Schöpfwerke in den Vier- und Marschlanden

Berichterstatter: Herr Capeletti

Die Mitglieder des Regionalausschusses haben in ihrer Sitzung am 19.10.2021 die Stellungnahmen der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), sowie der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), Drucksache 21-0322.04, erörtert.

Fraktionsübergreifend bestand die einhellige Meinung, dass die Ablehnung der Entsendung von Referenten der Fachbehörden nicht hinnehmbar ist, da die Thematik des Hochwasserschutzes und des damit in Verbindung stehenden Schöpfwerkbaus bereits seit vielen Jahren erörtert wird. In der Vergangenheit wurden verschiedene Ansätze verfolgt und unterschiedliche Informationen an die regional Handelnden übermittelt. Diese sollten im aktuellen Kontext erörtert werden.

Der Regionalausschuss hat vor diesem Hintergrund erneut einstimmig beschlossen, dass mit Nachdruck die Entsendung von Referent:innen der BUKEA und der BVM gefordert werden

soll, um die technischen Möglichkeiten und Alternativen eines wirksamen Hochwasserschutzes

in den Vier- und Marschlanden vorzustellen.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Regionalausschusses an.

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