Liegt zwischen Bezirksamt und Körberstiftung eine Vereinbarung vor, über die die Bezirksversammlung im Unklaren gelassen wurde?

Kleine Anfrage des BAbg. Wegner und der CDU-Fraktion

Im Tätigkeitsbericht 2016 des Bezirksamts wird auf Seite 54 unter der Überschrift „KörberHaus“ erwähnt, dass es zwischen dem Bezirksamt und der Körberstiftung eine Eckpunktevereinbarung gäbe.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Um was für eine Eckpunktevereinbarung handelt es sich hier genau?
2. Wann wurde diese Eckpunktevereinbarung zwischen den Parteien geschlossen?
3. Seit wann gab es Verhandlungen über die Inhalte zwischen den Parteien?
4. Was ist der Inhalt dieser Vereinbarung?
5. Wurden die Mitglieder der Bezirksversammlung über die Inhalte Informiert?

a) Wenn ja, wann und zu welchem Anlass?

b) Wenn nein, warum nicht und dann bitte diese Eckpunktevereinbarung als Antwort zu dieser Anfrage als Anlage beifügen.

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