20-1650

Zuwanderungsbedingte Kosten

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Kleine Anfrage des BAbg. Herbert Meyer  -  Mitglied der AfD-Gruppe

 

 

Welche Kosten sind dem Bezirk Bergedorf in den Jahren 2016 und 2017 durch die Zuwanderung von Bürgerkriegs-Flüchtlingen entstanden?

 

Werden diese Aufwendungen nur vom Bezirk getragen oder wird von der Stadt Hamburg ein Teil dieser Kosten erstattet?

 

In anderen Hamburger Bezirken wurde die Erstattung von der jeweiligen Haushaltslage abhängig gemacht, nach dem Motto: wer sparsam wirtschaftet, bekommt keine Unterstützung.

 

Mit dieser Vorgehensweise schafft man keinen Anreiz, mit Steuergeldern sorgsam umzugehen.

 

Ich bitte um Darstellung der Aufwendungen des Bezirks Bergedorf und der eventuell von der Stadt Hamburg übernommenen Kosten in diesem Bereich.

 

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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