Umsetzung und Berichterstattung zum Beschluss 21-2028 "Gewerbefläche an der Randersweide entwickeln"

Kleine Anfrage

der BAbg. Jacobsen und FDP-Gruppe

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 04.04.2024 einstimmig den Antrag 21-2028 „Gewerbefläche an der Randersweide entwickeln“ beschlossen. Darin wurde das Bezirksamt gebeten, die zuständigen Hamburger Behörden aufzufordern, die Herrichtung der ehemaligen Spülfläche für eine gewerbliche Nutzung zu prüfen und das Bezirksamt sowie die Bezirkspolitik über die Ergebnisse der Prüfung zu informieren.

Wir freuen uns sehr, dass mit dem Batteriespeicher des schwedischen Unternehmens Flower nun eine zukunftsfähige Nutzung für diese schwierige Fläche gefunden wurde. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Energiecampus Bergedorf.

Gleichzeitig ist uns aufgefallen, dass die im Antrag 21-2028 ausdrücklich gewünschte Information an die Bezirksversammlung bislang nicht erfolgt ist – weder schriftlich noch mündlich in einem Ausschuss.

Nach Presseberichten soll das Unternehmen Flower bereits 2023 Kontakt mit dem Bezirksamt aufgenommen haben – also vor dem Beschluss der Bezirksversammlung im April 2024. Das wirft aus unserer Sicht die Frage auf, inwieweit die Bezirksverwaltung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits über die geplante Ansiedlung informiert war – oder ob hier eine „kommunikativ unglückliche Überschneidung“ vorliegt.

Daher möchten wir freundlich nachfragen, wie der Umsetzungsstand ist und wie die zeitliche Abfolge aus Sicht der Verwaltung war.

Die Zulässigkeit von Nutzungen auf dem betreffenden Grundstück richtet sich nach dem gültigen Bebauungsplan Bergedorf 48 - Allermöhe 20. Festgesetzt ist ein Gewerbegebiet mit einer GRZ von 0,8 und einer GFZ von 1,2. Einzelhandelsbetriebe und Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke werden im B-Plan ausgeschlossen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet das Bezirksamt die Fragen wie folgt:

Fragen

1. Umsetzung des Beschlusses 21-2028:
   a) Wurde der Beschluss 21-2028 durch das Bezirksamt umgesetzt? Wenn ja: wann, wie und durch welche Stelle?

Eine Information des zuständigen Unterausschusses Bau ist am 21.04.2026 erfolgt.

b) Falls die Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist: In welchem Stadium befindet sie sich aktuell?

Berichterstattung an die Bezirksversammlung:
a) Der Antrag 21-2028 bat explizit darum, „das Bezirksamt und die Bezirkspolitik über die Ergebnisse der Prüfung zu informieren“. Ist diese Berichterstattung bereits erfolgt? Wenn ja: wann und in welchem Gremium?

Siehe Antwort zu 1.a).

b) Falls noch keine Berichterstattung erfolgte: Gibt es eine Planung, wann dies nachgeholt wird?

2. Zeitliche Überschneidung mit der Ansiedlung von Flower:
   a) Nach Presseberichten soll Flower bereits 2023 Kontakt mit dem Bezirksamt aufgenommen haben. War die Bezirksverwaltung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im April 2024 über diese Kontaktaufnahme informiert?
   b) Wenn ja: Warum wurde dies im Rahmen der Beschlussberatung nicht thematisiert?
   c) Wenn nein: Wie erklärt sich die Verwaltung die zeitliche Überschneidung zwischen der Kontaktaufnahme von Flower (2023) und dem Beschluss der Bezirksversammlung (April 2024), der eine Prüfung für andere gewerbliche Nutzungen forderte?

Eine erste Kontaktaufnahme durch Flower erfolgte am 31.01.2024. Zunächst war jedoch ein anderer Standort vorgesehen, d.h. es ging nicht um die Fläche an der Randersweide. Die Vorprüfung ergab, dass dieser zunächst angedachte Standort aus verschiedenen Gründen nicht geeignet war. Das Ergebnis dieser Vorprüfung lag erst nach der Beratung des Beschlusses 21-2028 vor.

3. Weiteres Vorgehen:
   a) Gibt es aus Sicht des Bezirksamts weiteren Informationsbedarf der Bezirkspolitik zu diesem Thema?

Nein.