21-1489

Binnenhochwasserschutz

Antrag

Letzte Beratung: 04.10.2022 Regionalausschuss Ö 5.3

Sachverhalt

 

Im Februar dieses Jahres führte durch eine anhaltende Sturmflut in der Hauptstromelbe in Verbindung mit langanhaltenden Regenfällen zu stark erhöhten Wasserständen in den Gewässern der Dove- und Gose-Elbe in den Vier- und Marschlanden, die auch das viele Wasser aus der Bille aufnehmen mussten. Durch das engagierte Handeln des Bezirksamtes, in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und den vielen freiwilligen Helfern, konnten größere Schäden und eine Katastrophe verhindert werden. Umso mehr hat uns dieses Ereignis die dringende Notwendigkeit aufgezeigt, dass die geplanten drei Schöpfwerke entlang der Stromelbe sofort gebaut werden müssen.

Die Mitglieder des Regionalausschusses setzten sich seit über 10 Jahren überparteilich für die geplanten 3 Schöpfwerke ein und erwarten, dass die nötigen Grundstücksankäufe durch die BUKEA/ Finanzbehörde-LIG- in Kürze abgeschlossen werden.

Um für das anschließend anstehende Planfeststellungsverfahren und die weiteren Planungen die nötigen Mittel sicherzustellen, müssen diese auch im Hamburger Haushalt 2023/24 eingeplant und gesichert werden.

 

Petitum/Beschluss


 

Wir beantragen daher, der Regionalausschuss möge beschließen:
 

Die Bezirksamtsleiterin wird beauftragt:

  1. umgehend auf die zuständigen Behörden zuzugehen, um die nötigen Mittel für das Planfeststellungsverfahren und die Planungen für die drei Schöpfwerke in den Vier- und Marschlanden in den Hamburger Haushalt 2023/24 mit einzuplanen und zu sichern.
     
  2. in der Dezember-Sitzung des Regionalausschusses über das Ergebnis ihrer Bemühungen zu berichten

 

 

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