Die Tagesordnung wird einvernehmlich ohne Änderungen beschlossen.
Frau Wildhack und Herr Kropshofer stellen den Entwurf des Integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) für das RISE-Fördergebiet Zentrum Bergedorf anhand einer Präsentation vor und beantworten Verständnisfragen.
Herr Capeletti erklärt, dass er als Vertreter des Fachausschusses für Wirtschaft, Handel und Tourismus bereits in einzelne Maßnahmen eingebunden sei und zeigt sich mit den Inhalten des vorliegenden Entwurfs grundsätzlich einverstanden. Er möchte wissen, ob beispielsweise die Planungen zum Bahnhofsausgang auf der Lohbrügger Seite mit der Bezirksversammlung abgestimmt wurden oder diese nur innerhalb der beteiligten Verwaltungen abgestimmt werden.
Herr Kropshofer erklärt, dass das IEK noch keine konkreten Planungen für die städtischen Räume beinhalte. Das IEK lege fest, dass der Bahnhofsvorplatz ein Bereich ist, das betrachtet werden solle und hierfür RISE-Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die genaue Ausgestaltung werde erst im weiteren Verfahren festgelegt.
Herr Panz ergänzt, dass es Ebenen der formellen und informellen Planung als auch Ebenen der privaten und öffentlichen Planung gebe. Für die Umgestaltung des Stadtbereichs wurden verschiedene Projektideen entwickelt, auch und gerade im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Integrativen Innenstadtkonzepts, an dem dieser Ausschuss durch eine Reihe von Vertretern mitwirkte und das von der Bezirkspolitik 2023 beschlossen wurde. In die Umsetzung der Prozesse werde der Stadtentwicklungsausschuss beispielsweise via Wettbewerbsverfahren oder Bebauungsplanverfahren in der üblichen Weise einbezogen.
Herr Polkowski erklärt, dass er den RISE-Prozess ausdrücklich begrüßt. Folgende Anmerkungen möchte er dennoch tätigen:
- Das vorliegende IEK biete im Vergleich zum Innenstadtkonzept der steg wenig Neues.
- Die aus den 70er Jahren stammende Milieuschutzverordnung für das Sachsentor sichere nicht das Erscheinungsbild der Bergedorfer Innenstadt.
- Die Alte Holstenstraße erfülle aus seiner Sicht nicht „nur“ die Funktion eines Nahversorgungszentrums. Das niedrigere Mietenniveau in Lohbrügge böte ggf. die Chance, hier interessante Einrichtungen unterzubringen, die im Sachsentor nicht realisierbar seien.
- Er stimmt nicht damit überein, dass der Frascatiplatz durch unzureichende Nutzungsmischungen geprägt sei, da dieser aus seiner Sicht andere Funktionen erfülle.
- Der Aussage, dass es wenig große Grünflächen im Bergedorfer Zentrum gebe, könne er angesichts des Schlossparks, des Rathausparks u. Ä. nicht zustimmen.
- Ihm fehle die Fantasie, wie das östliche Sachsentor durch die Anbindung des Schleusengrabens belebt werden solle.
- Die bessere Anbindung der Kurt-A.-Körber-Chaussee an das Zentrum durch die Aktivierung von Erdgeschossnutzungen sei ihm rätselhaft.
Die gemachten Einschätzungen und allgemeinen Formulierungen zielten seine Meinung nach auf Vollständigkeit ab, verstellten jedoch den Blick für interessante Diskussionen über Chancen und Maßnahmen.
Die folgenden Aspekte fehlen aus seiner Sicht im Entwurf:
- Der Umgang mit langjährigen Leerständen wie dem ehemaligen Deichmann-Haus oder dem Gebäude neben Kaffee Timm.
- Die mögliche Begrünung des Zentrums durch Entsiegelung/ Bäume und nicht durch Blumenkästen.
- Die Begrünung des Bahnhofsvorplatzes auf der Bergedorfer Seite.
Trotz der getätigten Kritik, kündigt er die Zustimmung seiner Fraktion zum vorliegenden Konzept an.
Herr Rosinski erklärt, dass die erwähnten Punkte auch seitens der Verwaltung als wichtig erachtet werden und er in diesem Zusammenhang die Wertschätzung gegenüber den Erarbeitern des Konzepts vermisse. Das vorgelegte Konzept liefere Chancen, auf die man aufbauen und die man ergreifen könne. Gute Anregungen nehme die Verwaltung immer gern auf.
Frau Westberg möchte wissen, inwieweit die Sozialindikatoren und das Sozialmonitoring Berücksichtigung in dem Projekten finden. Ein Großteil des RISE-Gebiets setze sich aus Haushalten mittleren und niedrigen Status zusammen. Sie sehe hier wenig Bezug.
Herr Kropshofer stellt fest, dass die Daten des Sozialmonitorings die Grundlage zur Auswahl der Fördergebiete bilden und der Fokus von RISE auf der Umsetzung baulicher Maßnahmen liege. Im Rahmen des IEK-Prozesses wurden die Handlungsfelder Soziales und Integration vertieft betrachtet und Probleme identifiziert, die mit dem Rahmenprogramm angegangen werden können. Im Zeit-Maßnahme-Kosten-Plan I (ZMKP I) würden noch keine konkreten Projekte aufgeführt. Er benennt das KiKu oder die LOLA als Beispiele für die mögliche Förderung baulicher Maßnahmen. Man habe auch die Schulmentoren aufgenommen, betont jedoch, dass nur eingeschränkte Möglichkeiten der Förderung „weicher“ Projekte bestünden.
Herr Panz ergänzt, dass es auch Projekte gebe, die nicht-kommerzielle Angebote im öffentlichen Raum förderten. Beispielhaft benennt der die Neugestaltung der Alten Holstenstraße, des Serrahns und in Teilen das Nutzungsangebot im und am KörberHaus. Er weist darauf hin, dass im RISE-Gebiet auch eine neue Stadtteilschule und eine neue Grundschule entstehen.
Frau Kramer bedankt sich im Namen ihrer Fraktion für die bisher geleistete Arbeit. Sie möchte wissen, wie lange die GOS die Organisation und Moderation des Beirats Zentrum Bergedorf übernehmen werde und wie nach Beendigung der Unterstützung weiterverfahren werden solle. Weiterhin möchte sie wissen, ob und wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei den Lupenräumen angedacht sei.
Herr Kropshofer erklärt, dass die GOS die Geschäftsführung, Organisation und Moderation des Beirats bis Ende 2029 innehaben werde. Aufgabe der GOS sei in diesem Zusammenhang auch, bis zu diesem Zeitpunkt einen Weg zur Verstetigung des Beirats aufzuzeigen. Er verweist auf die meist übliche Bereitstellung eines Verfügungsfonds, der die Weiterführung des Beirats unterstützen könne.
Frau Wildhack erklärt, dass im Rahmen der Jugendhilfeplanung eine umfangreiche Analyse durchgeführt wurde, auf deren Grundlage konkrete Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der RISE-Konzeption entwickelt werden. Die Beteiligungen werden projektbezogenen und zielgruppenorientiert durchgeführt.
Herr Emrich erklärt, dass aus Sicht seiner Fraktion, die wesentlichen Punkte im Konzept enthalten seien und richtig bewertet wurden. Das Konzept sei projektimmanent und er bedankt sich für die geleistete Arbeit.
Herr Krohn vermisst im Konzept die Baulücke des ehemaligen Karstadt am Bergedorfer Markt.
Herr Panz erklärt, dass das angesprochene Grundstück im vorgestellten Konzept umfassend behandelt werde.
Herr Schütze möchte wissen,
1) ob auch die Passagen berücksichtigt werden. Er benennt insbesondere die Passage am Hein-Möller-Weg.
2) ob der Stadtteilbeirat bei den unterschiedlichen Lohbrügger Projekten einbezogen werde.
3) inwieweit die Bevölkerung aus dem Quartiersgebiet dazu bewogen werden könne, im Beirat mitzuarbeiten.
Herr Kropshofer erklärt,
1) dass die Wegeverbindungen und Passagen zu den Lupenräumen gemäß den örtlichen Begebenheiten einbezogen werden.
2) dass die Einbindung der aktiven Beiräte grundsätzlich geplant sei.
3) dass die Zusammensetzung des Beirats beurteilt und im Rahmen des Prozesses angepasst werden könne.
Herr Jarchow erklärt, dass man hinsichtlich der angesprochenen Punkte nicht nachlassen und viele Chancen für das RISE-Gebiet im Zentrum Bergedorf erarbeiten werde.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Petitum der Vorlage einstimmig zu.
Herr Panz stellt das temporäre Konzept für den Lupenraum Sander Markt anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen.
Herr Polkowski befürwortet die Intervention. Er regt an, die temporäre Nutzung mit einer Befragung der Anwohner hinsichtlich ihrer Vorstellungen für das Areal zu begleiten.
Herr Emrich erklärt, dass die Parkplätze am Sander Markt tagsüber zu 90 Prozent ausgelastet seien. Auch wenn er das Ausprobieren einer temporären Nutzung grundsätzlich befürworte, hinterfragt er die Wahl dieser hochfrequentierten Stelle und den zeitlichen Umfang von 3 Monaten. Der verkehrsberuhigte Teil des nahegelegenen Lohbrügger Markt erscheine ihm geeigneter.
Herr Rosinski führt aus, dass die Auslastung des Sander Markts am Tag bei etwa 80 Prozent und in der Nacht bei 60 Prozent liege. Der Sander Markt stellen einen abgestimmten Lupenraum des Innenstadtkonzepts dar, der aktiviert werden soll. Die Wahl der Zeitspanne von 3 Monaten und des Zeitraums in den Sommerferien unterstreiche die vorsichtige Herangehensweise der Verwaltung. Der Lohbrügger Markt sei wegen des Wochenmarktes und der dortigen örtlichen Begebenheiten ungeeignet. Für die Generierung von Erkenntnissen und weiteren Untersuchung dieses Lupenraums, sei diese Wahl folgerichtig.
Frau Kramer befürwortet das Vorhaben. Sie regt eine zumindest optische Entsiegelung der Fläche für den Zeitraum der Intervention an. Die geäußerte Kritik des Wegfalls von Parkplätzen seitens der CDU sehe sie darin begründet, dass diese am Sander Markt kostenfrei seien. Den Anspruch kostenfreier Parkplätze bei einer immer größer werdenden Stadt mit dem Anspruch einer hohen Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum empfinde sie nicht zeitgemäß.
Herr Rosinski unterstreicht, dass es sich bei der vorgestellten Intervention um eine Testphase handele, die nicht die Reduzierung von Stellplätzen zum Ziel habe. Später sei ein Mobility Hub vorstellbar, dies jedenfalls ist die gemeinsam erarbeitete Perspektive für den Lupenraum im Rahmen des Integrativen Innenstadtkonzepts. Er wirbt um Unterstützung für das Projekt.
Frau Westberg befürwortet den geplanten Versuch ausdrücklich. Sie empfiehlt die begleitende Befragung der Anwohner:innen und Kund:innen sowie die Integration von Menschen mit Behinderung im Projekt.
Herr Schütze befürwortet das Konzept als Korrektur eine Stadtplanungsfehlers aus den 1980er Jahren. Er äußert den Wunsch des Einbezugs der umliegenden Jugendeinrichtungen (KiKu, Mädchentreff und AWO-Jugendtreff) in den Versuch. Hinsichtlich des geplanten Mobility Hub regt er an, in diesem ggf. eine Fläche für den AWO-Jugendtreff vorzusehen.
Herr Krohn kritisiert das Vorhaben wegen des temporären Wegfalls von Parkplätzen. Seiner Meinung nach sei der Lohbrügger Markt geeigneter.
Frau Petersen-Griem befürwortet das Projekt und regt die Integration von viel Grün an.
Herr Panz merkt an, dass durch die Intervention weniger als 1 Prozent der öffentlich nutzbaren Parkstände im Innenstadtbereich von Bergedorf und Lohbrügge temporär wegfallen.
Frau Kramer möchte wissen, wie hoch der finanzielle Aufwand sei und warum der nördliche Teil der Parkfläche gewählt wurde.
Herr Panz erklärt, dass die mit Blick auf das Vergabeverfahren zurzeit kein Kostenrahmen genannt werden soll.
Herr Rosinski erklärt, dass die gewählte Fläche in Rücksprache mit der Polizei besser absperrbar und hinsichtlich der Fußwegebeziehung günstiger sei.
Herr Capeletti hinterfragt, ob die beabsichtigte Intervention über den Zeitraum von 3 Monaten zur Beurteilung der Gesamtkonstellation des RISE-Konzeptes für den Sander Markt, sinnhaft und angesichts des gegebenen Entwurfs mit Mobility Hub nötig sei.
Herr Panz unterstreicht, es gehe hier um die Erfahrbarmachung des möglichen Konzeptes und die Generierung von Impulsen für den Innenstadterarbeitungsprozess, auf deren Grundlage dann 2026 ein Wettbewerb folgen könne, der die Idee des Innenstadtkonzeptes und die neugefundenen Randbedingungen integriert.
Frau Kramer unterstreicht, dass diese Überplanung des öffentlichen Raums für die Menschen des Stadtteils erfolge. Die direkte Erlebbarkeit des Versuchs verbessere die Beurteilung des Projektes. Sie regt eine umfassende Information und begleitende Befragung der Anwohner an.
Herr Panz erklärt, dass sowohl Gebietsentwickler und als auch Künstlerkollektive über Erfahrungen hinsichtlich derartiger temporärer Interventionen verfügen und diese in mögliche Beteiligungsformate und die Information der Anwohner einfließen lassen werden.
Angesichts der vorangegangenen Diskussion kündigt Herr Capeletti, die Enthaltung seiner Fraktion zum vorliegenden Entwurf an.
Herr Jarchow drückt seine Begeisterung zum vorliegenden Entwurf aus und unterstreicht die Bedeutung des Versuchs für die Entwicklung des Lupenraums.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Petitum der Vorlage mehrheitlich mit 7 Zustimmungen (SPD, Grüne, DIE LINKE), 4 Enthaltungen (CDU) und 2 Gegenstimmen (AfD) zu.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 05.02.2025 wird einvernehmlich genehmigt.