22-0955

Was war der Sinn und Hintergrund für die mobilen Fahrradständer am Max-Eichholz-Ring?

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Letzte Beratung: 27.08.2026 Bezirksversammlung Bergedorf Ö 4.13

Sachverhalt

Kleine Anfrage

des BAbg. Froh und der CDU-Fraktion

Vom 2.3.-15.7.2026 wurde am Max-Eichholz-Ring 23 eine Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung einer mobilen Radabstellanlage auf der Straße erteilt. Für die Aufstellung wurde eine Fläche von ca. 10qm belegt, die sonst als Parkfläche für zwei Pkw genutzt wird.

Mittels eines an einem Fahrradbügel angebrachten Schild wurde die Maßnahme wie folgt begründet: „Ein Auto oder zwölf Fahrräder? Mit dieser mobilen Radabstellanlage ermitteln wir den Bedarf an Stellplätzen an diesem Standort. Bei hoher Nachfrage können daraus feste Fahrradbügel werden.“

Dann folgte noch der Aufruf für eine Meinungsabgabe unter der E-Mail-Adresse klimaschutz@bergedorf.hamburg.de

Unter den Anwohnern sorgte diese Maßnahme für einigen Ärger, weil das Parkplatzangebot dort relativ knapp ist und man sich vorab eine Befragung bzw. Beteiligung der Anlieger gut hätte vorstellen können.

Besonders wird der ganze Vorgang auch dadurch, dass sowohl gegenüber der Presse (BZ vom 23.5.2026) als auch der Politik die Sondernutzungserlaubnis damit begründet wurde, dass die Ursache für die temporäre Umnutzung ein Impuls aus der Schule war. Es gäbe Baustellen auf dem Gelände, so dass dort nicht alle Fahrradständer durch die Kinder genutzt werden könnten. Die mobilen Fahrradständer wären als Ergänzung gedacht.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

  1. Wie sind die unterschiedlichen Begründungen für die Sondernutzung zu erklären?
  2. Ist die mobile Anlage spätestens zum 15.7.26 wieder abgebaut worden? Wenn ja, wann und wo befindet sich die Anlage jetzt? Wenn nein, warum nicht?
  3. An welchen Tagen, zu welcher Uhrzeit, ist die Auslastung mit welchen Ergebnissen kontrolliert worden?
  4. War die Stabsstelle Klimaschutz federführend für die Maßnahme? Wenn nein, welche Stelle des Bezirksamts dann?
  5. Erfolgte eine vorab Information an die Anlieger? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
  6. Wann sind Vertreter der Schule auf das Bezirksamt zugekommen und haben die Maßnahme angeregt?
  7. Aufgrund welcher Überlegung wurde die Maßnahme auf den Zeitraum 2.3.-15.7.2026 festgelegt
  8. Gibt es ähnliche Maßnahmen an anderen Stellen im Bezirk oder sind diese geplant? Wenn ja, wo und für welche Zeiträume?
  9. Wie viele Rückmeldungen sind per E-Mail aufgrund des Aufrufs eingegangen?
  10. Sind diese schon ausgewertet worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
  11. Hat das Bezirksamt während der Maßnahme den Kontakt zu den Anliegern gesucht? Wenn ja, wann, auf welchem Wege und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
  12. Auf Initiative eines Anwohners gab es eine Petition zum sofortigen Abbau der Fahrradständer. Ist dies dem Bezirksamt bekannt? Wenn ja, seit wann und wie viele Anwohner haben sich daran beteiligt?
  13. Wie hoch waren die Kosten für die Maßnahme und wer war Kostenträger?
  14. Ist das Bezirksamt Eigentümer der mobilen Fahrradständer? Wenn ja, wie hoch waren die Anschaffungskosten für die Anlage?
  15. Gibt es weitere Anlagen im Eigentum des Bezirksamts? Wenn ja, wie viele?
  16. Inwieweit kann eine mobile Fahrradabstellanlage im Straßenbereich zur Schulwegsicherheit beitragen, so wie das Bezirksamt laut BZ vom 23.5.2026 die Maßnahme zusätzlich begründete?
  17. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt aus der Maßnahme gewonnen?
Petitum/Beschluss

---

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
Anhänge

---

Lokalisation Beta
Max-Eichholz-Ring Eichholz Max-Eichholz-Ring

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.