Wie stellt sich die Finanzierung der temporären Stadtmöblierung 2026 genau dar?

Kleine Anfrage

des BAbg. Froh, Pelch, Capeletti, Bentin und der CDU-Fraktion

Wie einer Pressemeldung des Bezirksamts vom 16. Juli zu entnehmen ist, werden die im vergangenen Jahr auf dem Sander Markt eingesetzten temporären Stadtmöbel ab sofort wieder im Bezirk genutzt. Nach dem Einsatz 2025 auf dem Sander Markt sollen die Elemente nun auf dem Ginkgo Platz (bereits erfolgt), der Bergedorfer Schloßstraße und in Bergedorf-West aufgebaut werden.

Die entstehen Gesamtkosten von rund € 49.000 werden zur Hälfte über RISE-Mittel (Städtebauförderung) und zur Hälfte aus Bezirksamtsmitteln finanziert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Um welche Stadtmöbel handelt es sich im Einzelnen?
2. Wo waren diese Stadtmöbel zwischenzeitlich gelagert?
3. Von wann bis wann sollen die Stadtmöbel an den einzelnen Stellen aufgestellt werden?
4. Was wird nach Beendigung der einzelnen Aktionen mit den Stadtmöbeln geschehen?
5. Wann und von wem wurde entschieden, die temporäre Stadtmöblierung auch dieses Jahr umzusetzen?
6. Von welchen Fachämtern des Bezirksamts wird die Aktion gesteuert?
7. Ist die auf dem Ginkgo-Platz entstandene „bunte Installation mit Betonringen“ Teil der genannten Aktion? Wenn ja, welche einzelnen Kosten entstehen durch die Installation inkl. Auf- und Abbau und wie wird dies finanziert?
8. Handelt es sich bei der „bunten Installation mit Betonringen“ um eine künstlerische Maßnahme oder eine der Stadtentwicklung?
9. Aus welchen einzelnen Kostenpositionen setzen sich die genannten Gesamtkosten von € 49.000 für die Aktion zusammen?
10. Ein Teil des Programms wird laut Pressemeldung vollständig über RISE-Mittel getragen. Um welchen Teil handelt es sich dabei und Mittel in welcher Höhe werden dafür aufgebracht?
11. Wenn ein Teil der Aktion vollständig durch RISE-Mittel abgebildet wird, wie kommt es dann zu der Aussage in der Pressemeldung, dass die „Hälfte aus Bezirksamtsmitteln finanziert“ wird? (Bitte ausführen)
12. Aus welchen Mitteln wird der hälftige Anteil des Bezirksamts finanziert?
13. Wie hoch ist der Anteil an konsumtiven Ausgaben für die Aktion?
14. Wurde die Aktion und die Finanzierung vorab der Bezirksversammlung vorgestellt? Wenn nein, warum nicht?
15. Wer trägt die laufenden Kosten und die Verantwortung für Kontrolle, Reinigung, Instandhaltung, Vandalismusschäden und Verkehrssicherung?

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