Es sind keine Fragestellenden anwesend.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass durch den Weggang von Frau Gündüz der stellvertretende Ausschussvorsitz vakant ist.
Der Fachausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnung um die Neuwahl eines stellvertretenden Vorsitzenden Mitglieds zu ergänzen.
Die Tagesordnung wird mit dieser Maßgabe einvernehmlich genehmigt.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion Frau Petersen-Griem für den stellvertretenden Ausschussvorsitz nominiert hat.
Frau Petersen-Griem wird per Akklamation einstimmig zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt.
Frau Petersen-Griem bedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und nimmt die Wahl an.
Herr Baldenius stellt sich als Pastor der St. Petri und Pauli-Gemeinde und Initiator des Runden Tischs Obdachlosigkeit vor. Seine folgenden Ausführungen sind in Stichworten dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Im Anschluss beantwortet er Fragen aus dem Plenum.
Frau Westberg führt aus, dass im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen das Ziel enthalten ist, bis 2030 die Obdachlosigkeit in Hamburg zu überwinden. In Hamburg gab es ein Modellprojekt Housing-First und in Bergedorf haben es die „Bergedorfer Engel“ ermöglicht, Obdachlose im Winter in Hotels unterzubringen sowie Straßensozialarbeit anzubieten. In Bergedorf bieten sich derzeit ein Bauvorhaben der SAGA und ein Bauprojekt in Neuallermöhe an, künftige Housing-First-Angebote umzusetzen. Ihres Erachtens sind die bisherigen im SGB verankerten Hilfsangebote nicht ausreichend, um die Zielsetzungen des Koalitionsvertrages zu erreichen. Sie plädiert zudem dafür, sich im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Bezirksfraktionen und der Verwaltung über das weitere Vorgehen abzustimmen.
Herr Baldenius sagt auf Bitten von Frau Petersen-Griem zu, dem Ausschuss das vor ca. 8 Jahren durch den Runden Tisch entwickelte Konzept für eine Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose zu Verfügung zu stellen. Dieses Konzept findet sich in der Anlage dieser Niederschrift. Zudem beziffert er den Kreis der Betroffenen auf 80 bis 130 Personen. Diese Zahl ist jedoch strittig, zumal sich Obdachlosigkeit in Bergedorf nicht so offensichtlich wie beispielsweise in der Innenstadt zeigt.
Herr Baldenius berichtet zudem vom früheren zeitlich begrenzten Versuch, in Bergedorf einen Duschbus zu installieren. Dieses Vorhaben scheiterte am Standort auf der Lohbrügger Seite des Bahnhofes, da dieser einerseits zu öffentlich einsichtig war, andererseits aber dennoch zu abseits lag. Zudem sollte auf dieses Angebot nicht aufmerksam gemacht werden. Laut dem Vorsitzenden geschah dies wohl, um an dem prominenten Standort keine größeren Ansammlungen obdachloser Menschen zu erzeugen.
Herr Zaum bekräftigt, dass die außerhalb Bergedorfs bestehenden Großunterkünfte nicht hilfreich sind und fordert, dass in den künftigen Haushaltsberatungen ein dezentraler Ansatz verankert wird.
Frau Jungblut weist darauf hin, dass die Verwaltung am Runden Tisch präsent ist und gemeinsam mit den anderen Akteuren um Lösungen ringt. Leider fehlt aber ein erfolgversprechender Ansatz, zumal die Sozialbehörde auf die formale Deckung der Bedarfe im Rahmen der Einheitsgemeinde verweist. Zudem werden die Verhandlungen mit der Sozialbehörde dadurch erschwert, dass sich die Gruppe der Betroffenen nur schwer beziffern lässt.
Der Vorsitzende bezeichnet eine Tagesaufenthaltsstätte als einen Baustein, der jedoch aufgrund seiner potentiellen Lotsenfunktion unabdingbar ist. Seines Erachtens wäre hier eine Kapazität von 20 – 30 Sitzplätzen angemessen. Es sollten Waschmöglichkeiten, Essen. Verwahrgeldkonten und Beratung angeboten werden. Ziel muss jedoch die Versorgung mit Wohnraum bleiben. Das Housing-First-Konzept mit den Säulen Sozialarbeit und Wohnraumversorgung bietet hier einen an anderer Stelle bereits erfolgreichen Ansatz. Derzeit würden sich in Bergedorf zwei potentielle Träger anbieten.
Leider scheint die Sozialbehörde der im Bezirk vorhandenen Kompetenz misstrauisch zu begegnen. Der Weg, über die Bürgerschaftsfraktionen Einfluss auf die Haushaltsgestaltung zu nehmen, erscheint hier als erfolgversprechend, dem entgegenzutreten.
Anlagen
Niederschrift - Anlage Ausführungen Baldenius (162 KB)
Niederschrift - Anlage Konzept TAS (281 KB)
Der Vorsitzende berichtet, dass die Sozialbehörde ihre Teilnahme an der Sitzung aufgrund einer Terminkollision am 28.05. angesagt und eine Erneute Zusagen davon abhängig gemacht hat, dass dann auch die Behörde für Inneres und Sport eingeladen wird. Diese hatte jedoch ihre Teilnahme mit dem Hinweis auf die vorliegende umfassende Beantwortung des zugrundeliegenden Auskunftsersuchens abgelehnt.
Frau Westberg schlägt als Vertreterin einer der anfragestellenden Fraktionen vor, dass die Linke gemeinsam mit den Grünen ein Antwortschreiben an die Sozialbehörde aufsetzt. Herr Detmer stimmt ihrem Vorschlag zu.
Frau Westberg erinnert daran, dass sie in der letzten Sitzung, die Aufgabe übernommen hat, einen Berichtsentwurf zum Thema zu erstellen. Sie verweist auf den Entwurf für einen interfraktionellen Antrag, der auf ihren Wunsch im Vorwege der Sitzung den Ausschussmitgliedern zugeschickt wurde. Dieser Entwurf ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Frau Westberg erläutert, dass sie hier alles zusammengefasst hat, was ihr wichtig erscheint und was in der Fachwelt diskutiert wird. Sie schlägt vor, dass sich die Fachsprecher der demokratischen Fraktionen mit ihrem Vorschlag auseinandersetzen und ihn gemeinsam auf ein angemessenes Maß kürzen.
Herr Detmer erklärt sich hiermit einverstanden. Frau Petersen-Griem möchte vor dem Zusammentreffen der Fachsprecher zunächst fraktionsintern beraten.
Herr Akbulut hätte sich eine interfraktionelle Abstimmung des Textvorschlags im Vorwege der aktuellen Sitzung gewünscht. Er lädt die Fachsprecher der anderen Fraktionen dazu ein, sich zur Überarbeitung des Textes im CDU-Haus zu treffen.
Der Vorsitzende zieht das Fazit, dass sich zunächst die Fraktionen intern beraten und innerhalb der kommenden 14 Tage ihre Textvorschläge Herrn Akbulut zusenden, der das anschließende Treffen der Fachsprecher koordinieren wird.
Anlagen
Niederschrift - Anlage Antragsentwurf Fraktion Die Linke (84 KB)
Herr Zaum beklagt in Anbetracht der vorliegenden Standartantwort ein arrogantes Vorgehen der Fachbehörde gegenüber der Bezirksversammlung und den Teilnehmern des Runden Tisches Obdachlosigkeit. Er wünscht sich eine formelle Zurückweisung der Stellungnahme der Sozialbehörde. Herr Akbulut fordert, der Sozialbehörde eine schriftliche Missbilligung zukommen zu lassen.
Frau Westberg erklärt, auf die im neuen Koalitionsvertrag verankerte Zielsetzung der Regierungsfraktionen zu hoffen. Vielleicht lässt sich die Haltung der Sozialbehörde über die Bürgerschaftsfraktionen ändern.
Frau Petersen-Griem hält es für zielführender, der Fachbehörde neue Argumente anstatt einer Missbilligung zukommen zu lassen. Dies müsste jedoch kleinteilig vorbereitet werden.
Der Vorsitzende schlägt als Kompromiss vor, der BV zu berichten, dass der Fachausschuss die Stellungnahme der Sozialbehörde zur Kenntnis nimmt aber weiterhin den Bedarf für eine Tagesaufenthaltsstätte in Bergedorf sieht. Die BV sollte zudem gebeten werden, diesen Beschluss an die Sozialbehörde weiterzuleiten.
Der Fachausschuss schließt sich diesem Vorschlag einvernehmlich an.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Fusion des BG-Klinikums Boberg mit dem UKE
Herr Dr. Seevers bittet, dass Thema auf die Agenda des Ausschusses zu nehmen.
Frau Petersen-Griem weist darauf hin, dass zunächst im Hauptausschuss unter nachrichtlicher Hinzuladung des SGI über die mögliche Fusion beraten werden soll.