Rettung des Schaustellergewerbes

Berichterstatter: Herr Capeletti

Die Mitglieder des Fachausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz haben in ihrer Sitzung am 19.08.20 den Antrag der CDU (Drs. 21-0405) beraten. Im Zuge der Diskussion haben die SPD, die FDP und die Grünen aus wettbewerblichen Gründen Zweifel an der Statthaftigkeit der Ziffer 3 des Petitums geäußert.

Daraufhin wurde über die Punkte des Beschlussvorschlags einzeln mit den folgenden Ergebnissen abgestimmt:

- Punkt 1 wurde einstimmig angenommen.

- Punkt 2 wurde bei Änderung des genannten Stichtags auf den 15.03.20 einstimmig angenommen.

- Punkt 3 wurde mehrheitlich mit den 8 Stimmen der FDP, der SPD und der Grünen gegen die 6 Stimmen der CDU und der Linken abgelehnt.

- Punkt 4 wurde mehrheitlich bei 3 Enthaltungen der Grünen angenommen.

- Punkt 5 wurde einstimmig angenommen.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses an.

keine