Kleine Anfrage des BAbg. Emrich, Froh und der CDU-Fraktion
Begründet auf einem Beschluss der Bezirksversammlung soll auf der Fläche Bünt, am Binnenfeldredder, eine öffentliche Unterbringung erstellt werden. Zwischenzeitlich hat es eine Informationsveranstaltung des Bezirks mit den Anwohnern gegeben. Dort wurden Fragen aufgeworfen, deren Beantwortung auch für die Mitglieder der Bezirksversammlung von Interesse ist.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
- Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Fläche?
- Handelt es sich bei der Fläche um ein Landschaftsschutzgebiet, ein Außengebiet oder eine andere Art von Fläche?
- Wonach soll die Wohnunterkunft genehmigt werden, nach § 246 (9) oder 246 (13) BauGB?
- Hat es schon eine Bodenuntersuchung der Fläche gegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte detailliert darstellen) Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
- Wurde ein Umweltgutachten erstellt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte detailliert darstellen) Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
- Wurden Feldmessungen (i. S. SMOG) im Bereich der Hochspannungsleitungen durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte detailliert darstellen.). Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
- Sollten die Fragen 4-6 nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksamts fallen, ist dem Bezirksamt jedenfalls bekannt, ob die nachgefragten Untersuchungen bereits stattgefunden haben? Wenn ja, sind dem Bezirksamt die Ergebnisse bekannt?