Umgang mit Rechtsextremismus an Schulen im Bezirk Bergedorf

Auskunftsersuchen
der BAbg. Bendt-Soetedjo, Brodbeck, Potthast, Scherhauferund Fraktion der GRÜNEN

Rechtsextreme, rassistische und menschenfeindliche Einstellungen und Vorfälle stellen Schulen vor besondere Herausforderungen. Schulen sind nicht nur Lernorte, sondern auch wichtige Orte demokratischer Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Sie müssen in der Lage sein, rechtsextremen Vorfällen angemessen zu begegnen, betroffene Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte zu unterstützen und präventiv zu wirken.

Für den Bezirk Bergedorf stellt sich insbesondere die Frage, wie rechtsextreme Vorfälle an Schulen erfasst werden, welche Präventions- und Unterstützungsangebote zur Verfügung stehen und ob die vorhandenen Strukturen den unterschiedlichen Bedingungen der Schulen im Bezirk gerecht werden.

Dabei ist auch von Interesse, ob Schulen in den ländlich geprägten Teilen Bergedorfs, insbesondere in den Vier- und Marschlanden, vor besonderen Herausforderungen stehen und ob sich Unterschiede zwischen den Schulstandorten hinsichtlich der Inanspruchnahme von Präventions- und Beratungsangeboten feststellen lassen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB):

Erfassung und Dokumentation rechtsextremer Vorfälle

1. Wie werden rechtsextreme bzw. rechtsextremistisch motivierte Vorfälle an Hamburger Schulen erfasst und dokumentiert?
2. Welche Arten von Vorfällen werden dabei unterschieden? Bitte gehen Sie insbesondere auf folgende Kategorien ein:
   a) verbale und schriftliche Vorfälle, beispielsweise rechtsextreme oder rassistische Parolen, Symbole und Graffiti,
   b) Bedrohungen und körperliche Angriffe mit rechtsextremem Hintergrund,
   c) Verdachts- und Meldefälle,
   d) die Einschaltung der Polizei oder anderer Sicherheitsbehörden,
   e) die nach einem Vorfall ergriffenen schulischen Maßnahmen, insbesondere Ordnungsmaßnahmen, pädagogische Interventionen, Strafanzeigen und die Information der Erziehungsberechtigten.
3. Werden rechtsextreme Vorfälle nach Schulform und Schulstandort erfasst? Falls ja, ist eine Auswertung für den Bezirk Bergedorf, aufgeschlüsselt nach Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien, möglich?
4. Ist darüber hinaus eine Unterscheidung zwischen städtisch und ländlich geprägten Schulstandorten möglich?
5. Welche rechtsextremen bzw. rechtsextremistisch motivierten Vorfälle wurden in den vergangenen drei Jahren an Schulen im Bezirk Bergedorf erfasst? Bitte nach Möglichkeit nach Schulstandort, Schulform und Art des Vorfalls aufschlüsseln.
6. Wie regelmäßig werden die entsprechenden Daten ausgewertet?
7. Werden die Daten oder Auswertungen veröffentlicht oder den Bezirken bzw. Schulen zur Verfügung gestellt?
8. Gibt es eine gesonderte statistische Auswertung für den Bezirk Bergedorf im Vergleich zum hamburgweiten Durchschnitt? Falls nein, welche entsprechenden Erkenntnisse liegen auf Ebene der Freien und Hansestadt Hamburg vor?

Präventionsprogramme und Fortbildungen

9. Welche Präventionsprogramme und Bildungsangebote zur Sensibilisierung gegenüber Rechtsextremismus, Rassismus und menschenfeindlichen Einstellungen stehen den Schulen im Bezirk Bergedorf zur Verfügung?
10. Welche dieser Angebote sind verpflichtend und welche können von den Schulen freiwillig in Anspruch genommen werden?
11. Mit welchen externen Akteurinnen und Akteuren, insbesondere Beratungsstellen, mobilen Beratungsteams, Polizei und zivilgesellschaftlichen Organisationen, arbeiten die Schulen bzw. die BSFB in diesem Bereich zusammen?
12. Gibt es an den Schulen oder auf Ebene der BSFB speziell zuständige Lehrkräfte, Beratungsfachkräfte oder andere Ansprechpersonen für die Rechtsextremismusprävention?
13. Welche Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote zum Umgang mit Rechtsextremismus und rechtsextremen Vorfällen werden für Lehrkräfte und pädagogisches Personal angeboten?
14. Wie viele Lehrkräfte bzw. pädagogische Fachkräfte haben entsprechende Fortbildungen in den vergangenen drei Jahren besucht?
15. Werden die Inhalte dieser Fortbildungen regelmäßig aktualisiert? Falls ja, wann wurden sie zuletzt aktualisiert?

Umgang mit konkreten Vorfällen und Unterstützungsangebote

16. Welche verbindlichen Verfahren bestehen für Schulen beim Auftreten eines rechtsextremen bzw. rechtsextremistisch motivierten Vorfalls?
17. Gibt es hierfür Handlungsleitfäden, Notfallpläne oder verbindliche Absprachen mit Polizei, Beratungsstellen und anderen externen Stellen?
18. Wie werden betroffene Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte nach rechtsextremen Vorfällen unterstützt?
19. Werden betroffene Personen bei Bedarf an externe Beratungs- und Unterstützungsstellen vermittelt? Falls ja, an welche Stellen?
20. Welche Beratungs- und Unterstützungsangebote bestehen für Schülerinnen und Schüler, bei denen rechtsextreme Einstellungen oder entsprechende Verhaltensweisen festgestellt werden?
21. Gibt es spezifische pädagogische Programme oder Interventionsangebote für diese Schülerinnen und Schüler?
22. Wie wird die Inanspruchnahme solcher Unterstützungsangebote erfasst?
23. Liegen der BSFB Erkenntnisse darüber vor, bei welchen Formen oder Konstellationen der Unterstützung von Schulen oder Schülerinnen und Schülern besondere Schwierigkeiten auftreten?
24. Wo bestehen derzeit zusätzliche Beratungs- oder Unterstützungsbedarfe?

Situation im Bezirk Bergedorf

25. Liegen der BSFB Erkenntnisse darüber vor, ob Schulen in den ländlich geprägten Teilen des Bezirks Bergedorf, insbesondere in den Vier- und Marschlanden, vor besonderen Herausforderungen im Umgang mit Rechtsextremismus stehen?
26. Falls ja, worin bestehen diese Herausforderungen konkret?
27. Welche Unterstützungsmaßnahmen stellt die BSFB den betroffenen Schulen zur Verfügung?
28. Gibt es Unterschiede zwischen Schulen in ländlich geprägten und städtisch geprägten Bereichen Bergedorfs hinsichtlich der Inanspruchnahme von Präventions-, Beratungs- und Fortbildungsangeboten?

Demokratische Schulkultur und Elternarbeit

29. Welche Maßnahmen und Angebote stehen Schulen zur Verfügung, um eine demokratische Schulkultur zu fördern und rechtsextremen bzw. menschenfeindlichen Einstellungen entgegenzuwirken?
30. Welche Möglichkeiten zur demokratischen Beteiligung von Schülerinnen und Schülern werden dabei unterstützt, beispielsweise Schülervertretungen, Projektwochen oder andere Beteiligungsformate?
31. Welche Angebote bestehen zur Sensibilisierung und Einbindung von Eltern im Bereich der Prävention von Rechtsextremismus und menschenfeindlichen Einstellungen?
32. Liegen Erkenntnisse darüber vor, ob sich die Möglichkeiten und Formen der elterlichen Mitwirkung zwischen verschiedenen Schulstandorten unterscheiden?
33. Wie wird sichergestellt, dass unterschiedliche Möglichkeiten der elterlichen Mitwirkung, beispielsweise aufgrund von Sprachbarrieren oder unterschiedlichen sozioökonomischen Voraussetzungen, nicht zu einer Benachteiligung einzelner Schülerinnen und Schüler oder Familien führen?

Weiterer Handlungsbedarf

34. Welche Erkenntnisse liegen der BSFB zur Weiterentwicklung der Präventions- und Unterstützungsangebote im Bereich Rechtsextremismus an Hamburger Schulen vor?
35. In welchen Bereichen sieht die BSFB derzeit besonderen Handlungs- oder Unterstützungsbedarf?
36. Welche weiteren Maßnahmen sind zur Verbesserung der Prävention, der Erfassung von Vorfällen und des Umgangs mit Rechtsextremismus an Schulen vorgesehen?

Beschluss:

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