20-1213

Sonderausschuss Oberbillwerder

Bericht

Sachverhalt

Berichterstatter: Herr Kolwa

Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 03.05.2017 mit der Anregung

der SPD-Fraktion, einen Sonderausschuss Oberbillwerder einzurichten, befasst.

Sie sieht eine besondere Bedarfslage der Politik, enger in die Thematik eingebunden zu werden.

Der Sonderausschuss solle aus dreizehn Mitgliedern bestehen. Die SPD-Fraktion schlägt

vor, ihn in Abwechslung mit dem Sonderausschuss Flüchtlingsunterkünfte und Unterbringung

von Wohnungslosen tagen zu lassen.

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt einstimmig der Bezirkversammlung, diesen Sonderausschuss,

wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen, einzurichten.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung schließt sich diesem Votum an.

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