Wie stellt sich die Finanzierung der temporären Stadtmöblierung 2026 genau dar?

Kleine Anfrage

des BAbg. Froh, Pelch, Capeletti, Bentin und der CDU-Fraktion

Wie einer Pressemeldung des Bezirksamts vom 16. Juli zu entnehmen ist, werden die im vergangenen Jahr auf dem Sander Markt eingesetzten temporären Stadtmöbel ab sofort wieder im Bezirk genutzt. Nach dem Einsatz 2025 auf dem Sander Markt sollen die Elemente nun auf dem Ginkgo Platz (bereits erfolgt), der Bergedorfer Schloßstraße und in Bergedorf-West aufgebaut werden.

Die entstehen Gesamtkosten von rund € 49.000 werden zur Hälfte über RISE-Mittel (Städtebauförderung) und zur Hälfte aus Bezirksamtsmitteln finanziert.

Das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Um welche Stadtmöbel handelt es sich im Einzelnen?

Es handelt sich hauptsächlich um das Material, welches 2025 auf dem Sander Markt eingesetzt wurde. Dieses besteht in erster Linie aus Betonringen und Paletten.

2. Wo waren diese Stadtmöbel zwischenzeitlich gelagert?

Auf dem Bauhof des Bezirksamtes Bergedorf.

3. Von wann bis wann sollen die Stadtmöbel an den einzelnen Stellen aufgestellt werden?

Im Zentrum bis Ende des Jahres 2026. In Bergedorf-West länger, es ist vorgesehen diese bis mindestens Ende 2027 stehen zu lassen.

4. Was wird nach Beendigung der einzelnen Aktionen mit den Stadtmöbeln geschehen?

Sie werden wieder eingelagert und können für weitere Einsätze benutzt werden.

5. Wann und von wem wurde entschieden, die temporäre Stadtmöblierung auch dieses Jahr umzusetzen?

Ab Frühjahr 2026 begannen konkrete Schritte zum erneuten Einsatz der Materialien. Die Entscheidung, temporäre Stadtmöblierung mit den vorhandenen Materialien auch dieses Jahr umzusetzen, wurde durch das Bezirksamt getroffen.

6. Von welchen Fachämtern des Bezirksamts wird die Aktion gesteuert?

Von der Fachämtern Stadt- und Landschaftsplanung, Fachamt Sozialraummanagement und Fachamt Management des öffentlichen Raumes.

7. Ist die auf dem Ginkgo-Platz entstandene „bunte Installation mit Betonringen“ Teil der genannten Aktion? Wenn ja, welche einzelnen Kosten entstehen durch die Installation inkl. Auf- und Abbau und wie wird dies finanziert?

Ja. Die Kosten für die Installation auf dem Ginkgo-Platz belaufen sich auf 29.468 € (brutto). Zur Finanzierung s. Antworten zu den Fragen 11.+12.

8. Handelt es sich bei der „bunten Installation mit Betonringen“ um eine künstlerische Maßnahme oder eine der Stadtentwicklung?

Sowohl als auch. Es handelt sich um eine künstlerische Maßnahme. Ziel ist es aber, die Themen Aufenthaltsqualität und Klimaanpassung im Hinblick auf künftige Umgestaltungsmaßnahmen bewusst zu machen. Die Installation erlaubt es, Schattenflächen, Sitzgelegenheiten und Kommunikationsflächen zu erproben und zugleich Informationen über den Veränderungsprozess zu vermitteln. Somit unterstützt die Maßnahme die Stadtentwicklung im Bergedorfer Zentrum.

9. Aus welchen einzelnen Kostenpositionen setzen sich die genannten Gesamtkosten von € 49.000 für die Aktion zusammen?

Zentrum – Auf- und Abbau (brutto): 34.306 €

- Ginkgo-Platz: 29.468 €

- B. Schloßstr. 4.838 €

Bergedorf West (brutto): 14.926,20 €

- Aufbau: 8.524 €

- Beteiligung: 6.402,20 €

10. Ein Teil des Programms wird laut Pressemeldung vollständig über RISE-Mittel getragen. Um welchen Teil handelt es sich dabei und Mittel in welcher Höhe werden dafür aufgebracht?

Um den Baustein der Beteiligung in Bergedorf West.

11. Wenn ein Teil der Aktion vollständig durch RISE-Mittel abgebildet wird, wie kommt es dann zu der Aussage in der Pressemeldung, dass die „Hälfte aus Bezirksamtsmitteln finanziert“ wird? (Bitte ausführen)

Die Installation der Materialien wird zur Hälfte über RISE finanziert. Darauf hat sich die Pressemitteilung bezogen. Der Baustein der Beteiligung wird zu 100% über RISE finanziert.

12. Aus welchen Mitteln wird der hälftige Anteil des Bezirksamts finanziert?

Mittel der Öffentlichkeitsarbeit des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung.

13. Wie hoch ist der Anteil an konsumtiven Ausgaben für die Aktion?

Der Anteil der konsumtiven Ausgaben liegt bei ca. 54%.

14. Wurde die Aktion und die Finanzierung vorab der Bezirksversammlung vorgestellt? Wenn nein, warum nicht?

Der Stadtentwicklungsausschuss wurde in seiner Sitzung vom 01.07.2026 informiert.

15. Wer trägt die laufenden Kosten und die Verantwortung für Kontrolle, Reinigung, Instandhaltung, Vandalismusschäden und Verkehrssicherung?

Aufgrund der Erfahrungen vom Sander Markt und der Robustheit der Materialien werden laufende Kosten kaum auftreten. Die Abstimmung mit dem TÜV zur Verkehrssicherheit und Kontrolle erfolgt über den Auftragnehmer. Die Instandhaltung über das Bezirksamt.

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