20-1968

Schlussverschickung Vierlandenstraße - Warum so spät an die Abgeordneten?

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Kleine Anfrage des BAbg. Froh und der CDU-Fraktion

 

In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung haben alle Fraktionen einhellig kritisiert, dass die Behörden Auskunftsersuchen aus den Bezirken sehr häufig nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beantworten. Gemeinsam war die Kritik, dass die Arbeit der Abgeordneten durch die Verspätung unnötig erschwert und der gesetzliche Auftrag der Kontrolle behindert wird.

Was für die Auskunftsersuchen gilt, gilt aber natürlich auch für die verspätete oder verzögerte Zusendung anderer Unterlagen.

 

Aktuell wurden die Unterlagen zur Schlussverschickung für den Ausbau der Vierlandenstraße vom Bezirksamt stark verzögert an die Abgeordneten weiter geleitet.

 

Ausweislich der E-Mail sind die Unterlagen dem Bezirksamt am 1. März 2019 10:31 Uhr zugegangen. Die Weiterleitung an die Bezirksabgeordneten erfolgte erst am 11. März 2019, 15:14 Uhr, mithin sieben Werktage später.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich:

Aus welchen Gründen erfolgte die Weiterleitung der o.g. E-Mail erst mit einer Verzögerung von 10 Tagen?

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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