Es wurden keine Bürgerfragen gestellt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Herr Kleeberg für langjährige Arbeit im Regionalausschuss gewürdigt und in den Ruhestand verabschiedet.
Der Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Herr von Krenski teilt mit, dass er leider keine Mitteilung zu dem Punkt vorlegen kann.
Krankheitsbedingt liegen ihm keine neuen Zahlen vor.
Er berichtet jedoch, dass die Pumpe sowie die Sanierung des Pumpenschachtes bereits beauftragt sind. Diese werden aus bereits reservierten Mitteln gezahlt.
Des Weiteren sind die Mittel für die weiteren Arbeiten bereits beantragt und er ist zuversichtlich, dass diese auch gebilligt werden.
Die Mitglieder des Regionalausschusses sprechen sich für eine langfristige umfangreiche
Lösung aus.
Herr Krönker bittet, auch weiterhin an einer externen Trägerschaft zu arbeiten
Frau Pelch stellt den Antrag vor.
Herr Rosinski berichtet, dass sich der Bikeport in der Fertigstellung befindet. Der Unterstand
wird noch errichtet. Ende Oktober soll die Einweihung erfolgen.
Er erklärt, dass bei geeigneten Flächen ggf. auch Stellplätze verloren gehen können.
Herr Froh stellt den Antrag vor.
Herr Rosinski berichtet über das Gespräch zwischen Frau Schmidt-Hoffmann mit Herrn Afful
(KV Vorsitzender) und Herrn Dr. Kriens (Abteilungsleiter Öffentlichkeitsarbeit):
Grundsätzlich ist die ungleiche Versorgung mit Arztpraxen ein bundesweites Problem. Ärztinnen und Ärzte können nicht gezwungen werden, sich an einem bestimmten Standort niederzulassen.
Die Kassenärztliche Vereinigungen überlegen selbst Arztsitze zu kaufen, um investorgetragene Medizinische Versorgungszentren einzudämmen und um Ärzte zunächst anzustellen
und später in die Selbständigkeit zu entlassen. Das Aufkaufen der Arztsitze durch kassenärztliche Vereinigungen ist aber nur nach einer Änderung im SGB V möglich. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind dazu mit dem Gesetzgeber im Gespräch.
Hinzu kommt, dass Hamburg als ein Zulassungsgebiet gilt. Sonderbedarfszulassungen lassen sich nicht auf eine bestimmte Region innerhalb eines Zulassungsgebietes begrenzen.
Hier könnte man Berlin als Beispiel betrachten: Berlin war ebenfalls ein Zulassungsgebiet.
Es wurden daraus drei Zulassungsgebiete gegründet. Jedoch haben durch diese Maßnahme
die Niederlassungen in geringer versorgten Gebieten nicht zugenommen.
Herr Meyns, Herr Krönker und Herr Jarchow bemerken, dass es sich hierbei nicht um ein reines Problem der Vier- und Marschlande handelt, sondern ebenso mindestens den gesamten
Bezirk Bergedorf betrifft. Zudem hat das bereits geforderte Gespräch bereits stattgefunden.
Die dort aufgeführten Lösungsansätze, die Errichtung von Medizinischen Versorgungszentren der Kassenärztlichen Vereinigung, bedürfen eine Gesetzesänderung, welche weder
durch den Regionalausschuss noch durch die Bezirksversammlung forciert werden kann.
Sie teilen mit, dass ihre Fraktionen den Antrag daher ablehnen werden.
Herr Froh stellt den Antrag vor.
Herr Rosinski schlägt eine Änderung des Petitums vor.
Herr Rosinski bedankt sich für die Teilnahme am Erntedankumzug. Er übermittelt auch die
Danksagung von Frau Schmidt-Hoffmann.
Die Niederschrift wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.