Eckpunktevereinbarung zum KörberHaus ist nicht transparent

Kleine Anfrage des BAbg. Wegner und der CDU-Fraktion

Die Antwort des Bezirksamts auf meine Anfrage Drs. 20-1243.1 „Liegt zwischen Bezirksamt und Körberstiftung eine Vereinbarung vor, über die die Bezirksversammlung im Unklaren gelassen wurde?“ wirft einige Nachfragen auf.

1. Warum wurde im Rahmen der in der Antwort aufgeführten vielen Sachstandsinformationen nicht einmal seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass es diese Eckpunktevereinbarung zwischen der Körber-Stiftung und dem Bezirksamt gibt?

2. Warum ist die Eckpunktevereinbarung nicht im Transparenzportal der Hansestadt Hamburg hinterlegt?

3. Warum hat das Bezirksamt meine Frage nach dem Zeitpunkt, seit wann es Verhandlungen über die Inhalte der Eckpunktevereinbarung gibt, nicht beantwortet?

4. Seit wann gab es Verhandlungen über die Inhalte der Eckpunktevereinbarung zwischen den Parteien?

5. Wann ist das Bezirksamt erstmals mit der Idee eines gemeinsamen Hauses auf die Körberstiftung zugegangen? Oder ging die Idee von der Körberstiftung aus, wenn ja, wann?