22-0912.01

Sachverhalt

Kleine Anfrage

des BAbg. Potthast und Fraktion der GRÜNEN

Auf dem Straßenbegleitgrün vor der Lohbrügger Landstraße 58 steht seit mehreren Monaten eine mobile Toilettenanlage. Nach übereinstimmenden Aussagen von Anwohnenden wurde die Anlage im Zusammenhang mit Bauarbeiten am Haus Nummer 58 aufgestellt und nach Abschluss der Arbeiten nicht entfernt.

Die Aufstellung beeinträchtigt die Verkehrssicherheit erheblich. Die Toilettenanlage verdeckt die Sichtachsen der Ausfahrten der Hausnummern 58 und 60, sodass Fahrzeugführende beim Ausfahren keinen ausreichenden Einblick in den fließenden Verkehr erhalten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

Das Bezirksamt Bergedorf nimmt wie folgt Stellung:

Liegt für die Aufstellung der mobilen Toilettenanlage auf dem Straßenbegleitgrün vor der Lohbrügger Landstraße 58 eine gültige Sondernutzungsgenehmigung vor, und wenn ja, bis wann ist diese befristet?

Nein, es liegt keine gültige SN mehr vor. Die SN ist bereits am 28.11.2025 abgelaufen und wurde bisher nicht verlängert.

Wird die verkehrssicherheitsrechtliche Verträglichkeit von Sondernutzungen auf Straßenbegleitgrün durch die Verwaltung grundsätzlich geprüft?

Grundsätzlich hat das Polizeikommissariat -als zuständige Straßenverkehrsbehörde- die SN-Flächen bei den Verkehrsauflagen anzuordnen.

Wurde eine solche Verträglichkeitsprüfung für die genannte Toilettenanlage durchgeführt, und wenn nein, wie bewertet die Verwaltung die aktuelle Situation, in der die Anlage die Sichtachsen der Ausfahrten der Hausnummern 58 und 60 in den fließenden Verkehr einschränkt?

Nein, eine Verträglichkeitsprüfung wurde nicht durchgeführt, da es bis dato beine Beschwerden beim Bezirksamt oder der Polizei bezüglich der Sichtachsen gab.