weg und im Von-Hacht-Weg Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Dies ist jedoch Teil des polizeilichen Auftrags, weshalb es nicht nötig ist, einen solchen Antrag zu stellen.

Herr Froh spricht sich vor diesem Hintergrund dafür aus, dass die Polizei die Situation gemeinsam mit dem Elternrat der Schule in Augenschein nimmt. Seines Erachtens könnte es auch sinnvoll sein, Taxis künftig die Durchfahrt durch den für Kfz gesperrten Bereich zu verbieten.

Frau Petersen-Griem gibt zu bedenken, dass auch ein Prüfauftrag sinnhaft sein sollte, da er anderenfalls nur einen Verwaltungsaufwand mit sich bringt. Dennoch wäre ein Antrag geboten, wenn die Einrichtung von Fußgängerüberwegen (FGÜ) politischer Wille ist.

Herr Graßhoff sieht die Expertise für die Situation vor Ort vor allem bei den Anwohnern, den Schülern und ihren Eltern. Diese Schule ist aus vier Richtungen erreichbar und es bestehen Probleme mit den gefahrenen Geschwindigkeiten sowie mit der Einsehbarkeit an einigen Stellen. Somit hat der Elternrat legitime Forderungen formuliert. Eine Ortsbegehung des Elternrats mit der Polizei wäre sinnhaft, aber der Vorschlag, weitere Sitzgelegenheiten einzurichten richtet sich an die Bezirksverwaltung.

Herr Detmer stimmt Herrn Graßhoff zu und plädiert für ein gemeinsames Vorgehen der Fraktionen.

Herr Froh schlägt vor, ein neues Petitum zu formulieren, in dem zunächst eine Begehung des Schulumfelds unter Beteiligung des Elternrats, der Verwaltung, der Polizei und den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holsten (VHH) gefordert wird. Hieraus sollten dann Maßnahmen abgeleitet und geprüft werden, ob weiterhin eine Taxidurchfahrt möglich ist. Dieser Vorschlag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken gegen die CDU und die AFD abgelehnt.

Herr Roßborg bittet stattdessen, über die einzelnen Punkte des Petitums nacheinander abstimmen zu lassen. Der Fachausschuss schließt sich diesem Vorschlag mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken gegen die CDU und die AfD an.

Punkt 1 des Petitums wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken gegen die CDU und die AfD angenommen.

Punkt 2 des Petitums wird einstimmig angenommen.

Herr Charles bittet, Punkt 3 als Prüfauftrag zu verabschieden, da denkbar ist, dass durch weitere Sitzgelegenheiten die zur Verfügung stehende Fläche zu sehr eingeschränkt und die Situation verschlechtert wird.

Der Fachausschuss beschließt somit den wie folgt formulierten Punkt 3 des Petitums einstimmig:

Das Bezirksamt wird gemäß §19 Abs. 2 BezVG gebeten, zu prüfen, ob bis zur Aufstellung von Buswartehäuschen an der Haltestelle Marie-Henning-Weg kurzfristig Sitzmöglichkeiten bereitgestellt werden können.

Zu Punkt 4 weist Herr Froh darauf hin, dass nur Radfurten rot eingefärbt werden dürfen. Der Fachausschuss beschließt daraufhin auf Vorschlag des Vorsitzenden den wie folgt formulierten Punkt 4 des Petitums einstimmig.

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG gebeten, zu prüfen, ob die Überfahrten der Hainbuchenallee, am Walter-Rothenburg-Weg und an weiteren Stellen, an denen Radfahrer*innen sowie Fußgänger*innen Vorfahrt haben, rot eingefärbt oder durch andere Maßnahmen Autofahrer*innen stärker sensibilisiert werden können.

Punkt 5 wird in folgender Formulierung einvernehmlich beschlossen:

Dem Ausschuss für Verkehr und Inneres bis spätestens im 1. Quartal 2027 einen Zwischenstand zu geben.

Der BV wird berichtet.

Ö 7 - 22-0994

Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde

Herr Froh begrüßt die Einrichtung eines Stellplatzes für E-Scooter an der Margit-Zinke-Straße, hält jedoch den dort aufgestellten Poller für überflüssig. Er bittet um Prüfung, ob dieser nicht entfernt werden kann.

Herr Charles wird zu Protokoll mitteilen, ob dies möglich ist.

Protokollnotiz:

Derzeit erfolgt die Abstimmung zwischen dem Bezirk und dem PK, ob der Poller entfallen kann. In der kommenden Sitzung wird das Ergebnis mitgeteilt.

Herr Graßhoff bemängelt die Ausmaße des Stellplatzes. Er ist offensichtlich zu klein, weshalb die ungeordnet abgestellten Scooter teilweise den Zugang zur angrenzenden Brücke versperren.

Der Fachausschuss nimmt die straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen zur Kenntnis.

Ö 8

Fragen an die Verwaltung (Beantwortung der Fragen, die die Verwaltung bis zum 01.10.26, 08:00 Uhr, schriftlich unter erreicht haben.)

Frage der CDU:

Verbindungsweg zwischen Weidenbaumsweg/ Einmündung Wiesnerring in Richtung Schleusengraben

Welche Widmung hat der asphaltierte Verbindungsweg zwischen Weidenbaumsweg und Schleusengraben; siehe Anlage.

Der Weg wird jetzt nach Öffnung der Brücke über den Schleusengraben von vielen Bürgern genutzt.

Der Wunsch ist, dass der Weg ausgeleuchtet wird! Ist das in Planung oder müssen wir einen Antrag stellen?

Laut Herrn Charles handelt es sich bislang um allgemeines Grundvermögen, weshalb die Unterhaltung und die Verkehrssicherungspflicht dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) obliegen. Mittelfristig ist vorgesehen, die betreffende Fläche als Grünanlage dem Bezirksamt zu übergeben. Dies ist jedoch aufgrund des hohen zugrunde gelegten Buchwerts momentan nicht möglich.

Somit wird es vorerst keine Beleuchtung geben. Wenn der Weg Teil einer Grünanlage ist, wird Herr Charles sich mit der BUKEA diesbezüglich in Verbindung setzen. Grundsätzlich ist auch in Grünanlagen keine Beleuchtung der Wege vorgesehen.

Ö 9

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.09.2026, öffentlicher Teil

Herr Detmer bittet, sein Zitat bei der vierten Frage der Grünen unter TOP 14 um folgenden Satz zu ergänzen:

„Er findet es unglücklich, dass zwei Baumaßnahmen an zwei nah beieinander liegenden Straßen, die normalerweise jeweils gegenseitig als Ausweichroute bei Bauarbeiten dienen könnten, gleichzeitig stattfinden.“

Der öffentliche Teil der Niederschrift wird mit dieser Prämisse einvernehmlich genehmigt.

Ö 10

Verschiedenes

Auslegung der Pläne Reetwerder

Herr Froh bittet mit Verweis auf das Protokoll der letzten Sitzung um Mitteilung, ob die Planungen zum Reetwerder den Anwohnern schon zugänglich gemacht wurden.

Herr Charles kündigt eine Antwort zu Protokoll an.

Protokollnotiz:

Die Pläne liegen seit dem 06.10.2026 bei der GOS aus.

Baumaßnahmen Bergedorf-West

Herr Detmer macht sein Unverständnis darüber deutlich, dass am Ladenbeker Furtweg und am Friedrich-Frank-Bogen gleichzeitig Baumaßnahmen durchgeführt werden.,

Herr Charles räumt ein, dass die Koordinierung von Baumaßnahmen dann an Grenzen stößt, wenn Projekte an anderer Stelle von ihnen abhängen. Dies ist hier z. B. mit dem Kreisverkehr Ladenbeker Furtweg/Billwerder Billdeich der Fall.

Schwerlastverkehr Billwerder Billdeich

Frau Petersen-Griem weist auf Probleme mit Schwerlastverkehr im Billwerder Billdeich hin und fragt, ob dieser auf der ganzen Länge der Straße zugelassen ist.

Herr Schramm bestätigt, dass die Polizei in Kontakt mit Anwohnern steht und die Situation im Blick hat. Tatsächlich sind Teile des Billwerder Billdeichs für den Schwerlastverkehr mit Ausnahme von Bussen gesperrt.