Mittelverwendung, Zielgruppen und Wirksamkeit des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Bezirk Bergedorf

Kleine Anfrage

der Babg. Jacobsen und FDP Gruppe

Die Stärkung unserer freiheitlichen Demokratie und die Auseinandersetzung mit Extremismus gehören zu den zentralen politischen Aufgaben unserer Zeit. Angesichts zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung, demokratiefeindlicher Bestrebungen und wachsender politischer Spannungen ist es wichtig, demokratische Werte, politische Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu fördern.

Gerade weil Demokratieförderung von großer Bedeutung ist, muss sichergestellt sein, dass die eingesetzten öffentlichen Mittel diejenigen Menschen und Einrichtungen erreichen, bei denen ein besonderer Bedarf besteht. Geförderte Maßnahmen sollten auf nachvollziehbaren Bedarfsanalysen beruhen, klare Ziele verfolgen und anhand geeigneter quantitativer und qualitativer Kriterien auf ihre Reichweite und Wirksamkeit überprüft werden. Die bloße Durchführung von Veranstaltungen oder Projekten reicht als Erfolgsnachweis nicht aus.

Für den Bezirk Bergedorf stellt sich daher die Frage, in welchem Umfang Mittel des Bundesprogramms „Demokratie leben!" in den vergangenen Förderperioden tatsächlich eingesetzt wurden, welche Träger und Projekte davon profitiert haben und wie die Zielerreichung überprüft wurde.

Darüber hinaus ist von Interesse, wie die Förderung im Bezirk Bergedorf aktuell organisiert ist, welche finanziellen Mittel zur Verfügung stehen und nach welchen Kriterien die zukünftige Ausgestaltung des Programms erfolgt.

Vor diesem Hintergrund wird das Bezirksamt um Auskunft gebeten.

1. Mittelverwendung und geförderte Projekte

1.1 Wie hoch waren im Bezirk Bergedorf seit Beginn des Programms die tatsächlich verausgabten Mittel des Bundesprogramms „Demokratie leben!"? Bitte nach Jahr, Programmbereich, Fonds beziehungsweise Förderinstrument und gegebenenfalls nach Stadtteil aufschlüsseln.

1.2 Welche Mittel standen jeweils für
a) die externe Koordinierungs- und Fachstelle,
b) den Aktions- und Initiativfonds,
c) einen Jugendfonds oder vergleichbare Beteiligungsinstrumente,
d) Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und Bildungsangebote,
e) Beratung, Coaching und Fachveranstaltungen sowie
f) weitere Programmbereiche zur Verfügung, und in welcher Höhe wurden sie tatsächlich verausgabt?

1.3 Welche Träger erhielten Mittel aus dem Programm? Bitte jeweils angeben:

1.4 Wie viele einzelne Projekte wurden im genannten Zeitraum gefördert? Bitte nach Jahr, Programmbereich und gegebenenfalls Stadtteil aufschlüsseln.

2. Organisation und Förderverfahren

2.1 Welche Stelle beziehungsweise welcher Träger wurde im Bezirk Bergedorf mit der Funktion der externen Koordinierungs- und Fachstelle beauftragt?

2.2 Welche konkreten Leistungen, Aufgaben und überprüfbaren Ziele wurden mit der externen Koordinierungs- und Fachstelle vereinbart?

2.3 Wie werden Förderanträge geprüft und entschieden?
a) Welche formalen und inhaltlichen Kriterien gelten?
b) Wer trifft die Förderentscheidungen?
c) Welche Beteiligungsgremien sind eingebunden?
d) Wie werden die Entscheidungen dokumentiert?

3. Aktuelle Mittel und Planung

3.1 Welche Fördermittel stehen dem Bezirk Bergedorf im Jahr 2026 zur Verfügung? Wie sollen diese Mittel auf die einzelnen Programmbereiche verteilt werden? Bitte insbesondere ausweisen:
a) Mittel für die externe Koordinierungs- und Fachstelle,
b) unmittelbare Projektförderung,
c) Jugendbeteiligung,
d) Öffentlichkeitsarbeit,
e) Veranstaltungen,
f) Beratung und Coaching,
g) Evaluation und Wirkungskontrolle.

3.2 Welche Mittel sind nach derzeitiger Planung für das Folgejahr vorgesehen? In welchem Stadium befindet sich der entsprechende Förderantrag beziehungsweise die Interessenbekundung?

4. Wirkungskontrolle

4.1 Mit welchen quantitativen und qualitativen Kriterien wird über die reine Durchführung einer Maßnahme hinaus geprüft, ob die angestrebten Wirkungen erreicht wurden?
4.2. Gibt es eine zusammenfassende Auswertung der bisherigen Förderung im Bezirk Bergedorf? Falls ja, bitte beifügen oder die Fundstelle angeben.

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