21-1798

Wie ist der aktuelle Stand beim neuen Recyclinghof?

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

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29.06.2023
Sachverhalt

 

Auskunftsersuchen

der BAbg. Mirbach, Westberg, Jobs, Gruber, Heilmann, - Fraktion DIE LINKE

 

Nimmt man die sogenannte Geobasiskarte, dann ist auf dem Grundstück am Ufer des Neuen Schleusengrabens / Randersweide die Beschriftung „Erdöl“ zu finden. Vermutlich handelt es sich hier um eine alte Station der lokalen Förderstätte.

 

Bei Tiefbauarbeiten, die Mitte Mai auf diesem Gelände durchgeführt wurden, trug das Personal einen kompletten Schutzanzug, während dem Graben lange Förderrohre entnommen wurden. Später wurde ein spezieller LKW zur Ölreinigung gesehen.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

  1. Wurde der Boden auf dem Grundstück, welches der neue Platz für den Recyclinghof Kampweg sein soll, nach Ölverunreinigungen und anderen Schadstoffen untersucht?

 

  1. Wenn ja, wie sind die Ergebnisse ausgefallen?

 

  1. Wenn nein, warum haben keine entsprechenden Bodenuntersuchungen stattgefunden?

 

  1. Ist sichergestellt, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtreinigung auch auf Dauer keine gesundheitlichen Gefährdungen an diesem Standort entstehen können?

 

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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